JUTTA HAUG: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Jutta Haug, MdE

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über den EU-Haushalt 2009 abgestimmt. Die SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Nach Aussage der Haushaltsexpertin wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.

"Alle Fraktionen erkannten diese Notwendigkeit aufgrund der internationalen Finanzkrise."
Allerdings, so JUTTA HAUG, hat das Europäische Parlament großen Wert darauf gelegt, die Lücke von rund 15% zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um etwa die Hälfte zu schließen. "Nur das entspricht dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit."
JUTTA HAUG begrüßte es ausdrücklich, dass sozialdemokratische Forderungen im Haushalt berücksichtigt wurden. "Mir war es besonders wichtig, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel, die soziale Dimension im Sinne des Wachstums für mehr Arbeitsplätze, sowie die Gestaltung der Globalisierung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt finanziell untermauert werden", erklärte JUTTA HAUG.
Erneut kritisch beurteilte die Haushaltsexpertin die chronische Unterfinanzierung der Haushaltsrubrik 4, ‚Die EU als globaler Partner‘. "Für unsere Hilfe im Kosovo, in Afghanistan, in Palästina und jetzt auch in Georgien leben wir jedes Jahr ‚Von-der-Hand-in-den-Mund‘. Wie finanzieren wir all das und wie lassen wir uns gleichzeitig Luft, um im Laufe des Haushaltsjahres auf Unvorhergesehenes reagieren zu können? Darauf gab auch die heutige Abstimmung keine befriedigende Antwort", stellte JUTTA HAUG fest.
Sichtlich enttäuscht zeigte sich JUTTA HAUG über das Verhalten des konservativ-liberalen Lagers. Es habe die Aufstockung von Haushaltsmitteln zur Stärkung des sozialen Dialogs, wie z. B. für die Verständigung zwischen Gewerkschaftsvertretern und Mitarbeitern kleiner und mittlerer Unternehmen auf europäischer Ebene, verhindert. "Hier klafft doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke", so die Sozialdemokratin und übte damit Kritik an die CDU/CSU, die sich das Soziale Europa auf die Fahnen schreiben wollen. "Diese Diskrepanz ist heute wieder deutlich geworden."

Hintergrund:
Im Haushalt werden sowohl Mittel als Verpflichtungen (rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) als auch Zahlungen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Begünstigten) ausgewiesen.
Das Europäische Parlament sieht in seiner Ersten Lesung Verpflichtungen in Höhe von 136 Mrd. EURO und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 125 Mrd. EURO vor. Im Vergleich dazu wird dem Bundeshaushalt für 2009 ca. 290 Mrd. EURO zur Verfügung stehen.