Hannelore Kraft im Interview mit Lesern des General-Anzeigers

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

GA-Leser befragen die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin – Themen von Schule bis Mitbestimmung

In der nordrhein-westfälischen SPD hat sie alle Spitzenämter inne, ist sowohl Landesvorsitzende als auch Fraktionschefin. Hannelore Kraft will nun im Frühjahr 2010 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen. In der Aktion Leserfragen, zu der der General-Anzeiger in unregelmäßiger Folge Prominente einlädt, stellte sie sich den Fragen von Lesern. Das Gespräch moderierte GA-Chefredakteur Andreas Tyrock. Bernd Eyermann zeichnete es auf.

Rolf Huck: Aus der Sicht der Beueler Bürgervereine hat die Bevölkerung keine Vorteile aus einem Nationalpark Siebengebirge. Wir befürchten zum Beispiel große Verkehrsprobleme. Aber wir haben den Eindruck, dass der Nationalpark schon beschlossene Sache ist.

Hannelore Kraft: Nein, das ist er noch nicht. Aber weil die Idee eines Nationalparks aus der Bürgerschaft entstanden ist, unterstützt die SPD hier vor Ort das Projekt. Die Expertenanhörung im Landtag hat ergeben, dass es wegen der Qualitätskriterien eines Nationalparks noch Fragezeichen gibt. Danach wäre ein Nationalpark Siebengebirge eigentlich zu klein. Außerdem ist das Gebiet zurzeit ein Naherholungsgebiet, in dem viele Wege wegfallen müssten.

Huck: Die Menschen hier haben nur Nachteile davon.

Kraft: Der besondere Charme hier wäre, dass er in unmittelbarer Nähe zu städtischer Bebauung eingerichtet würde. Außerdem hat ein Nationalpark schon einen besonderen Reiz, weil die Natur weitgehend sich selbst überlassen wird. Das ist schon eine andere Dimension von Naturschutz.

Udo Schott: Ich habe Sorge um die Innere Sicherheit. Die Präsenz der Polizei in Bonn nimmt ab, obwohl die Anzahl der Straftaten weiter ansteigt und es eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Täter gibt. Zudem haben wir hier die historisch niedrigste Aufklärungsquote.

Kraft: Ihre Darstellung beunruhigt mich. Das zeigt mir, dass unsere Kritik an der Polizeireform der Landesregierung berechtigt ist. "Mehr fahnden statt verwalten" hört sich zwar gut an, hat aber in der Umsetzung nicht funktioniert. Das höre ich auch in anderen Teilen des Landes.

Schott: In Bonn haben wir die fünfte Umorganisation in zwölf Jahren hinter uns. Damit werden Beschäftigte nicht motiviert. Außerdem hat die Bonner Polizei nicht genug Leute, um die Aufgaben wahrzunehmen. Schon aus Eigenschutz. So sagen Kollegen: In bestimmten Stadtteilen werden wir die Arbeit nicht mehr machen, weil wir Angst um unsere eigene Haut haben.

Kraft: Jetzt könnte ich es mir einfach machen und sagen: Der Innenminister muss Tausende von Polizisten einstellen. Das mache ich aber nicht, weil Wolkenkuckucksheim-Opposition nicht meine Sache ist. Wir müssen realistisch sein. Deshalb haben wir begrüßt, dass die Landesregierung 1 100 Polizei-Anwärter eingestellt hat.

Aber wir müssen die Organisation optimieren, was die Landesregierung versäumt hat, und vor allem mehr in der Prävention tun, uns früher um schwierige Kinder und Jugendliche und deren Elternhäuser kümmern.

Schott: Die Landesregierung hat die Mitbestimmung zurückgeführt. Werden Sie das ändern?

Kraft: Ich mache nicht viele Wahlversprechen, aber die Zerschlagung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werden wir 2010 rückgängig machen. NRW muss wieder das Mitbestimmungsland Nummer eins werden.

