Gemeinsam für Rückkehr zu wirksamer Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst kämpfen

Gemeinsame Erklärung von Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW und Hannelore Kraft, SPD-Landesvorsitzende, zur Zukunft der Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst des Landes NRW

Der öffentliche Dienst steht vor großen Zukunftsherausforderungen: Er muss seine Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund weitgreifender Veränderungen bewahren. Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat – teilweise sind sie überschritten. Insbesondere kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine leistungsfähige und verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Dies lässt sich nicht von oben verordnen, sondern wird von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet.

Dazu gehört gleichberechtigte Mitsprache. Nordrhein-Westfalen war stets das führende Mitbestimmungsland in Deutschland. Die verantwortungsvolle Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst galt als vorbildlich und war zum Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Mitbestimmung fördert das Betriebsklima und verbessert den Betriebsfrieden. Mitbestimmung ist weder ein Hemmschuh zur Weiterentwicklung von Unternehmen noch des kommunalen öffentlichen Dienstes.

Doch die Landesregierung hat mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik die Axt an die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gelegt und durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zusammengestrichen. Dies war ein Musterbeispiel an Demotivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Novellierung des LPVG durch die Landesregierung hat die Möglichkeiten der Mitbestimmung stark beschnitten: Dies hat zu einem fundamentalen Abbau von Teilhaberechten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geführt. Wir werden CDU/FDP nicht aus ihrer Verantwortung für die Verschlechterung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst entlassen. Für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen muss ein vertrauensvolles Miteinander von Personalvertretung und Dienstleistung auf gleicher Augenhöhe wieder hergestellt werden.

SPD und ver.di werden gemeinsam mit dem DGB bis zur Landtagswahl2010 Grundzüge für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz entwickeln, das den Kahlschlag rückgängig macht und ein wegweisendes Mitbestimmungsrecht verankert. Dies gilt insbesondere für die klassischen Mitbestimmungsrechte bei den personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Abmahnung, ordentliche Kündigung, Befristung), wie auch für die Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten (z.B. bei Privatisierung, Einführung flexibler Arbeitszeit, Einführung/ Änderung neuer Arbeitsmethoden).

Für ver.di und SPD ist die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Unternehmens- und Verwaltungsführung. Deshalb fordern wir auf, die Mitbestimmung der Beschäftigten solange freiwillig auf der Grundlage des alten Landespersonalvertretungsrechts zu ermöglichen, bis eine Revision des Gesetzes möglich ist. ver.di und SPD fordern Verwaltungsführungen und Personalräte auf, in einen Dialog zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des LPVG einzutreten und neue Beteiligungsformen modellhaft zu erproben.