NRWSPD-Chefin Hannelore Kraft im Interview mit Welt Online

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Berlin will die SPD Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren. Im Interview mit WELT ONLINE spricht NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft über die neuen "Superstars" der SPD.

WELT ONLINE: Frau Kraft, Ihre Partei dümpelt im Bund nach wie vor bei 25 Prozent herum. Warum bleibt der Müntefering-Effekt aus?

Hannelore Kraft: Momentan überschattet die Finanzmarktkrise alles. Die Menschen sind stark verunsichert. Da gibt es für die beiden regierenden Volksparteien in den Umfragen keine Zuwächse.

WELT ONLINE: Am Samstag wählt ein Sonderparteitag Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten. Was erwarten Sie von dem neuen Führungsduo?

Kraft: Franz Müntefering wird die Partei mutig, selbstbewusst und geeint in die kommenden Wahlkämpfe führen. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt sich mit seiner Klarheit wohltuend von einer Kanzlerin ab, deren Markenzeichen die Beliebigkeit ist. Ich bin mir sicher: Wir stellen den nächsten Bundeskanzler.

WELT ONLINE: Ex-SPD-Chef Kurt Beck nimmt an dem Parteitag nicht teil. Unter seiner Führung wirkte die SPD verzagt und auf sich selbst fixiert. Was muss sich ändern?

Kraft: Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat in Umfragen wieder die 30-Prozent-Grenze erreicht. Auch im Bund brauchen wir einen Schub nach vorn. Dafür wird das Tandem Müntefering/Steinmeier sorgen.

WELT ONLINE: Steinmeier wird ein sehr gutes Parteitagsergebnis prophezeit. Müntefering muss dagegen mit einem schlechteren rechnen, weil ihm mancher Delegierter seinen Beitrag zum Rücktritt von Beck übel nehmen wird.

Kraft: Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, was wir an Franz Müntefering haben. Er gibt Orientierung und flößt wieder Selbstbewusstsein ein. Ich rechne mit einem guten Ergebnis für ihn in Berlin. Die Partei hat sich beruhigt. Die SPD hat seit langem vor den ungezügelten Auswüchsen der Globalisierung gewarnt, die sich in der Finanzmarktkrise zeigen. Das trägt zur Einigung bei.

WELT ONLINE: Das stimmt, denn die gesamte SPD steht für eine stärkere staatliche Regulierung. Aber überrascht es Sie, dass Ihre Partei von der Finanzmarktkrise nicht profitiert?

Kraft: Ich glaube, dass das noch kommen wird. Es geht jetzt erst einmal darum, konkret zu handeln. Daran ist maßgeblich unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beteiligt, der die richtige Politik gemacht hat und macht. Das wird die Bevölkerung auch anerkennen.

WELT ONLINE: Müntefering hat im Wahlkampf 2005 rücksichtslose Finanzinvestoren als „Heuschrecken“ attackiert. Wird nun die Finanzmarktkrise das Thema des Bundestagswahlkampfes 2009?

Kraft: Wir haben eine Situation, in der plötzlich sogar Top-Banker dafür plädieren, dass der Staat regelnd eingreifen soll. Die Auseinandersetzung um die Stärke des Staates hat in den vergangenen Wahlkämpfen eine Rolle gespielt. Bei der Bundestagswahl wird das für die SPD ein zentrales Thema sein.

WELT ONLINE: Union und FDP haben ein anderes Markt- und Staatsverständnis.

Kraft: Herr Rüttgers legt in dieser Krise ein Sparkassengesetz vor, dass die Privatisierung der Sparkassen einleiten wird. Aber gerade die Sparkassen zeigen jetzt, dass sie ein Hort der Stabilität sind. Wir erleben hier in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung, die unter der Überschrift „Privat vor Staat“ handelt und Blaupause für Berlin sein will. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass diese Prioritätensetzung gescheitert ist. Dagegen war und ist die SPD auf dem richtigen Weg. Peer Steinbrück hat seit vielen Monaten Versuche unternommen, die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren. Wir brauchen einen starken Staat, der in der Lage ist, Regeln zu setzen und diese zu überwachen.

