ASJ: Kein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Markus Sondermann, ASJ-Landesvorsitzender NRW

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur geplanten Änderung des Art. 35 GG erklärt Dr. Markus Sondermann, ASJ Landesvorsitzender NRW:

Die ASJ NRW bekräftigt angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Änderung des Art. 35 GG ihre Auffassung, dass ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgeschlossen werden muss. Sie fordert die Entscheidungsträger in der SPD auf, ihr Einverständnis mit einer Änderung des Art. 35 GG, die einen Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Inland unter dem Kommando eines Bundesministers ermöglichen soll, zurückzuziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, einer derartigen Grundgesetzänderung die Zustimmung zu versagen.

Im Rahmen der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg wurde im Grundgesetz klar und eindeutig festgelegt, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden durfte, eine Beteiligung der Bundesrepublik im Rahmen einer allgemeinen völkerrechtlichen Friedensgestaltung wurde offengehalten.

Inzwischen agiert die Bundeswehr im Rahmen des westlichen Militärbündnisses schon in weiten Teilen der Welt – der ursprüngliche Ausgangspunkt ist weit zurückgelassen.

Nun soll der nächste Schritt folgen: Die jetzt geplante Erweiterung des militärischen Einsatzgebietes der Bundeswehr auf das Innere Deutschlands ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Militarisierung von Politik und Gesellschaft – er stellt auch eine erhebliche Bedrohung für die freiheitliche Ordnung unseres Staates dar.

Die vorgesehene Neuregelung des Art. 35 GG – einer Vorschrift, die ihre entscheidende Ausprägung durch die Notstands- und Sicherheitsgesetzgebung Ende der sechziger / Anfang der siebziger Jahre erhalten hat – ist gekennzeichnet durch ungewöhnliche Begriffskombinationen und begriffliche Verschleierungen. Damit werden die Eingriffsschwelle und die Eingriffsmöglichkeiten des militärischen Einsatzes schwer überschaubar. Darin liegt eine erhebliche Gefahr für einen freiheitlichen Rechtsstaat und die innere Demokratie, Verschiebungen im Kompetenzverhältnis von den Ländern hin zum Bund schaffen immer mehr einen zentralisierten Sicherheitsstaat, der nach den leidvollen Erfahrungen deutscher Geschichte nicht gewollt sein darf.

Dass in einem Land, dass ohne jeden Nachteil 60 Jahre ohne derartige Militärbefugnisse ausgekommen ist, nunmehr der Militäreinsatz im Inneren ermöglicht werden muss, wird zwar von Innenminister Schäuble immer wieder behauptet; eine überzeugende Begründung dafür geschweige den einen entsprechenden Nachweis gibt es aber nach wie vor nicht.
Die SPD darf einer derartigen Agitation nicht auf den Leim gehen, ein nicht mehr überschaubarer Vertrauensverlust bei ihren Mitgliedern, Anhängern und Wählern würde die Folge sein.