Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hagen. Die Landes-Vorsitzende Hannelore Kraft betont: Die hessischen Sozialdemokraten haben eine interne Debatte begonnen, deren Ausgang offen und ihre Sache ist. Auf Nordrhein-Westfalen habe das keinen Einfluss. Hier setze man auf Konfrontation statt auf Kooperation.

Westfalenpost: SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat im Landesvorstand in Hessen die Weichen für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei gestellt. Was sagen Sie?

Kraft: Wir haben in der Parteiführung die Entscheidung gefasst, dass jeder Landesverband selbst entscheidet. Das ist auch grundsätzlich richtig. Ich gebe keine Ratschläge nach Hessen, weil ich mir auch ungern von außen sagen lassen würde, welche Koalition ich in NRW bilden soll. Die hessische SPD hat sich auf den Weg eines Meinungsbildungsprozesses gemacht. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

WP: Aber was hat das für Folgen für die SPD in NRW, wenn Ypsilanti zum zweiten Mal mit dem Kopf gegen die Mauer rennt und diesmal sogar durchbricht?

Kraft: Wir in NRW suchen nicht die Zusammenarbeit, sondern die Auseinandersetzung. Unser Ziel ist es, die Partei ‚Die Linke‘ 2010 bei der Landtagswahl unter fünf Prozent zu halten. Die Wünsch-dir-was-Politik dieser Partei ist teilweise völlig realitätsfern und deren abenteuerlicher Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik ist gefährlich für unser Land.

WP: Aber rückt die SPD durch Ypsilanti nicht insgesamt nach links ?

Kraft: Das sehe ich nicht. Wir haben im letzten Jahr auf dem Bundesparteitag ein zukunftsweisendes Programm beschlossen. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen den Parteiflügeln. Aber ich finde es gut, dass die SPD eine Partei ist, die Inhalte mit Herzblut diskutiert. Wir sind kein Kanzlerwahlverein wie die CDU, wo Beschlüsse eines Parteitages per Federstrich abgeräumt werden.

WP: Derzeit vermittelt die SPD das Bild einer Partei ohne klare Richtung. Clement drückt von rechts, Ypsilanti von links, und Parteichef Kurt Beck greift nicht ein. Alles kein Problem?

Kraft: Die Diskussion rund um Wolfgang Clement hat uns sicher geschadet, vor allem der öffentliche Eindruck, dass man in der SPD nicht frei die Meinung sagen kann. Dabei ging es im Schiedsverfahren allein um die Frage, ob ein Sozialdemokrat zur Nichtwahl einer SPD-Kandidatin aufrufen darf. Es ging nicht um die Agenda 2010 oder die Position von Wolfgang Clement zum Atomausstieg.

WP: Soll Clement denn noch in den NRW-Wahlkampf eingebunden werden?

Kraft: Ich habe persönlich ein gutes Verhältnis zu Wolfgang Clement. Ich hoffe, er wird uns im Wahlkampf in NRW unterstützen.

WP: Die NRW-SPD liegt in Umfragen bei 27 Prozent. Wie wollen Sie den Machtwechsel 2010 ohne Stimmen der Linkspartei schaffen?

Kraft: Alle heutigen Zahlen sind Wasserstandsmeldungen, und Mutmaßungen über den Wahlausgang 2010 sind Kaffeesatzleserei. Frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wird sich ein realistischeres Bild abzeichnen.

WP: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers präsentiert sich nach der Sommerpause hochzufrieden mit der Lage in NRW. Was sagen Sie?

Kraft: Rüttgers zieht sich aus der politischen Gestaltung zurück und versucht, den Rest der Legislaturperiode auszusitzen. Er hat viele politische Fehler gemacht – nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch beim Sparkassengesetz und der WestLB – und nun verfällt er aus Angst vor weiteren Fehlern in politische Schockstarre.

WP: Was passt Ihnen nicht in der Schulpolitik?

Kraft: Die jetzigen Reformen bringen uns nicht weiter. Die Durchlässigkeit im Bildungssystem geht zurück. Auf neun Absteiger kommt nur ein Aufsteiger. Gerade 714 Hauptschüler haben 2008 landesweit den Übergang auf die Realschule geschafft. Es geht um unsere Kinder: Wir müssen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen. Darauf drängt auch die Wirtschaft.

WP: Was fordern Sie?

Kraft: Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems ist nicht durchzuhalten. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab, die Hauptschulen laufen leer, obwohl es gute Hauptschulen mit sehr engagierten Lehrerinnen und Lehrern gibt. Wir wollen, dass alle Kinder mindestens bis Klasse 6 gemeinsam lernen. Von Klasse 7 an soll vor Ort entschieden werden, ob Kinder weiter gemeinsam oder in Gymnasiums-, Realschul- oder Hauptschulklassen getrennt unterrichtet werden.

WP: Die Lehrerverbände fordern eine Reformpause an den NRW-Schulen. Unterstützen Sie die Forderung?

Kraft: Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, weil viele Reformen handwerklich schlecht gemacht sind. Das Chaos beim Zentralabi, den Kopfnoten und in der Ganztagsbetreuung belastet die Schulen. Die Landesregierung hat sechs Kopfnoten beschlossen, viele Schulen haben einfach die Note 2 als Standardnote vergeben, um lange Debatten mit Eltern und Schülern zu vermeiden. Wem sollen solche Noten nützen?

WP: Sie kritisieren das neue Sparkassengesetz. Warum?

Kraft: Das Gesetz läuft auf die Privatisierung der Sparkassen hinaus. Das hätte verheerende Folgen, unter anderem auch für die Vereine vor Ort, die vom sozialen Engagement der Sparkassen leben.

WP: Regierungschef Rüttgers sieht NRW wirtschaftlich auf gutem Weg, Drängt aber wegen der eingetrübten Konjunkturprognosen vorsorglich auf ein Anti-Rezessionsprogramm. Hilft das?

Kraft: Wirtschaft ist zu mindestens 50 Prozent Psychologie. Da ist es unverantwortlich, jetzt eine Rezession an die Wand zu malen. Im übrigen ist das von ihm geforderte Anti-Rezessions-Programm mehr als dürftig und ein falscher Schritt. NRW muss den Mittelstand stützen und von Bürokratie befreien. Ich habe in diesem Sommer eine Tour zu international erfolgreichen Mittelständlern gemacht: Von diesen Unternehmen kann man lernen, dass sie über eine solide Eigenkapitalgrundlage verfügen und langfristig planen. Anders als mancher Manager in Großunternehmen denken Mittelständler nicht kurzfristig in Quartalszahlen. Außerdem gehen diese Mittelständler fair mit Mitarbeitern um – da gibt es kein schnelles Heuern und Feuern. Das ist ihre Stärke.

WP: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird am 23. August an einer Gedenkveranstaltung in Wuppertal zum 30. Jahrestag des Amtsantritts von Johannes Rau teilnehmen. Begrüßen Sie das?

Kraft: Ich freue mich, dass Jürgen Rüttgers die Einladung der SPD angenommen hat, obwohl zwischen seiner Politik und der von Johannes Rau große Unterschiede liegen. Johannes Rau hätte niemals den Kurs „Privat vor Staat" gewählt, die Mitbestimmung gekappt oder einen Sozialabbau wie CDU und FDP betrieben. Diese Unterschiede liegen auf der Hand. Die SPD wird das in den kommenden Wahlkämpfen deutlich machen.