Ulrich Haase: Mit Ihrem Votum für eine Einheitsschule werden Sie keine Chance haben, die Wahl zu gewinnen, weil die Menschen nicht akzeptieren werden, dass man ihnen das Gymnasium wegnimmt. Warum lassen Sie sich auf eine solch ideologisierte Debatte ein?

Kraft: Mir geht es nicht um Ideologie, ich habe auch nichts gegen Gymnasien oder andere Schulformen, aber in der Gesellschaft hat sich nach PISA etwas verändert. Der überwiegende Teil der Bevölkerung befürwortet, dass Kinder länger gemeinsam lernen.

Auch weil Aufstieg in unseren Schulformen nicht funktioniert. Auf neun Absteiger kommt in Nordrhein-Westfalen nur ein Aufsteiger. Und weil besonders in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder vom Portemonnaie der Eltern abhängt.

Haase: Nicht vom Portemonnaie der Eltern, sondern von deren Vorbildung.

Kraft: Auch von den Einkünften der Eltern. Schließlich gibt es einen großen Zusammenhang zwischen Vorbildung und Einkünften. Wir haben die Aufgabe, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die CDU hält uneinsichtig und verbissen an der bestehenden Schulstruktur fest und versucht mit viel Geld, die Hauptschulen am Leben zu halten. Das ist der falsche Weg, weil wir sehen, dass die Eltern dort ihre Kinder nicht mehr anmelden.

Wir wollen aber auch keine Einheitsschule, sondern eine Gemeinschaftsschule, in der die Kinder mindestens bis nach der sechsten Klasse zusammenbleiben, weil die frühe Aufteilung keinen Sinn macht. Danach kann man an der Schule differenzieren in gymnasiale, Real- und Hauptschulklassen, oder die Kinder erhalten bis zur zehnten Klasse gemeinsamen Unterricht.

Haase: Also die alte Gesamtschule.

Kraft: Nein, keine alte Gesamtschule. Das ist eine neue Schule mit einer neuen Qualität, in der die Leistungen der Schüler sich nach oben entwickeln werden, weil wir die frei werdenden Ressourcen zur gezielten Förderung der schwächeren, aber auch – und das ist mir wichtig – der stärkeren Schüler nutzen können. Dass das Modell auch auf dem Land mit kleinen Schulen funktioniert, sehen wir an rund 80 Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein, wo CDU und SPD regieren.

Haase: Ihr Modell ist doch ein Albtraum für alle bürgerlichen Eltern. Die wollen einfach nicht, dass ihre Kinder mit Problemkindern zusammen unterrichtet werden. Das ist die wichtigste Wählergruppe und die wählen nicht die SPD.

Kraft: Wenn ich als Politikerin keinen Veränderungswillen mehr hätte, welche Berechtigung hätte ich dann, dieses Land führen zu wollen?

Haase: Es ist doch unpolitisch, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen.

Kraft: Das tue ich auch nicht. Die Menschen sehen jeden Tag, dass in unserem Bildungssystem zu viele Kinder auf der Strecke bleiben. Und es geht auch um die Zukunft unserer Wirtschaft. Wir müssen beherzt handeln. Da ist auch mein Selbstverständnis als Politikerin berührt. Ich möchte immer noch die Welt verbessern, und da ist Bildung ein Schlüsselfaktor.

Udo Hausmanns: Mir ist unverständlich, dass in Kindergärten immer noch Gebühren erhoben werden. Wie sehen Sie das?

Kraft: Der Staat muss sich leisten können, dass Bildung kostenfrei ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Hausmanns: Was tut die Politik dafür, um den Sportunterricht mehr in den Fokus der schulischen Bildung zu rücken?

Kraft: Der Sport ist sehr wichtig, weil nur fitte Kinder auch gute Leistungen bringen können. So wissen wir heute: Nur wer rückwärts laufen kann, kann auch rückwärts rechnen. Ich bin froh, dass wir in den offenen Ganztagsgrundschulen den Sport schon mit hinein genommen haben. Da müssen wir weitermachen.

Hubert Marder: Wie beurteilen Sie die Kommunalisierung der Umweltverwaltung?

