Video: Rede von Franz Müntefering beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe schon viele Parteitage mitgemacht. Auf Parteitagen ist viel Routine. Aber manchmal gibt es auch Augenblicke auf Parteitagen, die einen besonders erreichen. Heute haben wir einen solchen Augenblick erlebt. Das war die Rede eines Mannes, eines Sozialdemokraten, der mit hoher Kompetenz und mit der Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, deutlich gemacht hat, wie es in Deutschland weitergehen soll. Vielen Dank dafür, Frank-Walter!

Vielen Dank für die Rede und für deine Bereitschaft anzutreten. Ich bin begeistert das ist bei mir nicht immer so ganz leicht , und ich bin auch ein wenig bewegt. Denn heute Morgen ist mir mehr als in vergangenen Zeiten klar geworden: Die Zeit ist reif. Die Sozialdemokratie ist auf der Höhe der Zeit. Die Fragen auf die großen Herausforderungen dieser Zeit kann niemand besser beantworten als Sozialdemokraten. Die Zeit ist reif, um in Bewegung zu sein: in der Gesellschaft, mit den Menschen, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden. Wir alle zusammen sagen:
Jawohl, wir werden dieses Land sozialdemokratisch gestalten. Die Zeit ist reif dafür, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb habe ich meine eigentliche Rede zunächst einmal beiseite gelegt. Ich will einige Anmerkungen machen. Ich halte also zwei Reden: Einmal gilt das geschriebene Wort und nun das gesprochene.

Das, was Frank-Walter gesagt hat, liebe Genossinnen und Genossen, darf uns nicht nur heute hier bewegen, sondern muss das sein, was ab heute, in den nächsten Wochen und Monaten zur Bundestagswahl hin, in diesem Lande politisch diskutiert wird. Das ist die Antwort auf die Fragen, die die Menschen haben. Wir wollen die politische Meinungsführerschaft gewinnen! Die anderen haben die Kanzlerin, aber nicht die politische Meinungsführerschaft. Wir haben die Chance, nach vorn zu gehen und das für uns zu entscheiden, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir bewegen uns in einer großen sozialdemokratischen Tradition. Das gibt uns die große Chance miteinander in eine gute Zukunft zu gehen. Plötzlich ist wieder allen klar: Das Soziale und das Demokratische sind die beiden großen menschheitsgeschichtlichen Ideen, die vorangekommen sind über die Aufklärung, über den Humanismus, über den demokratischen Sozialismus, getragen wurden sie von den Sozialdemokraten in diesen 150 Jahren.

Das Soziale beruht auf der großen Idee, dass der Schwache, der Kranke, der Arme nicht mehr angewiesen ist auf die Barmherzigkeit der Barmherzigen, sondern dass Menschen sich darauf verpflichten: Alle Menschen haben Rechte, alle Menschen haben Pflichten, und derjenige, der Hilfe braucht, bekommt die organisierte Solidarität des Sozialstaats. Das ist die große sozialdemokratische Leistung. Das haben wir geschafft, darauf sind wir zusammen stolz. Das gilt jetzt wieder in ganz besonderer Weise, liebe Genossinnen und Genossen!

Ja, was braucht man denn noch für Beweise angesichts dessen, was wir in diesen Tagen erleben? Dass nicht Aktien die Sicherheit für morgen und für übermorgen sind, sondern dass das gilt, was Frank-Walter gesagt hat:
Menschen für Menschen! Es gibt nichts Besseres als soziale Sicherheit. Wir müssen füreinander einstehen, wir müssen einander zugewandt sein. Und so schwierig das auch ist, es bleibt dabei: Solidarität wird nur zustande kommen und wird nur geleistet werden können, wenn wir bereit sind, innerhalb der Gesellschaft die soziale Gesellschaft und den Sozialstaat zu organisieren. Menschen für Menschen, das ist das sozialdemokratische Prinzip, die Antwort auf das, was wir jetzt zu leisten haben!

Und das gilt auch für die Demokratie. Das war die zweite große Idee, die unsere Altvorderen damals gepflanzt haben. Heute ist es nicht mehr schwer, zu sagen: Ich bin Sozialdemokrat. Aber damals waren das Soziale und das Demokratische eine Revolution, eine Provokation – gegen die Herrschenden, gegen die Kirchen, gegen die Reichswehr. Und die Altvorderen wurden verfolgt. Die Sozialistengesetze waren ebenso brutal, wie die Verfolgung unter der Nazi-Diktatur.

Damit müssen wir uns heute Gott sei Dank nicht mehr herumschlagen.

