Michael Groschek: Die Vorschläge von Jürgen Rüttgers sind nichts als heiße Luft und kalter Kaffee

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum so genannten Jahresstatement von Jürgen Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat erneut bewiesen, dass er keine eigenen Vorschläge zur Konjunkturbelebung vorzuweisen hat. Seine Ansammlung an Haushaltstiteln ist nichts als heiße Luft und kalter Kaffee. Er greift lediglich auf Bundesleistungen zurück und auf Maßnahmen, die sowieso schon im Haushalt enthalten sind.

Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, ohne neue Schulden zu machen. Investitionen in Kinder und Bildung dürfen nicht auf den Wahltag verschoben werden. Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern, statt Wahlgeschenke zu horten.“