Michael Groschek: Niemand ist so weit von einer schwarzen Null entfernt wie Jürgen Rüttgers

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu der Forderung von Jürgen Rüttgers, eine scharfe Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte einzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers scheint jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Erst vergangene Woche hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2009 präsentiert. Trotz 25 Prozent mehr Steuereinnahmen gegenüber 2005 wird die Verschuldung des Landes auf einen Rekordwert von 120,5 Milliarden Euro steigen. Von Schuldenabbau keine Spur. Jetzt fordert Jürgen Rüttgers eine „wirksame Schuldenbremse“ für öffentliche Haushalte, man müsse „von einer schwarzen Null ausgehen“. Dabei ist nichts von einer schwarzen Null so weit entfernt wie Jürgen Rüttgers’ Haushalt in NRW.“