Aber wir dürfen nicht glauben, dass das Soziale und Demokratische Selbstverständlichkeiten wären: Die Demokratie ist die große Idee aus unserer eigenen Bewegung heraus. Alle Menschen sind gleich viel Wert, alle auf gleicher Augenhöhe, keiner Herr und keiner Knecht, keiner soll sich bücken müssen vor dem anderen, sondern Demokraten begegnen sich auf gleicher Augenhöhe, als Bürgerinnen und Bürger, die dieses Land als Stolze, Freie und Linke demokratisch regieren wollen. So ist das gedacht, liebe Genossinnen und Genossen.

Ihr wisst alle, das ist mehr, als man in Parteiprogramme schreiben kann. Das ist die Idee vom Leben und wie wir mit den Menschen umgehen. Deshalb war etwas neben dieser sozialen und demokratischen Idee schon damals ein großes Anliegen der Sozialdemokratie, das auch heute noch wichtig ist und wichtig bleibt und bei den Ausführungen von Frank-Walter eine ganz große Rolle gespielt hat: Nämlich die Frage der Bildung. Die haben damals nicht angefangen und gesagt: Wir gründen eine Krankenversicherung das haben die damals auch irgendwann gemacht , sondern sie haben die Arbeiterbildungsvereine ins Leben gerufen, weil sie wussten: Wenn man Demokratie will, wenn man will, dass die Menschen ein Rückgrat bekommen, nicht untergebuttert werden und mitreden können, dann muss man dafür sorgen, dass sie Bildungschancen haben und Bescheid wissen. Bildung ist keine abgelenkte Größe aus dem Bedarf der Ökonomie, der Volkswirtschaft, sondern sie ist zuerst Menschenrecht für jeden Mensch, für jedes Kind. Deshalb müssen wir vorne anfangen, liebe Genossinnen und Genossen.

Das sind die Herausforderungen, denen wir begegnen. Noch mal die Feststellung: Das können wir, aber es wird nicht immer leicht sein. Wir wissen, dass die Chance da ist. Ich bin sicher, viele Menschen, die sich in diesen Tagen und Wochen viele Fragen stellen, wissen auch: Wir sind nicht perfekt, wir sind nicht vollkommen, aber es gibt unter allen sonstigen politischen Angeboten keines, das vergleichbar gut ist, das so gut ist wie das sozialdemokratische Angebot, dass das Soziale und das Demokratische und die Bildung immer im Blick hat. Das wissen die Menschen.

Nun sind die schönsten Gedanken wenig Wert, wenn sie nicht der hat, der auch die politische Macht hat. Macht ist in Deutschland ein Wort, das selten gebraucht wird. Es gibt dafür eine plausible Erklärung aus der Vergangenheit. Trotzdem sage ich: Demokratie kommt ohne verantwortete Macht nicht aus. Wir wollen ja auch Wahlen gewinnen, damit wir die politische Macht haben demokratisch legitimiert, kontrolliert und auf Zeit dieses Land zu regieren. Deshalb müssen wir alle wissen: Wir können uns nicht dadurch rechtfertigen, dass wir die besseren Ideen haben. „Die Gedanken sind frei“, das hat den Sozialdemokraten nie genügt, es hat ihnen nie genügt, dass man sie nicht erraten kann, weil sie frei sind, sondern sie wollten entscheiden und gestalten können. Deshalb ist es die Pflicht der Sozialdemokraten wir wollen nicht nur hier feiern , mit hochgekrempelten Ärmeln hinausgehen, um die Bundestagswahl zu gewinnen.
Das Entscheidende, was hier ist, ist, dass wir die Bundestagswahl gewinnen!

Und die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen. Ein Lob auf die Kommunalpolitiker Frank-Walter hat es gesungen. Ich will es noch einmal unterstreichen, liebe Genossinnen und Genossen: Seid nicht verzagt! Ich weiß, es ist nicht immer einfach, weil man ja kein Geld zu verteilen hat. Und wenn man dann noch ein Bier trinken geht, dann steht einer neben dir, der hat zwischendurch Golf gespielt oder so etwas, der sagt: Was machst du denn in der Politik und überhaupt, wie viel Geld kriegst du denn dafür? Was soll denn das alles? – Nur populär ist das nicht.

Aber wir wissen, dass man nur gerechtfertigt ist, wenn man handelt. Diejenigen, die auf der Tribüne sitzen ich meine jetzt nicht euch und die alles besser wissen und uns einen Ratschlag geben, was Politik anders machen soll, denen müssen wir in aller Deutlichkeit sagen:
Jawohl, wir haben Macken, wir haben Schwächen, wir machen Fehler, wir sind unvollkommene Menschen. Aber die, die sich anstrengen wie wir, die Kommunalpolitiker zumal, die in der Manege unterwegs sind, auch wenn sie Fehler machen , sind tausendmal gerechtfertigter als alle, die auf der Tribüne sitzen und sich das Maul zerreißen. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ein bisschen mehr Stolz auf das, was wir politisch tun! Da kann man viel aufzählen, worauf wir stolz sein können. Nicht verdrängen, was noch getan werden muss, aber stolz sein auf das, was wir tun! Nichthandeln ist keine Rechtfertigung, wenn irgendetwas schiefgeht. Es gibt in der Demokratie keinen Schaukelstuhl, auch nicht für die Älteren. Wir bleiben verantwortlich und mitverantwortlich für das, was in diesem Lande geschieht. Leute die glauben, sie seien im Recht, weil sie nicht mitgehandelt haben, die haben Demokratie nicht begriffen. Nein, wir sind alle gefordert jeder an der Stelle, an der er berufen ist.

