HELMUT KUHNE: „Der Iran darf nicht der lachende Dritte werden, wenn die USA und Russland sich streiten!“

Helmut Kuhne, MdE

Die russische Regierung hat am Mittwoch ihre Teilnahme am geplanten Treffen zur Iran-Runde der Außenminister abgesagt. Dieses Treffen war für heute zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland anberaumt. Besorgt über das Signal aus Russland, möglicherweise aus der gemeinsamen Front gegen das iranische Atomprogramm auszusteigen, äußerte sich der außenpolitische Experte der SPD-Europaabgeordneten, HELMUT KUHNE:
" Im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt besteht die Gefahr, dass die rhetorische Eskalation und die Nadelstiche zwischen den USA und Russland einen viel gefährlicheren Konflikt verschärfen."

KUHNE forderte daher eine Initiative seitens Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die bisher gemeinsam mit den USA und China im Rahmen der UNO hinsichtlich der Iran-Frage zusammengearbeitet haben, „um die aufgestauten Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. In Sachen Georgien-Konflikt steht dafür das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen zur Verfügung.“

Sollte die russische Regierung endgültig aus der Zusammenarbeit gegen das iranische Atomprogramm aussteigen, so hätte dies laut KUHNE auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen den EU3 und den USA: „Die Bereitschaft der USA, neben Sanktionen auch positive Anreize für den Iran in Erwägung zu ziehen, würde sich weiter abschwächen. Die einzigen Gewinner wären dann die Hardliner auf allen Seiten.“