Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau am 23. August 2008 in Wuppertal

Kurt Beck (Quelle: spd.de)
Kurt Beck, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident

-Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Christina Rau,
sehr geehrter Herr Beitz,
sehr geehrter Herr Primor,
sehr geehrter Herr Kollege Rüttgers,
meine Damen und Herren,

wir sind heute zusammengekommen, um an einen großen Sozialdemokraten zu erinnern, an einen großen Deutschen.

In mehr als 50 Jahren politischer Arbeit hat Johannes Rau seinem Land und seiner Partei viel gegeben.
Wir haben ihm viel zu verdanken.

Wenn wir heute an ihn erinnern, dann tun wir das auch in dem Bewusstsein, dass seine politischen Überzeugungen und die Art und Weise, wie er für sie geworben hat, uns heute und in Zukunft Orientierung geben können.

Johannes Rau steht mit seinem ganzen politischen Leben dafür, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Alltag möglichst vieler Menschen erlebbar und spürbar zu machen.

Johannes Rau war ein Mann des Wortes, weil er wusste, dass man im praktischen Handeln auf Dauer nur erfolgreich sein kann, wenn man möglichst viele Menschen überzeugt, gewinnt, mitnimmt.

Er hat für seine Überzeugungen gestritten

  • bei großen Kundgebungen und im kleinen Kreis,
  • im Parteivorstand und auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag,
  • im Gespräch mit Isarelis und Palästinensern,
  • bei der Vermittlung in Konflikten zwischen Gewerkschaften und Unternehmen.

    Er war nicht harmoniesüchtig, aber auch in verfahrenen Situationen immer wieder um Konsens bemüht.

    Er war ein Mann mit festen Grundsätzen, aber er konnte wenig anfangen mit denen, die sich fast nur um die theoretische Durchdringung gesellschaftlicher Probleme kümmern.

    Er hatte ein selbstverständliches Verhältnis zu politischer Macht, aber er war kein Mann für Machtspiele.

    Er war ein pragmatisch handelnder Politiker, aber keiner, dem man hätte Beliebigkeit vorwerfen können.

    Johannes Rau hatte eine besondere Gabe für Freundschaften.
    Er war ein Menschenfreund, ein Menschenfischer, aber Kumpelei oder gar Kumpanei waren ihm ganz fremd.

    Sein phänomenales Gedächtnis war eine wichtige Grundlage dafür, dass er mit so vielen Menschen persönlich verbunden war, mit nicht wenigen sein ganzes Leben lang.

    Wenn es um persönliche Sympathie ging, dann spielten Parteigrenzen für ihn keine Rolle.
    Er wusste aus Erfahrung, dass die angenehmen und die weniger angenehmen Zeitgenossen in den politischen Parteien nicht vollkommen ungleich verteilt sind.

    In seiner Vorstellung von Politik und in seiner eigenen politischen Arbeit war für Freund-Feind-Denken kein Platz. Deshalb gehörte es zu seinen Grundsätzen, den Streit in der Sache zu führen und nicht Personen zu attackieren.

    II.
    Johannes Rau war ein Mann mit klarem Profil.

    Was er sagte und was er tat, war nicht beliebig, sondern folgte einem inneren Kompass.

    Er war immer erkennbar Johannes Rau und nicht nur der SPD-Landesvorsitzende oder der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD.

    Jeder wusste, dass Johannes Rau Sozialdemokrat ist.

    Jeder wusste aber auch, dass Johannes Rau nicht jeden Parteitagsbeschluss der SPD bis zum letzten Spiegelstrich für der Weisheit letzten Schluss gehalten hat.

    Johannes Rau hat sich aber nie gegen seine Partei profiliert, sondern immer mit seiner Partei, für seine Partei und für sein Land.

    Das eigene Profil schärfen zu Lasten der eigenen Partei, das wäre ihm nie in den Sinn gekommen.

    Er wusste, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

    Er hat in der politischen Auseinandersetzung innerhalb der SPD und außerhalb der SPD immer dafür gearbeitet, dass der gemeinsame Nenner, auf den die politischen Verantwortlichen sich verständigen, möglichst groß ist.

    Dafür war ihm kein Gesprächswunsch zu viel, kein Telefonat zu lang und kein Weg zu weit.

    Er hat sich viel Zeit genommen dafür, Entscheidungen inhaltlich gut vorzubereiten.