Dass es, gut für Deutschland ist, wenn Sozialdemokraten regieren, beweist die Geschichte, liebe Genossinnen und Genossen. In den ersten 100 Jahren unseres Bestehens 1863 bis 1963 waren wir knapp fünf Jahre dabei. Und was war da alles drumherum. Immerhin haben sie es in den fünf Jahren, im November 1918, hinbekommen, das Frauenwahlrecht einzuführen, eine geniale Entscheidung. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir den nächsten Schritt machen. Das heißt das Ziel der Sozialdemokraten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen. Das wollen wir jetzt endlich machen, liebe Genossinnen und Genossen!

In den 45 Jahren seit 1963 26 Jahre Mitregierung und 20 Jahre im Kanzleramt: Willy Brandt, Ostpolitik, Kniefall das ist heute in allen Jubiläumsschriften drin. Damals bekämpft, der Mann beschimpft als vaterlandsloser Geselle, als Verräter, als derjenige, der vor den Nazis nach Skandinavien weggelaufen ist, als uneheliches Kind man glaubt das alles gar nicht mehr, wie gegen ihn agitiert worden ist.

Die Sozialdemokraten waren im Frühjahr 1972 fast am Ende ihrer Möglichkeiten. Es gab einige, die liefen weg. Im Bundestag gab es keine Mehrheiten mehr. Im Sommer 1972 hatten zumindest wir an der Basis das Gefühl: Das kann nicht mehr gut gehen. Dann haben die Sozialdemokraten, Willy Brandt und Helmut Schmidt und alle, die dabei gewesen sind, Hans-Jochen Vogel, Herbert Wehner, gekämpft. Sie sind nicht weggelaufen vor dem, was sie als richtig erkannt haben, sondern haben dafür gekämpft. Lasst uns das lernen, liebe Genossinnen und Genossen: Wenn man erkannt hat, dass richtige Politik da ist, wenn man weiß, wohin der Weg gehen muss auch wenn das noch nicht populär ist darf man davor nicht weglaufen, sondern man muss es durchkämpfen und muss dafür sorgen, dass die Menschen verstehen, dass man recht hat, liebe Genossinnen und Genossen.

Verstehen, dass man recht hat! So waren alle großen Dinge in unserer Geschichte. Fangen wir an bei dem Sozialen und Demokratischen. Wenn die damals Angst gehabt hätten, dann hätten wir diese Begriffe nicht in unserem Namen. Aber sie haben es trotzdem gemacht. Und so müssen wir es auch machen mit den Dingen, die wir als die richtigen erkennen und versuchen sie durchzusetzen. Die Sache mit „Demokratie wagen“ bei Brandt, ja! Heute ist das ganz leicht: Wenn ich anfange, das zu diskutieren, dann stoße ich immer auf die Aussage: Alles kein Problem, wir haben Demokratie, ist ja alles gut. – Nein, nein, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben damals die Fenster und die Türen in Deutschland aufgemacht und haben den Mief herausgelassen ich spreche von Westdeutschland; das sage ich den Genossinnen und Genossen aus den ostdeutschen Ländern , “Aktion saubere Leinwand“ – Reaktionäre, auch in den konservativen Lagern. Es war nicht alles so schön liberal und urban wie es in den Regierungen danach geworden ist. „Demokratie wagen“, das heißt heute und für die Zukunft eines ganz besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften: Demokratie hört nicht am Fabriktor auf. Das, was wir erreicht haben, das, was ihr erreicht habt, nämlich die Einheit der Gewerkschaften nach dem Krieg eine der größten historischen Entscheidungen, davon bin ich fest überzeugt : Lasst das nicht kaputt gehen durch Kleinigkeitskrämerei. Sorgt dafür, dass ihr stark bleibt, sorgt dafür, dass ihr einig bleibt, und sorgt dafür wir werden euch dabei helfen , dass die Arbeitnehmerrechte in diesem Land gesichert sind auf immer und ewig. Das garantiere ich euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Zur Regierungszeit von Helmut Schmidt: Von Helmut Schmid haben wir gelernt, dass das Ökonomische und das Soziale zwei Dinge ein und derselben Medaille sind, dass der Sozialpolitiker, der von Ökonomie nichts versteht oder sie nicht verstehen will, ein schlechter Sozialpolitiker ist, weil er nicht garantieren kann, dass er Sozialpolitik auf hohem Niveau garantieren kann.

