Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

NRZ: Frau Kraft, nach einer neuen Umfrage ist die SPD bundesweit in der Wählergunst auf 20 Prozent abgesackt. Ist das die Quittung für den Fall Clement?

Hannelore Kraft: In welchem Maße das eine Rolle gespielt hat, weiß ich nicht. Klar ist aber, dass wir in einer ganz schwierigen Situation sind, aus der wir schnell herauskommen müssen. Das ist die Aufgabe der nächsten Tage und Wochen.

NRZ: Hätte der Landesverband oder hätten Sie als Parteichefin nicht verhindern müssen, dass es zu dem Rauswurf-Votum gegen Clement kam?

Kraft: Wer das sagt, geht von falschen Voraussetzungen aus. Wir haben eine Schiedskommission, die unabhängig ist und darauf großen Wert legt. Außerdem hatte niemand von uns während und nach der Anhörung den Eindruck, dass es zu einem Parteiausschluss kommen könnte.

NRZ: Immerhin handelt es sich um den früheren Ministerpräsidenten und eine Symbolfigur der Agenda 2010. Manche sagen, Johannes Rau hätte das bei einem Pils geregelt.

Kraft: Diese Vorstellung ist absurd. Mal abgesehen davon, dass die sieben Kläger in diesem Verfahren nicht nur aus NRW, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet kamen.

NRZ: Sie würden also rückblickend alles wieder genauso machen?

Kraft: Ja, da sind wir uns auch im Landesvorstand einig.

NRZ: Trotz des Appells von Kurt Beck zur Besonnenheit wird in der SPD jetzt munter weiter geholzt. Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein?

Kraft: Er ist sehr groß. Auch deshalb, weil öffentlich der Eindruck entsteht, in der SPD werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist aber nicht der Fall, wenn man die Begründung der Schiedskommission liest. Es ging dabei nicht um Inhalte, sondern um den Aufruf zur „Nichtwahl” einer SPD-Kandidatin.

NRZ: Ist es hilfreich, wenn ihr Parteivize Jochen Ott in dieser Lage Clement öffentlich als „Graf Rotz” bezeichnet?

Kraft: Nein, das haben wir unter vier Augen geklärt und er hat öffentlich wiederholt, dass er großes Interesse daran habe, dass Wolfgang Clement in der Partei bleibt.

NRZ: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Clement?

Kraft: Sehr gut. Wenn wir uns sehen oder sprechen, sind wir zwar in inhaltlichen Fragen nicht immer einer Meinung, zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit, aber das können wir gut ertragen. Auch deshalb hoffe ich, dass es im aktuellen Konflikt zu einer gütlichen Einigung kommen wird.

NRZ: In Hessen scheint Andrea Ypsilanti einen neuen Versuch zu wagen, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Wäre das nicht das falsche Signal an die SPD?

Kraft: Von einem solchen Versuch habe ich keine Kenntnis. Grundsätzlich gilt für mich: Ich bin selbst Landesvorsitzende und achte die Unabhängigkeit der Landesverbände. Ich werde also Andrea Ypsilanti öffentlich keinen Rat geben. Aber ich bin überzeugt, dass sie die bundespolitische Wirkung bedenken wird.

NRZ: Sie raten Ypsilanti nicht ab?

Kraft: Wenn sie um meinen Rat bittet, werde ich ihn ihr unter vier Augen geben.

NRZ: Die Frage wird sich auch für Sie in NRW zuspitzen. Sie halten sich bisher eine Koalition mit der Linkspartei offen. Können Sie das bis zur Landtagswahl durchhalten?

Kraft: Zwei Jahre vor einer Wahl stellt sich keine Koalitionsentscheidung. Für uns gilt in Bezug auf die Partei Die Linke: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.

NRZ: Würden Sie sich als Linke in der SPD bezeichnen?

Kraft: In diese Kategorien ordne ich mich nicht ein. Ich bin sehr froh, dass dieses Links-Rechts-Schema in der NRW-SPD eine untergeordnete Rolle spielt.

NRZ: Können Sie sich vorstellen, dass Franz Müntefering im Landtagswahlkampf eine größere Rolle spielt?

Kraft: Er ist für die SPD ganz wichtig und war für mich in den letzten Monaten oft ein guter Ratgeber. Ich hoffe, dass er uns im Wahlkampf verstärken wird.

NRZ: Könnten Sie sich auch Unterstützung durch Wolfgang Clement vorstellen?

Kraft: Ja. Ich würde mir das jedenfalls wünschen.

NRZ: Wird die SPD gegen die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl klagen?

Kraft: Wir entscheiden nächste Woche, ob wir vor das Verfassungsgericht gehen. Dann liegen uns die Rechtsgutachten vor. Es war aus meiner Sicht schon ein Unding, dass die Stichwahlen von der schwarz-gelbe Koalition abgeschafft wurden und Bürgermeister demnächst mit unter 20 Prozent der Stimmen gewählt werden. Ebenso unerträglich ist die Vorstellung, dass die amtierenden Bürgermeister und Stadträte noch vier Monate amtieren, während ihre Nachfolger schon gewählt sind. Und das alles aus wahltaktischen Gründen.

NRZ: Zu einem anderen Thema. Die aktuelle Krise bei Sinn-Leffers könnte zu großen Arbeitsplatzverlusten führen?

Kraft: Ja, das macht uns große Sorgen. Vor allem stehen in den Einzelhandelsunternehmen besonders viele Stellen von Frauen auf dem Spiel, die nicht so leicht Ersatzarbeitsplätze finden können.

NRZ: Hat das Management im Karstadt-Konzern die aktuellen Pleiten mit verursacht?

Kraft: Das kann ich im Detail nicht beurteilen. Grundsätzlich haben wir es mit keiner positiven Entwicklung im Einzelhandel zu tun, wenn man sich die Daten ansieht. Unter anderem führen steigende Strom- und Heizkosten dazu, dass die Menschen weniger Geld ausgeben können. Deshalb wollen wir in der SPD für eine Entlastung bei den Sozialabgaben sorgen. Gleichzeitig muss aber auch der Staatshaushalt entschuldet und verstärkt in Bildung investiert werden.

NRZ: Sie haben sich in der Sommerpause besonders dem Mittelstand gewidmet und viele Unternehmen im Land besucht. Ihre Zwischenbilanz.

Kraft: Ich bin fasziniert, welch hervorragende Unternehmen wir in NRW haben. Wir müssten unser Modell der sozialen Marktwirtschaft international viel offensiver vermarkten. Ich habe fast durchgängig Familienunternehmen vorgefunden, die langfristig denken und nicht im Quartals-Rhythmus, die robust sind und gegen alle konjunkturellen Trends stetig wachsen.

NRZ: Welche Lehren zieht die SPD daraus?

Kraft: Wir müssen diese Unternehmen nachhaltig unterstützen. So kam immer wieder die Forderung nach mehr Bürokratieabbau. Aber auch Defizite in der Verkehrs-Infrastruktur und Logistik werden von vielen Firmen, die stark im Export tätig sind, beklagt. Die NRW-SPD wird die Anregungen aufnehmen und ab Herbst im Rahmen der Vorbereitungen unseres neuen Wirtschaftsprogramms beraten. (NRZ)