Michael Groschek: Nicht nur in Köln spielt die CDU ein doppelzüngiges Spiel

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Haltung der Kölner CDU beim Moschee-Bau und dem Bürgerbündnis gegen den Aufmarsch der europäischen Rechten am 20. September in Köln erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Während der Kölner CDU-Vorsitzende sich und seinen Minister für den ersten Integrationsbericht der Landesregierung feierte, verweigerte seine Partei sich in Köln zeitgleich dem Neubau einer Moschee. Statt den eigenen Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit beim Baubeschluss zu unterstützen und so ein Zeichen für praktische Integration zu setzen, setzt Holstein mit seiner Köln-CDU noch eins drauf.

Nur in Übereinstimmung mit der rechten „Pro Köln“-Partei hat sich die CDU dem Bürgerbündnis gegen den Aufmarsch der europäischen Rechtsradikalen in Köln am 20. September verweigert. Dies nicht nur im Gegensatz zu allen anderen im Rat vertretenen Parteien, sondern auch im Gegensatz zu den Kirchen und Gewerkschaften. Dieses denkwürdige gemeinsame Abstimmungsverhalten galt auch bei der Ratsentscheidung zum Neubau eines jüdischen Museums in Köln.

Diese offensichtliche Doppelzüngigkeit ist kein Einzelfall, denn vergleichbar gespalten verhält sich der Mönchengladbacher CDU-Abgeordnete Post beim Abstimmungsverhalten zum neuen Sparkassengesetz der Landesregierung. In seiner Heimatstadt beschloss er Protestresolutionen gegen diesen Gesetzentwurf und im Landtag ist dann hiervon nichts mehr zu sehen. Mehr Klarheit in den Reihen der Union würden sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger wünschen.