Aber gelernt ist auch: Der Ökonom, der das Soziale vernachlässigt, der es beiseite drängt so, wie manche es in den letzten Wochen getan haben, ist ein schlechter Ökonom. Die Lehre von Helmut Schmidt, bei all dem, wofür wir, Helmut, immer auch miteinander gekämpft und gestritten haben ist: Die schlichte Wahrheit. Wir dürfen uns nicht auf das Soziale reduzieren, sondern wir müssen auch die sein, die den ökonomischen Teil in dieser Gesellschaft gestalten und bestimmen. Nur in dieser Kombination von Sozialstaat, sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft ist wirklich erfolgreiche Politik möglich! – Vielen Dank für das, was du uns da gezeigt hast, lieber Helmut.

Vor ungefähr zwei, drei Jahren war Helmut das letzte Mal bei uns in der Bundestagsfraktion. Da hat er uns erstens erklärt, dass wir alle keine Ahnung haben. Das macht er aber immer.

Ich bin schon froh, wenn ihr nicht klatscht…..

Und dann hat er darüber gesprochen, dass wir national die Dinge nicht mehr so gestalten können, wie es in der Zeit von Plisch und Plum gewesen ist, ja dass wir uns international bewegen und dass deshalb Leute wie Lafontaine die 1999 weggelaufen sind, als sie hätten handeln können , wenn sie heute über die internationalen Zusammenhänge reden, in Wirklichkeit eine national-populistische Politik machen und Leute sind, die dieses Land im Regierungshandeln nicht gebrauchen kann, liebe Genossinnen und Genossen.

Helmut Schmidt hat uns ja einige Male gesagt, wir sollen das mit den Visionen nicht so ernst nehmen. Ich habe ihm das nie so richtig geglaubt. Er war ja selber einer, der welche hatte. Das ist ein bisschen Hamburger Koketterie. So sind die Hamburger. In Wirklichkeit ist er einer es lohnt sich, sich das anzugucken , der uns Botschaften mitgegeben hat, die noch heute von erstrangiger Qualität sind. Seine Maxime lautete: Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken. – Das ist es, liebe Genossinnen und Genossen. Darum geht es. Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken!

Nicht auf Wolke 10 unterwegs sein, sondern Kompetenz haben, pragmatisch handeln, die Probleme lösen, Antworten auf das geben, worauf Antworten gegeben werden müssen! Nicht nur in Parteitagsbeschlüssen gute Resolutionen verfassen, sondern dafür sorgen, dass es handwerklich im Bundestag beim Gesetzgeber in der Regierung zu guten Ergebnissen führt aber dieses pragmatische Handeln nicht ins Blaue hinein, sondern für sittliche Zwecke, weil wir wissen, was wir wollen. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben. Weil wir das wollen, machen wir Anstrengungen, um Beschäftigung zu schaffen, Unternehmen zu helfen, Gewerkschaften zu helfen, die Menschen auszubilden, sie zu qualifizieren. Der sittliche Zweck, Arbeit zu schaffen, das Ziel, um das es geht, steht vorne an. Dann muss man über den Weg streiten, auf dem man dahin kommt. Das müssen wir immer schön auseinander halten, liebe Genossinnen und Genossen.
Manchmal schaffen wir das nicht. Dann streiten wir uns über den Weg, als ob das die eigentlichen Ziele wären. Wir müssen uns immer wieder deutlich machen, dass die Maxime des pragmatischen Handelns zu sittlichen Zwecken diese Voraussetzung hat. In diesem Sinne, lieber Helmut, herzlichen Dank noch einmal und auch dafür, dass du hier bist! Ich freue mich sehr.

Nun zu der Zeit von Gerhard Schröder – 1998. Das Erste, was aus dieser Zeit bleiben wird, ist der Beginn der Energiewende. Das klang heute Morgen schon an. Man muss sich nur noch einmal daran erinnern, wie es damals gewesen ist Erhard Eppler ist ja sicher der Zeitzeuge dafür , 20 oder vielleicht 25 Jahre zu spät; ich weiß es gar nicht genau. Aber was wir seit 1998 gelernt haben, ist, dass wir die Energieprobleme lösen können mit Verbesserung bei der Energieeffizienz. Wir gehen in verantwortlicher Weise mit Kohle und Gas und erneuerbaren Energien auch für die Zukunft um, wissend, dass es um die große energiepolitische Herausforderung in der Welt insgesamt geht. Ich habe in der Schule gelernt, wir sind jetzt 1,8 Milliarden Menschen. Das mussten wir auswendig lernen, weil das für immer war. Wir sind jetzt aber 6,3 Millionen Menschen. Und es geht weiter, weil die alle munterer sind als ihr hier.