WELT ONLINE: Ist Steinbrücks Absicht realistisch, im Zuge des Finanzpaketes eine Begrenzung von Managergehältern und Boni-Verbote zu fordern?

Kraft: Das ist eine realistische Forderung. Dass was Steinbrück vorgeschlagen hat, bezieht sich auf Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen wollen. Es kann ja nicht sein, dass wir diese Hilfe gewähren, der Steuerzahler das mitfinanziert und sich die Manager davon auch noch Boni abzweigen.

WELT ONLINE: Plädieren Sie für eine Obergrenze bei Managergehältern?

Kraft: Das kann man nicht gesetzlich vorschreiben. Wirkungsvoller ist, die steuerliche Absetzbarkeit von Sonderzahlungen abzuschaffen. Zudem brauchen wir eine ethisch-moralische Debatte über sittenwidrig hohe Einkommen.

WELT ONLINE: Unterstützen Sie Forderungen der Parteilinken Andrea Nahles nach einem staatlichen Konjunkturprogramm?

Kraft: Wir sollten jetzt keine Schnellschüsse wagen. Die Gefahr ist, dass staatliche Konjunkturprogramme ökonomisch bloß ein Strohfeuer entfachen. Deshalb muss man die weiteren Entwicklungen abwarten.

WELT ONLINE: Oskar Lafontaine hat gesagt, die Diktatur des Monetariats sei auch nicht besser als die des Proletariats. Wird er der große Profiteur der Finanzmarktkrise sein?

Kraft: Wenn man sich ansieht, wie Lafontaine als Bundesfinanzminister gehandelt hat, dann ist das wenig glaubwürdig. Natürlich nutzt solchen Populisten die gesellschaftliche Verunsicherung auf den ersten Blick. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Menschen ohne Panikmache und Häme zu informieren, wie die Lage ist und dass der Casino-Kapitalismus am Ende ist. Nur daraus entsteht wieder Vertrauen.

WELT ONLINE: Ist es ein Glücksfall, dass in einer solchen Finanzmarktkrise eine große Koalition regiert?

Kraft: Von einem Glücksfall möchte ich nicht sprechen, aber es vereinfacht die Prozesse. Für mich ist eine große Koalition immer nur eine vorübergehende Option.

WELT ONLINE: Zurück zu Ihrer Partei: Werden die Flügelkämpfe mit dem Duo Müntefering/Steinmeier beendet?

Kraft: Eine Partei braucht Flügelbewegungen, sonst kann sie nicht vorwärts kommen. Wir sind eine breite Volkspartei. Wenn wir sehr konkret über politische Inhalte reden, dann sind diese Konflikte immer in den Griff zu bekommen.

WELT ONLINE: Aktuelles Beispiel ist der Streit um den Bundeswehreinsatz im Innern, den Steinmeier befürwortet. Trifft er damit die Grundstimmung im größten Landesverband der SPD?

Kraft: Mein Landesverband hat sich klar gegen eine solche Verfassungsänderung positioniert. Ich würde das aber nicht auf Frank-Walter Steinmeier schieben. Im Koalitionsausschuss wurde eine Entscheidung getroffen, für die es keine Mehrheit in der SPD gibt. Im übrigen gibt es dazu auch keine Zustimmung bei den schwarz-gelben/schwarz-grünen Länderregierungen im Bundesrat.

WELT ONLINE: Müntefering hat bereits angekündigt, er wolle Parteichef bleiben, falls die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Fraktion und Steinmeier Kanzler werden sollte. Müntefering ist jetzt 68 Jahre alt. Was glauben Sie, wie lange er SPD-Chef bleiben wird?

Kraft: Ich hoffe, noch sehr lange.

Von Martin Lutz und Kristian Frigelj