UDO BULLMANN und BERNHARD RAPKAY: „Mehr Sicherheit für Europas Versicherungswirtschaft“

Wir fordern mehr Sicherheit für die europäische Versicherungswirtschaft. Dies ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch der Unternehmen", erklärten die SPD-Europaabgeordneten Dr. UDO BULLMANN und BERNHARD RAPKAY. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute verabschiedet. Der als Solvency II bezeichnete Richtlinienentwurf sieht vor, dass sich die Eigenmittelausstattung der Versicherer klar an den jeweiligen Geschäftsrisiken orientieren muss. Zudem macht sich der Ausschuss für ein besseres Risikomanagement sowie eine einheitliche Aufsichtsstruktur für europaweit tätige Versicherungsunternehmen stark. Nachbesserungsbedarf sieht die Sozialdemokratische Fraktion allerdings noch im Bereich des Verbraucherschutzes. Dabei gehe es in erster Linie um mehr Transparenz sowie den Zugang zu Informationen. "Die aktuelle Finanzmarktkrise führt uns leider nur allzu deutlich vor Augen, wohin unzureichende Aufsicht und mangelnde Regulierung führen können. Solvency II soll sicherstellen, dass sich eine finanzpolitische Kernschmelze wie im Bankensektor bei den Versicherungen nicht wiederholt", hob BULLMANN hervor. Aus deutscher Sicht sei zudem wichtig, dass der europäische Rechtsrahmen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. "Das ist durch den Beschluss des Wirtschaftsausschusses abgewendet worden. Rückstellungen, die den Versicherten im Falle einer positiven Geschäftsentwicklung am Ende der Vertragslaufzeit ausgezahlt werden, gelten auch weiterhin, wie in der deutschen Versicherungswirtschaft üblich, als Eigenkapital von höchster Qualität. Eine schlechtere Bewertung dieser Überschussbeteiligungen hätten die Bereitstellung von deutlich mehr Eigenkapital erfordert", so RAPKAY. Darüber hinaus stellte der Wirtschafts- und Währungsausschuss klar, dass für Pensionsfonds und die betriebliche Altersvorsorge zunächst alles beim alten bleiben soll. "Die EU-Kommission ist aufgefordert, endlich die seit 2007 überfällige Studie zu den Auswirkungen der bestehenden Regeln vorzulegen. Erst dann können wir entscheiden, ob und welche Nachbesserungen nötig sind", stellte BULLMANN abschließend klar