Im Jahre 2050 werden es 9,1 Milliarden Menschen sein. Wenn die etwas zu essen und zu trinken haben wollen und sollen dann brauchen sie Energie. Es gibt Länder und ganze Kontinente, da scheint die Sonne noch öfter als in Berlin. Die können mit Sonne, mit erneuerbaren Energien richtig etwas machen. Und wir können mit dem Wissen und Können, das wir haben, mit unserem Know-how Arbeitsplätze bei uns schaffen und etwas für Entwicklungspolitik tun, über die Heidi Wieczorek-Zeul spricht. Sie besteht nicht nur darin, dass man Geld hingibt, sondern dass man dafür sorgt, dass die Welt Energie hat, und zwar sichere, finanzierbare Energie, die nicht missbraucht werden kann. Das spielt ja alles dabei eine Rolle, liebe Genossinnen und Genossen.

Zu Irak ist etwas gesagt worden. Ich bin auch stolz ich war ja ein Stück weit mit dabei über das, was in der Zeit von Gerhard ansonsten in Bewegung gesetzt worden ist. An einige Dinge möchte ich noch einmal
erinnern: 230.000 Krippenplätze bis zum Jahr 2010 das war damals unser Beschluss , 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, Kinderzuschlag, das Elterngeld – von Renate Schmidt konzipiert, war unsere Bedingung, um in diese Koalition hineinzugehen, dass das kommt. 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Technologie. 600.000 haben wir aus der Abstellkammer der Sozialhilfe geholt. Wir haben gesagt: Nein, ihr seid nicht in der Abstellkammer. Ihr seid arbeitslos. Wir wollen dafür sorgen, dass ihr wieder in Arbeit kommt. – Das war hoch umstritten und nicht von allen goutiert. Aber es war das Bemühen und der Versuch zu sagen: Wir wollen möglichst wenig Menschen als nicht brauchbar abstempeln. Derjenige, der drei Stunden am Tag arbeiten kann, der soll eine Chance haben, in das Erwerbsleben hinein zu finden, auch wenn es schwierig ist. Auch das ist aus meiner Sicht, liebe Genossinnen und Genossen, eine Frage der Würde des Menschen. Deshalb habe ich ein gutes Gewissen bei dem, was wir damals getan haben, liebe Genossinnen und Genossen!

Es gehören die Maut dazu, der Solidarpakt 2, das Jump-Programm und das, was Walter Riester geleistet hat.

Wir sind aus der Zeit der Regierung von Gerhard Schröder mit guten Ergebnissen herausgekommen und müssen jetzt eines im Blick behalten, was in den nächsten Jahren nicht wieder passieren darf: Deutschland hat Anfang der 90er-Jahre seine Chancen weitgehend verschlafen. Ich mache da keinen großen Vorwurf an die Konservativen. Die haben regiert. Wir waren auch nicht viel besser. Deutschland hat sich ausgeruht. Die Mauer war weg. Es gab keine Angst mehr vor dem Atomkrieg. Irgendwann werden die Landschaften schon blühen. Wir sind stark. Wir sind reich. Das wird schon alles gehen. – Das ist in den 90er-Jahren verschlafen worden. Deshalb den Blick nach vorne auf das nächste Jahrzehnt! Das geht bald nach der Bundestagswahl los. Das darf kein Jahrzehnt sein, in dem wir eine Geschäftsführung in dieser Bundesregierung haben, sondern wir müssen die Führung in dieser Bundesregierung für dieses Land haben. Wir müssen wissen, wohin der Weg gehen soll, liebe Genossinnen und Genossen.

Und nun lasst uns diese Debatte führen, die Frank-Walter heute Morgen begonnen hat. Viele werden uns helfen: Gesine Schwan. Grüße haben wir ihr schon geschickt. Sie hat ein schönes Buch vorgelegt: „Allein ist nicht genug“. Es lohnt sich, sich das einmal anzugucken. Wir anderen haben auch Bücher geschrieben. Der Ottmar Schreiner hat in seinem Buch festgestellt, dass dies eine gespaltene Gesellschaft ist. Erhard Eppler hat festgestellt, man könne die Spaltung in Deutschland verhindern. Sigmar hat in seinem Buch festgestellt, wir dürfen keine Klassengesellschaft sein. Die Lale Akgün hat eine besondere Spaltung beschrieben und sich mit der Differenz zwischen Minarett und Dom auseinandergesetzt. Das Buch von Kurt und mir könnt ihr noch daneben legen.