    Noch mehr Zeit hat er sich dafür genommen, andere zu überzeugen, zu gewinnen, mitzunehmen. In seiner Partei und außerhalb.

    Er war davon überzeugt und er wusste aus Erfahrung, dass es nichts nützt, den richtigen Weg zu kennen, wenn die Menschen diesem Weg nicht folgen.

    Er war überzeugt und er wusste aus Erfahrung, dass man zuerst die eigenen politischen Freunde überzeugen muss, wenn man in der Gesellschaft Mehrheiten gewinnen will.

    Er war überzeugt und er wusste aus Erfahrung, dass die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen mitzumachen und zu akzeptieren, entscheidend davon abhängt, dass sie sich auf ihre soziale Absicherung verlassen können.

    III.
    Vor gut 50 Jahren, am 6. Juli 1958, haben ihn die Menschen in seinem Wahlkreis hier in Wuppertal zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

    Vor knapp 30 Jahren, am 20. September 1978, hat ihn die Mehrheit des Landtags von Nordrhein-Westfalen zum Ministerpräsidenten gewählt.

    40 Jahre lang war er Landtagsabgeordneter, immer direkt gewählt, immer im gleichen Wahlkreis.

    Fast 20 Jahre lang war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

    In diesen zwei Jahrzehnten und in den Jahren zuvor hat er Nordrhein-Westfalen geprägt wie kein einzelner sonst.

    Mit seinem Namen verbindet sich der Aufbau einer Hochschullandschaft, deren Früchte zu ernten Nordrhein-Westfalen erst begonnen hat.

    Sein Name steht für einen Strukturwandel der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht als Kostenfaktoren und als Flexibilitätshindernisse behandelt hat.

    Johannes Rau ist Zeit seines Lebens eingetreten für einen leistungsfähigen Staat, der möglichst lebensnah im Interesse der Menschen handelt.

    Die Vorstellung, der Staat könne alle gesellschaftlichen Probleme lösen, war ihm genau so fremd, wie der Glaube an die unsichtbare Hand des Marktes, die allen Tüchtigen automatisch zu ihrem Glück verhelfe.

    Er wusste, dass der Markt als Ordnungsprinzip der Wirtschaft allen anderen Prinzipien überlegen ist.

    Er wusste aber auch – und er handelte auch danach – dass der Markt von alleine weder für sozialen Ausgleich noch für ökologische Nachhaltigkeit sorgt.

    Dafür braucht der Markt einen klar definierten sozialen und ökologischen Rahmen.

    Dafür muss der demokratische und soziale Rechtsstaat Regeln setzen, damit Menschen nicht unter die Räder geraten und damit die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden.

    Johannes Rau wollte aber mehr als eine leistungsfähige Wirtschaft und einen handlungsfähigen Staat.

    Er wollte, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, etwas für sich und für andere tun.

    Deshalb hat er immer wieder die Menschen dazu aufgefordert, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.

    Im bürgerschaftlichen Engagement, in der ehrenamtlichen Arbeit sah er Aufgaben und Möglichkeiten, die weder Markt noch Staat leisten können.

    Er hat in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland auf vielfältige Weise dazu beitragen, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und zu ermutigen.

    Bürgerschaftliches Engagement war für ihn durch nichts zu ersetzen.

    Er wehrte sich aber auch entschieden dagegen, es zum Ausfallbürgen für fehlende staatliche Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft zu machen.

    IV.
    Nicht weit von hier, in der Bonner Beethovenhalle, hat er einen dieser Begriffe geprägt, die auf immer mit ihm verbunden sein werden.

    Die SPD, so hat er gesagt, müsse immer die „Schutzmacht der kleinen Leute“ sein.

    Das war für ihn keine Formel, kein Slogan – obwohl es natürlich auch ein guter Slogan ist.

    Die SPD als „Schutzmacht der kleinen Leute“, das war seine tiefe Überzeugung. Und das ist eine der wichtigsten Aufträge, die er uns hinterlassen hat.

    Nur wenn sie „Schutzmacht der kleinen Leute“ ist, bleibt die SPD sich treu und schafft die Voraussetzungen für ihren politischen Erfolg.

    Johannes Rau wusste aber auch, dass es für die SPD nicht genügt, „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu sein.

    Damit sie das sein und bleiben kann, muss sie zugleich treibende Kraft sein für wirtschaftliche, für soziale, für technische und ökologische Erneuerung.
    Die SPD muss eintreten für einen „Fortschritt nach menschlichem Maß“.

