Michael Groschek: CDU setzt auf niedrige Wahlbeteiligung zum Machterhalt

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu der Aussage von Dirk Elbers, die niedrige Wahlbeteiligung sei auch auf die Entkopplung von OB- und Kommunalwahl zurückzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der von nur knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten gewählte CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf hat im Interview mit der Rheinischen Post die Katze aus dem Sack gelassen. Seiner Meinung nach ist die niedrige Wahlbeteiligung auch auf die Entkopplung von Kommunal- und OB-Wahl zurückzuführen. Das ist eine Ohrfeige für Jürgen Rüttgers und die Landesregierung, die entsprechende Gesetzesänderungen durchgesetzt haben!

CDU und FDP wollen sich mit ihrer machttaktischen Wahlgesetzänderung ein „Recht auf geringe Wahlbeteiligung“ sichern. Wer zum Machterhalt bewusst auf niedrige Wahlbeteiligung setzt, ist arrogant und demokratiefeindlich.“