Es geht immer um ein und dasselbe: Die Sozialdemokraten machen sich Gedanken darum und schreiben darüber und sagen etwas dazu: Was können wir tun, damit der individuelle Lebensentwurf des Einzelnen möglich ist und das Ganze in einen vernünftigen Gesellschaftsentwurf eingebunden wird: Wie soll Deutschland weiter aussehen? – Deshalb sage ich euch: Macht euch keine Sorge! Habt auch keine Angst vor denen, die Dinge sagen oder schreiben, die möglicherweise streitig sind. Habt Angst vor denen, die euch oder der Bevölkerung nach dem Munde reden, die nicht ehrlich über das sprechen, um was es eigentlich geht! Eine Debatte über den Weg zu den gemeinsamen Zielen, die Frank-Walter beschrieben hat, ist keine Schande für uns. Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt. Man muss auch den Mut dazu haben, über die richtigen Dinge miteinander zu streiten, liebe Genossinnen und Genossen. Anschließend noch ein Glas Bier, dann ist das auch in Ordnung.

Liebe Genossinnen und Genossen, Peer hat kein Buch geschrieben; der musste arbeiten.

Peer, du weist ja: Es ist nicht meine Stärke, zu loben. Aber unumwunden: Du bist ein Typ. Du hast das gut gemacht. Du machst das gut. Du bist Eckpfeiler der deutschen Sozialdemokratie. Das wird auch morgen noch so sein. Ich danke dir. Und: Gute Zusammenarbeit!

Friedrich Merz hat auch ein Buch geschrieben. Er ist keiner von uns; das kann man auch erkennen. Die Überschrift heißt: „Mehr Kapitalismus wagen“. Man sollte das auch kennen und sich auch ein bisschen damit auseinandersetzen. Man kann das gebrauchen; denn die werden in den nächsten Wochen und Monaten ein größeres Problem haben. Das Spektrum zwischen Marktradikalität und Sozialpopulismus ist nicht so einfach zuzuschütten, wie sie es im Augenblick versuchen. Was sollen denn die Antworten sein? Man kann es ja freundlich „unideologisch“ nennen, was dort an der Spitze gemacht wird. Man kann es auch „beliebig“ nennen, und beliebige Politik ist nicht gut; denn da geht es um die Frage der Verantwortungsbereitschaft und der Kompetenz. Wie geht man eigentlich mit den Dingen um? Man kann nicht sagen: „Wenn es so nicht geht, dann machen wir es eben anders oder machen etwas ganz anderes. Dann machen wir es 180 Grad anders.“ Das kann nicht sein, liebe Genossinnen und Genossen. Lieber ein ehrlicher Streit um den richtigen Weg, als solche Art von Beliebigkeit, die uns da an vielen Stellen begegnet ist. Das will ich hier deutlich sagen.

Das gilt auch für den, der in Nordrhein-Westfalen zurzeit noch das Sagen hat. Er fängt jetzt ein Johannes-Rau-Gespräch in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an. Er hat Johannes Rau schon viele Male geehrt; das ist ja auch in Ordnung. Wer allerdings Johannes Rau lobt und hervorhebt, dass er aus den fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen zwölf gemacht hat, dass er eine Fachhochschule gegründet hat und dass er eine Fernuniversität in Hagen eingerichtet hat, der muss wissen: Wer Johannes lobt und gleichzeitig Studiengebühren einführt, der missbraucht den Namen von Johannes Rau, liebe Genossinnen und Genossen.

Johannes Rau hat, als er Bundespräsident wurde, auf Artikel 1 hingewiesen. Das hat damals ein bisschen Irritationen ausgelöst und wurde bei uns gar nicht so ganz groß registriert. Ich weise trotzdem noch einmal darauf hin. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es hat gesagt, dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, und nicht: „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.“

