Helmut KUHNE: Über die EU-Russland-Beziehungen muss offen gesprochen werden!

Helmut Kuhne, MdE

Auf dem Gipfeltreffen werden die EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Beziehungen zu Russland nach der Georgien-Krise behandeln. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Außenpolitiker HELMUT KUHNE:

"Die Bundesregierung sollte eine offensive Debatte über die EU-Russland-Beziehungen beginnen. Eine Kooperation ist in beiderseitigem Interesse, das sollte die Bundesregierung darlegen. Dazu muss sie aber auch klarmachen, dass Kooperation nicht das Akzeptieren jeder russischen Politik bedeutet, also keine Beschwichtigungspolitik ist.“
KUHNE weist zudem auf ein weiteres Problem hin: Viele mittel- und osteuropäische EU-Staaten seien besorgt über die deutschen Verträge mit Russland über die Lieferung von Gas. Sie sähen die Bundesrepublik dadurch in eine starke Abhängigkeit von Russland geraten. „Im Falle einer Auseinandersetzung der östlichen EU-Staaten mit Russland befürchten diese, dass Deutschland sich auf die russische Seite schlagen könnte und die EU neutralisiert“, äußert sich KUHNE besorgt. Diese Überzeugungen wurden jüngst von einem ehemaligen lettischen Ministerpräsident in einer in Brüssel erscheinenden Zeitung veröffentlicht. Darin wurde der Vertrag zur Ostseepipeline mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen und von "deutschen trojanischen Pferden" für russische Interessen in Europa gesprochen.
"Die bloße Verteidigung der Lieferverträge hilft langfristig weder der Position Deutschlands noch einer kohärenten Position der EU", so KUHNE. "Vielmehr muss die Beweislast umgekehrt werden: ich habe noch keinen Vertreter aus Polen oder den baltischen Staaten getroffen, die es ablehnen würden, aus Russland Gas oder Öl zu beziehen. Wer bilaterale Lieferverträge kritisiert, der muss erst einmal eine legale Basis für eine einheitliche Energieversorgung der EU schaffen und nicht seinerseits bilaterale Verträge ohne Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten auf anderen Feldern, wie zum Beispiel beim Raketenabwehrsystem, abschließen. Deshalb muss die Bundesregierung diese Staaten auffordern, selbst darzulegen, wie sie sich die Gestaltung der Beziehungen zu Russland vorstellen und welchen Nutzen die EU von ihren Vorstellungen hätte.“