Kraft: Wir haben diese Reform immer bekämpft, weil vieles an Fachwissen verloren geht und das Land hier zu Lasten der Kommunen spart. Das führt zu unterschiedlichen Genehmigungsabläufen und damit auch zu unterschiedlichen Standortbedingungen unter den Kommunen. Dieser erzwungene Wettbewerb birgt auch Risiken. Wir werden dazu demnächst die Wirtschaft befragen, um einen Erfahrungsbericht zu erhalten.

Marder: Wie stehen Sie dazu, dass Unternehmen immer höhere Umweltauflagen erhalten?

Kraft: Ein großer Teil der Betriebe sieht diesen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie gar nicht mehr. Problematisch wird es, wenn es um große industrielle Projekte geht wie Kraftwerksneubauten. Ich bin mir zwar der ökologischen Verantwortung bewusst, aber ich sage auch: Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben.

Es gibt auf absehbare Zeit keine Alternative zu Kohlekraftwerken. Für mich ist wichtig, dass diese modernisiert und neue möglichst CO2-frei gebaut werden. Aber die Industrie hat auch die Aufgabe, mit den Bedenken der Bürger offener und ernster als manchmal in der Vergangenheit umzugehen. Es geht darum, die Bevölkerung mitzunehmen.

Martin Greiff: Welche Rolle kommt künftig dem Staat zu? Gilt nun nur noch Staat vor Privat?

Kraft: Diese Forderung der Partei Die Linke ist ebenso falsch wie der Leitspruch Privat vor Staat, mit dem Herr Rüttgers und die FDP hier regieren. Privat vor Staat ist genau diese Ideologie des freien, ungeregelten Spiels der Kräfte auf den Märkten, von der Herr Rüttgers heute sagt, davor hätte er schon immer gewarnt. Diese Linie Privat vor Staat ziehen sie gleichzeitig in NRW knallhart durch.

Die Stadtwerke sterben einen Tod auf Raten und bei den Sparkassen wird die Tür für eine schleichende Privatisierung geöffnet. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierung. Aber in bestimmten Bereichen, die zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger gehören, hat der Staat eine Verantwortung und die darf er auch nicht gänzlich abgeben.

Zur Person:
Hannelore Kraft ist, wie sie selbst sagt, in die SPD eingetreten, weil sie jene Partei war, die ihr über das Bafög den Bildungsaufstieg ermöglicht hat. Das war 1994. Die Diplom-Ökonomin war damals als Beraterin und Projektleiterin in der Wirtschaft tätig.

Mit der Wahl 2000 wurde sie Landtagsabgeordnete, ein Jahr später Bundesrats- sowie Europaministerin und noch ein Jahr später Wissenschaftsministerin. Nach der Wahlniederlage 2005 wählten die SPD-Abgeordneten sie zur Fraktionsvorsitzenden.

Seit 2007 ist sie zudem SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen. Die 47-jährige Mülheimerin ist verheiratet und Mutter eines 15-jährigen Sohnes.

Die Gäste:

  • Rolf Huck(63 Jahre alt) ist pensionierter Polizeibeamter und Vorsitzender der Bürgervereinigung Ramersdorf im Stadtbezirk Beuel.
  • Udo Schott (49) wohnt im Beueler Stadtteil Geislar, ist Polizeibeamter und führt ehrenamtlich die Gewerkschaft der Polizei in Bonn.
  • Ulrich Haase (72) war bis zu seiner Pensionierung Ministerialdirigent im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Er wohnt im Bad Godesberger Stadtteil Pennenfeld.
  • Udo Hausmanns (57) ist Zahnarzt und wohnt in Wachtberg-Niederbachem.
  • Hubert Marder (58) war bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Abteilungsleiter in der NRW-Umweltverwaltung, konkret beim Staatlichen Umweltamt Köln. Er wohnt in Sankt Augustin-Niederpleis.
  • Martin Greiff (73) wohnt in Wachtberg-Berkum und war bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter Ostasien im Bundesentwicklungsministerium.