Ich bitte euch, liebe Genossinnen und Genossen: Nehmt es in eure Herzen und nehmt es in eure Köpfe! Denn neben allem anderem, was wir im Bereich von Ökonomie, Ökologie und Finanzpolitik zu diskutieren haben, war es immer auch eine ganz große sozialdemokratische Idee der Liberalität und der Urbanität. Und diese Idee des Liberalen lassen wir nicht denen, die das in ihren Parteinamen genommen haben. Große Sozialdemokraten ich denke an Carlo Schmid, Willy Brandt oder Johannes Rau; ich nenne keine, die jetzt hier sind sind alle auch große Liberale. Wir wollen in einem Land leben, das liberal ist und das akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich sind. Wir wollen in einem Land leben, in dem wir dazu einladen, unterschiedlich zu sein. Wir wollen in einem Land leben, wo keiner Angst haben muss, weil er anders ist als andere. Alle müssen mit gleicher Berechtigung nebeneinander leben können, wenn sie das ist die Voraussetzung das Grundgesetz, das wichtigste Buch, das wir in Deutschland haben, akzeptieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Meistens ist es uns zu Wahlkampfzeiten eingefallen, wir müssen auch noch etwas gegen Rechts tun. Wir wollen das auch wieder, aber wir werden das jetzt auch anders machen. Ich möchte, liebe Genossinnen und Genossen, im Willy-Brandt-Haus eine eigene Stelle dafür einrichten und sie ordentlich besetzen, dass wir nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch in den Zeiten danach alles dafür tun, um beobachten zu können, was auf der Rechten läuft, in der Mischung von Rechtspopulismus und offenem Nazismus. Das ist keine Kleinigkeit. Wir können uns nicht damit beruhigen, dass es in großen Teilen Deutschlands so nicht sei. Den Anfängen muss gewehrt werden. Es muss ganz klar sein – und alle demokratischen Parteien, die wollen, können dabei mitmachen : Die braune Soße wird in Deutschland keine Chance haben, solange Sozialdemokraten etwas zu sagen haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will ein Wort zu Kurt Beck sagen, der heute nicht hier sein kann, liebe Genossinnen und Genossen. In den praktischen Schritten der Politik sind wir in den letzten ein oder zwei Jahren manchmal quer zueinander geraten. Vielleicht wurde auch deutlich, dass es außer im Sauerland auch in Rheinland-Pfalz Sturköpfe gibt, oder umgekehrt. Heuchelei ist da meine Sache nicht. Aber Kurt Beck wird ein bedeutender Sozialdemokrat, ein verdienstvoller ehemaliger Vorsitzender, ein wichtiger Ministerpräsident bleiben. Wir sind beide zu offener und fairer Zusammenarbeit bereit. Ich bin sicher, das beruht auf Gemeinsamkeit und liegt im Interesse der Partei und des Landes, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn wir im nächsten Jahr die Wahl gewinnen wollen und darüber hinaus stark in Deutschland und in Europa sein wollen auch da haben wir eine Mission , müssen wir aus meiner Sicht zwei Dinge vor allen Dingen beachten. Wir müssen, liebe Genossinnen und Genossen, eine Partei sein – eine! Eine Partei horizontal und eine Partei vertikal, und immer dieselbe. Wer von uns „wir“ sagt, muss die SPD meinen und nicht Teile davon. Wir sind keine Holding. Ich will nicht der Vorsitzende eines Aufsichtsrats einer Holding sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Vielfalt an Persönlichkeiten und Meinungen, die sich in unserer Partei finden, sind hilfreich. Ich spreche hier nicht davon, dass Vielfalt in irgendeiner Weise beschnitten werden müsste. Wichtig ist nur, dass wir uns alle klar sind: Wir alle in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik, in der Bundespolitik, in der Europapolitik, bei den Seeheimern, bei der PL, bei den Netzwerkern, wir sind miteinander und zusammen die deutsche Sozialdemokratie. Unser erstes gemeinsames Ziel
heißt: Sozialdemokratische Politik für dieses Land und für die Menschen in diesem Land gestalten: „Gemeinsam sind wir stark“, das ist eine Binsenweisheit, und gerade Binsenweisheiten darf man nicht ignorieren, wenn man nicht scheitern will. Also, liebe Genossinnen und Genossen: Wir sind eine SPD!

Zweitens ist ganz wichtig: Europa ernst nehmen, und damit auch die Globalisierung. Die faktische Mobilität hat die Welt klein gemacht. Die Fähigkeit, Menschen, Güter, Waren, Informationen und Geld rund um die Welt zu transportieren, die Börse nie mehr geschlossen zu haben, hat die Welt klein gemacht. Unsere Altvorderen haben 1925 auf dem Heidelberger Parteitag gegen manches, was dazu in der Partei gesagt wird ich war nicht dabei , damals beschlossen: Wir brauchen eine europäische Regierung. Die haben wir nicht. Wir haben keinen Bundesstaat und haben keinen Staatenbund, und so, wie es aussieht, werden wir das in absehbarer Zeit auch nicht haben. Die Herausforderungen sind sehr wohl
da: Gelingt es 27 souveränen Staaten, sich in freier Vereinbarung darauf zu verständigen, dass dieses Europa nicht nur eine Wettbewerbszone ist, sondern eine Zone, die eine soziale Ordnung hat, und demokratisch regiert wird, den Primat der Politik zu behaupten. Ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen: Wenn das in Europa nicht gelingt, wird es anderswo auf der Welt auch nicht sein. Denn ein Punkt hat mich aufgeregt ich bin kein Finanzpolitiker und habe die Heuschrecken nicht als Finanzpolitiker erfunden , und eine große Sorge treibt mich um: Diese Leute, dieser moderne Kapitalismus, diese Art von Finanzindustrie, die es da gibt, hält Demokratie und Arbeitnehmerrechte für blanke Bürokratie, auf die man auch verzichten kann. Die rhetorische Frage:
„Ginge es denn ohne nicht schneller?“, haben die alle schon beantwortet.

