JUTTA HAUG: Worten auch Taten folgen lassen!

Jutta Haug, MdE

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über den europäischen Haushalt 2009 in erster Lesung ab. Dieser Abstimmung ging Anfang Oktober eine drei Tage dauernde Haushaltsausschusssitzung voraus, während der mehr als 1400 Änderungsanträge abgestimmt wurden.
Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.

"Alle Fraktionen sind sich einig, dass das aufgrund der internationalen Finanzkrise nötig ist", so HAUG.
Als Prioritäten hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und EU-Programme für Wachstum und Beschäftigung festgelegt. Dementsprechend sollen diese Haushaltszeilen aufgestockt werden. Enttäuscht zeigte sich JUTTA HAUG über die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss, die Aufstockungen von Haushaltsmitteln zur Stärkung des sozialen Dialogs verhindert hat. "Hier ist es mir nicht möglich, an die Ernsthaftigkeit mancher Kolleginnen und Kollegen zu glauben", wundert sich HAUG.
Der SPD-Europaabgeordneten ist es wichtig, dass sich Gewerkschaftsvertreter und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene treffen und miteinander reden können. Die SPD-Politikerin spielt damit auf das Proklamieren des Sozialen Europas durch Merkel, Sarkozy und Co. an, dem dann durch die eigenen politischen Familien keine Taten folgen. "Diese Diskrepanz sollte man vor der morgigen Abstimmung deutlich machen!"