    Deshalb ist Johannes Rau immer wieder leidenschaftlich dafür eingetreten, dass die politische Auseinandersetzung sich nicht in falschen Gegensätzen verfängt.

    Er hat immer wieder für die Einsicht geworben, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind.

    Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Sozialstaat, wenn er intelligent organisiert ist, kein Hemmschuh, sondern Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

    Er hat früher als viele andere erkannt, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind.

    1985 hat er seine Regierungserklärung vor dem Landtag in Düsseldorf unter das Leitmotiv der „ökonomischen und ökologischen Erneuerung in sozialer Verantwortung“ gestellt.

    Johannes Rau hat in seiner politischen Arbeit lange Linien gezogen.

    Er war offen für neue Erkenntnisse und Einsichten, aber er misstraute dem wechselnden Zeitgeist, der für modern hält, was oft nicht einmal modisch ist.

    Die SPD hat sich Ende 2007 in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

    Ich bin sicher, dass dieses Programm viele der Überzeugungen formuliert, für die Johannes Rau ein Leben lang geworben und gestritten hat.

    V.
    Ich möchte heute daran erinnern, dass die Abkehr der SPD von dem Glauben an die segensreichen Wirkungen der Atomenergie ganz eng mit Johannes Rau verbunden ist. Programmatisch und praktisch.

    Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat er Anfang Mai 1986 in Hamburg auf einem wirtschaftspolitischen Kongress der SPD eine energiepolitische Grundlinie jenseits der Atomenergie skizziert.

    Diese Position fand sich auch in seinem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 1987.

    In seiner Verantwortung als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat er mit der Kraft der Überzeugung und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dafür gesorgt, dass der Hochtemperaturreaktor in Hamm abgeschaltet und der schnelle Brüter in Kalkar nie in Betrieb genommen wurde.

    Zugleich hat er im traditionellen Kohleland die Weichen gestellt für rationelle Energieverwendung und für erneuerbare Energien. Mit seinem Förderprogramm war Nordrhein-Westfalen anderen Ländern viele Jahre weit voraus.

    VI.
    Über wenige Tage in seinem Leben hat Johannes Rau so oft gesprochen wie über den 29. Mai 1993, den Samstag vor Pfingsten.

    In der Nacht hatten junge Leute aus Hass gegen Fremde das Haus einer türkischen Familie in Solingen in Brand gesetzt. Fünf Frauen und Mädchen sind dabei umgekommen.

    Damals, so erzählte Johannes Rau immer wieder, habe er daran gedacht, alle politischen Ämter aufzugeben. Wenn so etwas geschehen könne, dann habe alle politische Arbeit keine Wirkung und keinen Sinn.

    Er ist diesem ersten Impuls Gott sei Dank nicht gefolgt und hat sich statt dessen noch mehr darum gekümmert, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen und überall in Deutschland im Alltag friedlich zusammenleben können.
    Immer wieder hat er für eine Gesellschaft geworben, in der man „ohne Angst verschieden sein“ kann.

    Seine erste Berliner Rede als Bundespräsident hat er am 12. Mai 2000 unter das Motto gestellt: „Ohne Angst und Träumereien“.

    Diese Rede hat vielen die Augen dafür geöffnet, dass wir im Interesse aller viel mehr für Integration tun müssen.

    Er hat gesagt:
    „Integration kommt nicht von allein. Man muss etwas dafür tun. Das ist oft anstrengend. Wir dürfen diese neue Anstrengung nicht missverstehen als einen mildtätigen Akt, mit dem wir Ausländern einen Gefallen tun. Wenn wir etwas für bessere Integration tun, dann tun wir das nicht nur aus Mitmenschlichkeit oder christlicher Nächstenliebe, sondern in unserem aufgeklärten Eigeninteresse.“

    Mit dieser Rede hat Johannes Rau die Köpfe und die Herzen vieler erreicht. Er hat Brücken gebaut in unserer Gesellschaft.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass er mit dieser Rede maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich in der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren vieles zum Besseren verändert hat.

    Das war nur möglich, weil Johannes Rau auch die Sorgen und Ängste vieler Menschen angesprochen und ernst genommen hat, die aus Zuwanderung und aus Problemen im alltäglichen Zusammenleben entstehen können und entstehen.

    Heute kommt der Ruf nach mehr Zuwanderung häufig von Unternehmerverbänden.

