Ruhrkonferenz der SPD: Rede von Frank Baranowski (Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Hannelore Kraft,
lieber Wolfgang Tiefensee,
liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,

herzlich willkommen zur zweiten Konferenz der Ruhr SPD, und gern auch wieder in Bochum.
Ich freue mich, die Oberbürgermeisterin dieser Stadt, Ottilie Scholz, sowie den Unterbezirksvorsitzenden Bernd Faulenbach begrüßen zu können.
Einen guten Morgen auch an unsere Talkgäste, Birgit Fischer, Guntram Schneider und Prof. Karlheinz Petzinka sowie dem Moderator der Runde, Herr Zurheide.

Liebe Genossinnen und Genossen,

„der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Diese Worte Willy Brandts habt ihr sicherlich noch sehr viele im Ohr. Vor fast 50 Jahren mahnte er im Wahlkampf an, dass die SPD auch ökologische Themen besetzen müsse.

Damit war Willy Brandt seiner Zeit weit voraus. Er machte den Menschen im Ruhrgebiet ein konkretes Angebot. Er benannte einen Missstand und versprach, Abhilfe zu schaffen.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – mit diesem Credo erwarb sich auch Johannes Rau als Ministerpräsident unseres Landes den Respekt der Menschen.

Ein anderer, der sich gern – allerdings geschichtsklitternder Weise – als direkter Nachfolger von Johannes Rau sieht, sagt: „Das Ruhrgebiet wird schwarz.“
Wer so spricht, der vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Wer so spricht, der stellt den Egoismus einer Partei über die Sorgen und Nöte aller.
Wer so spricht, das ist die CDU in Nordrhein-Westfalen – das ist der amtierende Ministerpräsident!

Auf deren Parteitag am vergangenen Wochenende konnte der selbst ernannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers vor Kraft mal wieder kaum laufen.
Doch wer einmal hinter die sorgsam gemachte Fassade schaut, dem wird schnell klar: Hinter dem Getöse steckt nichts als heiße Luft.

Viel versprochen, nichts gehalten: Von den vielen Zusagen der schwarz-gelben Landesregierung an das Ruhrgebiet haben Rüttgers & Co bis heute nichts gehalten.

Stichwort Initiative Ruhr: Mit viel Tamtam hat die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn verkündet, dass man nun endlich das Ruhrgebiet ganz besonders fördern wolle. Was ist geschehen? Nichts!
Im Gegenteil!
Das neu eingeführte Wettbewerbsverfahren um Mittel aus dem europäischen Ziel-2-Fördertopf führt mittlerweile dazu, dass viel Geld am Ruhrgebiet vorbei in den ländlichen Raum fließt. Ohne sachlich nachvollziehbare Gründe.

Das Programm ist inzwischen gnadenlos überzeichnet. Ein Rüttgers-Vorzeigeprojekt nach dem anderen soll aus Ziel-2-Mitteln finanziert werden. Für die großen Städte nicht nur im Ruhrgebiet bleibt da nicht mehr viel Geld übrig.

Muss es ja auch gar nicht, wenn man Wirtschaftsministerin Thoben Glauben schenken darf. Die erklärt den Strukturwandel mal eben für „abgeschlossen“. So schafft man sich die Welt, wie sie einem gefällt!

Oder nehmen wir den politisch-ideologisch motivierten Ausstieg aus der Steinkohle.
Nun entwickelt sich der Weltmarkpreis für Steinkohle stark nach oben. So stark nach oben, dass Bund und Land gemeinsam mehrere Milliarden Euro sparen. Das ist ok, aber nicht ok ist, dass die vom Rückzug des Bergbaus betroffenen Städte dabei leer ausgehen.
Das ist deshalb nicht ok, weil wir politisch motiviert in eine neue Schleife des Strukturwandels gezwungen werden,
weil zwar niemand entlassen wird, aber tausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze unwiederbringlich weg sind
und weil dieser Region wieder jede Menge Kaufkraft entzogen wird.

