Svenja Schulze und Stefanie Wiegand: NRW-Kreise bezahlen bei der Jagdsteuer CDU/FDP-Wahlversprechen

Stefanie Wiegand, SPD-Landtags- abgeordnete
Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

"Vor der Wahl 2005 haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Seit drei Jahren schummeln sich beide Parteien darum herum, dieses großspurige Wahlversprechen einzulösen.

Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen, um dem angeschlagenen Minister Uhlenberg einen großen öffentlichen Auftritt auf dem Landesjägertag in Lohmar zu ermöglichen. Doch für die Einlösung des CDU/FDP-Wahlversprechens sollen die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Denn die Jagdsteuer kommt bislang den Kreisen zu Gute. An Stelle der stufenweisen Abschaffung der Jagdsteuer will die CDU die so genannte Jagdabgabe kräftig anheben, die aber direkt in die Kasse des Landes fließt und für die Förderung des Jagdwesens verwendet wird", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. CDU und FDP setzten so ihren Raubzug durch die Kommunalhaushalte fort.

Insgesamt fielen in NRW derzeit jährlich rund 8,4 Millionen Euro an Jagdsteuer an. "Bei den Einnahmen der Jagdsteuer können die Kreise selbst bestimmen, wie die Mittel eingesetzt werden. Diese Mittel fehlen dann beim Öffentlichen Personenverkehr oder im Naturschutz", betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Wiegand. Es sei eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP auf Kosten der Kreise auch noch gezielt Kasse machen wollten, um eigene Wahlversprechen umzusetzen, kritisierte die beiden SPD-Politikerinnen. "Wenn CDU und FDP die Jagdsteuer abschaffen wollen, darf das nicht zu Lasten der Kreise gehen. Sie müssen vom Land vollständig finanziell entschädigt werden. Dafür wird sich die SPD im Landtag einsetzen."