Helmut KUHNE: Rat greift Parlamentsforderungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur halbherzig auf

Helmut Kuhne, MdE

Der Europäische Rat hat heute eine Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch verschiedene Projekte beschlossen. Die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 wurde überarbeitet sowie den aktuellen internationalen Entwicklungen angepasst.
Helmut KUHNE, SPD-Europaabgeordneter und Berichterstatter des Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie, kommentierte die Ratsbeschlüsse: „Grundsätzlich ist das ein Schritt nach vorne, wenn auch noch an vielen Stellen zu unkonkret und ohne Basis für eine öffentliche Debatte.“
Die EU-Regierungen nahmen in ihren Beschlüssen viele Forderungen der Resolution des Europäischen Parlaments vom Juni 2009 auf, die KUHNE verfasst hatte. So werden z.B. Verbreitung von Atomwaffen, die europäische Energiesicherheit, die ungelösten Konflikte im Kaukasus und die Piraterie als Aufgabe für die Außenpolitik der EU ausgemacht. KUHNE dazu: „Die meisten der von uns aufgezeigten neuen Aufgabenfelder und Schwachstellen, wie fehlende Transportmöglichkeiten für EU-Missionen, sind angesprochen. Das ist gut und belegt, dass das Europäische Parlament sachverständige Anstöße auf diesem Gebiet gibt. Der Rat sagt allerdings wenig darüber, was konkret getan werden soll.“
Das Europäische Parlament hatte in seiner Juni-Resolution explizit ein „Weißbuch“ zur Weiterentwicklung der ESVP gefordert, das als Grundlage für eine breite öffentliche Debatte über die zukünftige Rolle Europas in der Welt dienen sollte. KUHNE: „Daraus ist nichts geworden. Gründe dürften darin liegen, dass die nationalen Regierungen lieber im Hinterzimmer diskutieren und wohl auch noch zu wenig gemeinsame Substanz für die praktische Gestaltung der ESVP aufweisen. Diese Form der Politikgestaltung leistet Legendenbildungen Vorschub, die u. a. in Irland zur Ablehnung des Lissabonner Vertrages geführt haben.“