Und um es klipp und klar zu sagen: Wir erwarten eine Beteiligung an diesen eingesparten Finanzmittel von Bund und Land.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Oberbürgermeister erlebe ich es immer wieder, wie die Landesregierung uns Kommunen in die Kasse greift. Das passiert mal ganz unauffällig, zum Beispiel wenn neue gesetzliche Standards in der Kinderbetreuung gesetzt werden und die Kosten dann auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.

Finanzminister Linssen ist jedoch nicht immer so diskret.
Beim Solidaritätsbeitrag hat der ehrliche Kaufmann, wie sich Linssen gerne selber nennt, zu unverschämt abkassiert.
Ein Gericht hat ihm deshalb auf die Finger geklopft und gesagt: Gib den Kommunen ihr Geld zurück!
Daraufhin hat sich der Finanzminister zur Ratenzahlung entschlossen.
Leider hat seine Zahlungsmoral aber schon nach der ersten Rate gelitten.
Statt ihre Schulden bei den Städten zu begleichen, gibt die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das nun rechtfertigen soll, dass man die Zahlungen einfach ganz eingestellt hat.

Doch es ist nicht nur dies, was die Kommunen derzeit aus Düsseldorf zu erdulden haben.
Darüber hinaus sabotiert die Landesregierung gute Kooperationen wo sie nur kann.
Wir, die Städte Bochum, Essen, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Gelsenkirchen, haben uns dazu entschlossen, einen gemeinsamen und dann regionalen Flächennutzungsplan zu erstellen.
Ein Dorn im Auge von Schwarz-Gelb.
Weil: es passt ja nicht in das künstlich erzeugte Bild, nach dem Kooperation im Ruhrgebiet ja gar nicht stattfinde.
Deshalb musste wieder ein gekauftes Gutachten her, das unsere Kooperation kaputt schreibt.

Genossinnen und Genossen,
so düster sieht die Realität im Lande aus! Das spüren auch die Menschen. Doch müssen wir als SPD es nun schaffen, aus dem Unbehagen vieler den Groll aller werden zu lassen. Das Ruhrgebiet ist nicht schwarz und soll es nie werden!

Die Sozialdemokratie hat ihren Ursprung in den Arbeiterquartieren, in den Städten. Die Lebenssituation konkret zu verbessern, Bildungschancen zu eröffnen und jedem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sind noch heute Aufgaben in unseren Städten, denen wir Sozialdemokraten uns stellen.

Die Ruhr-SPD tut dies ebenfalls. Wir kennen die Menschen.
Wir wissen um ihre Probleme aber auch um ihre Fähigkeiten. Wir bieten ihnen Lösungen.
Wir haben die Zeit seit der letzten Ruhrkonferenz genutzt und mit zahlreichen Experten über die drängenden Fragen unserer Region gesprochen.
Arbeit und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnen, Kultur, Bildung und demographischer Wandel.
Und das zeigt auch den Unterschied zur CDU im Ruhrgebiet.
Wir stellen uns den wirklichen Herausforderungen und beschränken uns nicht auf die Diskussion von Verwaltungsstrukturen.

Weitere Themen werden in der zweiten Jahreshälfte folgen: Mobilität und damit auch die Frage des öffentlichen und des Indivialverkehrs hier in der Metropole Ruhr steht auf der Themenliste ganz oben ebenso wie das Thema Familienfreundlichkeit.

Mit der Bochumer Erklärung setzen wir heute ein positives Signal.
Wir zeigen die Alternative auf zu einem düsteren, schwarzen, unsozialen NRW.
Woher sonst, wenn nicht aus dem Ruhrgebiet sollte dieses Signal kommen?
Denn hier bei uns im Ruhrgebiet hat Zukunft schon immer – und immer noch – Tradition!
Noch einmal herzlich willkommen und
Glück auf!