Wir müssen nun beweisen, dass wir in der Lage sind, als demokratische regierte Länder ökonomisch und sozial erfolgreicher zu sein als die, die keine Demokrat en sind. Werden wir das schaffen in ein oder zwei Jahrzehnten? Allen, die glauben, Demokratie sei etwas auf immer und ewig, sage ich: Nein, sie ist nicht sicher. Nichts ist sicher, nicht der Wohlstand und auch nicht die Demokratie. Unsere Generation muss beweisen, dass wir das nicht aufgeben, was vor uns Generationen mühsam erkämpft haben. Europa muss eine demokratisch legitimierte, demokratisch regierte Wohlstands- und Friedensregion mit sozialer Ordnung sein. Dafür streiten wir, auch zusammen mit den Arbeitgebern und mit den Gewerkschaften!

Am 7. Juni ist Europawahl. Das ist ein wichtiger Aufschlag für das ganze Jahr insgesamt. An diesem 7. Juni sind auch acht Kommunalwahlen in den Ländern. Ende August ist Landtagswahl in Saarland, in Sachsen, in Thüringen. Am 27.9. ist Landtagswahl in Brandenburg und Bundestagswahl. Das zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

Zur Europawahl sollten wir als Sozialdemokraten mit aller Deutlichkeit unseren Anspruch betonen: Wir wollen auch in der kommenden Zeit, dass in der Kommission in Europa ein Sozialdemokrat sitzt und Deutschland vertritt. Das ist ein Anspruch, der natürlich in unserer Koalition umstritten sein wird. Wir haben dazu auch keine Festlegungen getroffen, und keiner weiß, ob es uns gelingt. Aber es wäre aus meiner Sicht der Dinge ein gutes Zeichen, wenn wir deutlich machen: Es sollte jemand als Kommissar für Deutschland in Europa dabei sein, der die soziale Ordnung Europas auch zu seinem Anliegen machen kann. Ich bitte euch darum, dass wir alle miteinander dazu beitragen, dass Martin Schulz an der Spitze der Liste für Europa derjenige ist, der von uns für dieses Amt vorgeschlagen wird. Der kann es, der kennt sich aus, der weiß Bescheid und der ist auch frech genug, um die eigenen Interessen einzubringen.

Ein Blick nach vorn: Die Debatte, die zu führen ist auf der Grundlage dessen, was Frank-Walter Steinmeier heute Morgen uns und Deutschland gesagt hat, wird uns herausfordern. Wir müssen dies in den nächsten Tagen und Wochen aufnehmen. Wir dürfen ja nicht warten, bis irgendwann der Bundestagswahlkampf kommt. Wir werden gleichzeitig beginnen, ein Wahlprogramm vorbereiten unter Federführung des Präsidiums , an dem sich viele beteiligen können und viele angesprochen werden, um daraus gemeinsam etwas Gutes zu machen. Dieses Wahlprogramm werden wir sehr wahrscheinlich in der zweiten Junihälfte auf einem Parteitag vorstellen und beschließen und dann in den Bundestagswahlkampf hineingehen.

Aber wir wissen alle miteinander, liebe Genossinnen und Genossen: Es kommt auf die Stimmen an. Die Lebenswirklichkeit ist draußen. Wenn wir hier abstimmen, hätten wir eine Mehrheit; davon gehe ich zumindest aus.
Aber es geht darum: Was ist eigentlich in der Bevölkerung los? Mit wem können wir sprechen? Wen erreichen wir? Sind wir mutig genug, mit den Menschen darüber zu sprechen und sie auch herauszufordern? Ich sage euch: Die Leute sind nicht dumm. Die Fragen, die heute Morgen beantwortet worden sind, sind auch deren Fragen. Zum Beispiel: Wer sichert in einer so veränderten Welt Wohlstand für alle dauerhaft auf hohem Niveau? Wer sichert eigentlich Arbeitsplätze, wer sichert eigentlich Bildung, wer sichert eigentlich die Alterssicherung? Wer sichert, dass wir ein Netzwerk in dieser Gesellschaft haben, sodass der Zeitreichtum nicht dazu führt, dass viele Menschen einsam und allein sind? Das sind die Fragen, die die Menschen haben. Wir können sie beantworten und wollen das auch. Das ist das, was wir uns für die nächsten Wochen und Monate vornehmen, liebe Genossinnen und Genossen.

Nun ist heute noch eine Wahl. Ich bitte euch um euer Vertrauen. Meines habt ihr.

Das habt ihr auch, weil ich das Ergebnis der Wahl, die heute Morgen schon stattgefunden hat, vorliegen habe.

Abgegeben Stimmen für Frank Steinmeier: 495. Ungültig 2. Gültig 493.Enthaltungen 9. Ja 469 – 95,13 Prozent. 15 haben mit Nein gestimmt.
Herzlichen Glückwunsch, Frank-Walter!