JUTTA HAUG: Rat muss Verantwortung gerecht werden

Jutta Haug, MdE

Strategie für dezentrale Agenturen vorgelegt
In der Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission, über die das Europäische Parlament heute abgestimmt hat, ging es um Regelungen bei den dezentralen Agenturen. JUTTA HAUG begrüßte die sachliche Beschreibung des Status Quo, aber auch die Hinweise auf die institutionellen Probleme.
JUTTA HAUG, Berichterstatterin für die Agenturen im Haushaltsausschuss, beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Thema.

Für Sie ist klar, dass "wir uns in der zu schaffenden inter-institutionellen Arbeitsgruppe die Frage beantworten müssen, wie wir diese Verwaltung effektiver und effizienter organisieren möchten." Die dezentralen Agenturen sind ein Teil europäischer Verwaltung. An deren Einsetzung sind das Europäische Parlament und der Rat im Mitentscheidungs- oder im Konsultationsverfahren beteiligt wie auch an ihrer Kontrolle durch die Haushaltsentlastung. JUTTA HAUG wertet die Kommissionsmitteilung als "eine logische Folge unserer Diskussionen mit den anderen Institutionen, die wir vor allem im Rahmen budgetärer Fragen geführt haben."
Für selbstverständlich hält die Haushaltsexpertin die sorgfältige Entscheidung über die Verwendung der europäischen Mittel. "Es ärgert mich schon, wenn der Sitz einer Agentur im Rahmen eines Paketes im Hinterzimmer des Rates beschlossen wird. Denn Mitgliedstaaten vergessen zu häufig, welche Verantwortung sie mit dem Agentursitz übernommen haben. All zu oft wird diese dann in den europäischen Haushalt abgeschoben", bemängelt JUTTA HAUG die derzeitige Situation.