    Ja, es stimmt, wir brauchen Zuwanderung auch aus Gründen des Arbeitsmarktes.

    Mit Johannes Rau bin ich aber der Überzeugung, dass die Ausbildung und die Qualifizierung der Frauen und Männer, die heute in Deutschland leben, Vorrang haben muss, bevor wir neue Leute ins Land holen.

    VII.
    Wir haben in den vergangenen Jahren in Deutschland viel dafür getan, Spitzenleistungen in Hochschulen, in Unternehmen, in Forschungseinrichtungen besonders zu fördern. Das war richtig und das bleibt wichtig.

    Wir müssen aber noch viel mehr für Bildung und Erziehung von Anfang an tun.

    Unterstützung für junge Eltern, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen:
    Das sind die Voraussetzungen dafür, dass nicht die soziale Herkunft die Bildungserfolge und die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen bestimmen.

    Es ist im Sinne von Johannes Rau, wenn die sozialdemokratische Landesregierung in Rheinland-Pfalz schrittweise die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten abschafft.

    Es ist im Sinne von Johannes Rau, wenn wir längeres gemeinsames Lernen in unseren Schulen möglich machen.

    Es ist im Sinne von Johannes Rau, dass die Länder für das Erststudium keine Studiengebühren verhängen.

    Es ist im Sinne von Johannes Rau, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muss und das Kindergeld deshalb nicht mit dem Einkommen steigen darf.

    VIII.
    Im eigenen Land hat Johannes Rau sich für sozialen Ausgleich eingesetzt und für das friedliche Zusammenleben geworben.

    In Europa hat er auf gute Nachbarschaft gesetzt und international auf Verständigung und Interessenausgleich zwischen Konfliktparteien.
    Deshalb hat er als Ministerpräsident die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ in Bonn gegründet, für die Willy Brandt sein Nobelpreis-Geld zur Verfügung gestellt hat.

    Deshalb hat er das Internationale Konversionszentrum in Bonn gefördert, das bis heute weltweit bei der Erneuerung von Regionen mitwirkt, die durch Waffengewalt verwüstet oder durch Waffenproduktion geprägt waren.

    Kein Land und keine Region lagen ihm so am Herzen wie Israel und der Nahe Osten.
    Johannes Rau war ein großer Freund Israels.

    Wie jeder gute Freund war er gerade in den letzten Jahren seines Lebens mit manchem nicht einverstanden, was die politisch Verantwortlichen in Israel getan oder unterlassen haben.

    Auch als Bundespräsident hat er das Gespräch auch mit jenen in Israel geführt, die ungeduldig waren, unzufrieden mit ihrer Regierung, die mehr wollten und mehr für möglich hielten: Frieden jetzt!

    Für ihn gehörte das Engagement für das Existenzrecht und für die Sicherheit Israels zu den unaufgebbaren Grundsätzen deutscher Politik.

    Er ist aber auch vehement dafür eingetreten, dass die Palästinenser unter menschenwürdigen Bedingungen leben können und das Recht auf einen eigenen Staat haben.

    Als Ministerpräsident und als Bundespräsident hat er Projekte angestoßen und gefördert, die junge Israelis und junge Palästinenser zusammengeführt haben.

    Er wollte, dass möglichst viele die Erfahrung machen, dass es zur Zusammenarbeit, zum friedlichen Zusammenleben auch im Nahen Osten keine verantwortbare Alternative gibt.

    Er war über viele Jahrzehnte ungezählte Male in Israel.

    Er kannte viele politisch Verantwortliche sehr gut und vielen war er ein verlässlicher Freund.

    Johannes Rau hat bei vielen Gelegenheiten an die Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands erinnert, aber auch an die Frauen und Männer, die Juden versteckt, geholfen und gerettet haben.

    Johannes Rau hat immer wieder an die Verantwortung aller Deutschen appelliert, die unabhängig ist von jeder individuellen Schuld.

    Ich bin froh darüber, dass Avi Primor heute hier ist und gleich zu uns sprechen wird.
    Avi Primor war ein Freund von Johannes Rau.
    Avi Primor ist ein Freund Deutschlands.

    Johannes Rau hat als Ministerpräsident und als Bundespräsident dazu beigetragen, dass wir Deutsche in allen Teilen der Welt so viel Vertrauen genießen wie noch nie in der Geschichte.

    Wir Sozialdemokraten sind froh darüber, dass Johannes Rau einer von uns war.