BERNHARD RAPKAY: „Keine Entscheidung in erster Lesung!“

Emissionshandel braucht ausgewogenes Ergebnis

Nach der heutigen Abstimmung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments hat BERNHARD RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, das Ergebnis noch lange nicht als richtungsweisend für die Plenarabstimmung oder für das letztendliche Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens angesehen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute nach langen Verhandlungen ein Kompromisspaket angenommen. BERNHARD RAPKAY erklärte dazu:

"Das heutige Ergebnis ist ein Ergebnis des Umweltausschusses, nicht ein Ergebnis des Europäischen Parlaments als Ganzes. Das Plenum muss sich mit diesem Dossier noch befassen und dürfte erfahrungsgemäß nicht auf derselben Linie liegen. "Denjenigen, die auf Basis dieses Ergebnisses eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat in erster Lesung anstreben, erteilte BERNHARD RAPKAY eine klare Absage: "Verhandlungen mit dem Rat auf dieser Grundlage wären wenig aussagekräftig. Ende dieses Jahres wird das Plenum abstimmen, danach können Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden. Dies ist im Sinne eines ausgewogenen Ergebnisses die einzig vernünftige Vorgehensweise!"