Marc Jan Eumann: Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigert die ganze Wahrheit

Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Die heute von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" veröffentlichten Wirtschaftsdaten zeigen, dass die CDU-geführte Landesregierung keine wirtschaftlichen Impulse setzt.

Im Ranking der 16 Bundesländer belegt Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftsdynamik den enttäuschenden 15. und damit vorletzten Platz. Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Die Zahlen zeigen, dass wir von der Substanz leben. Der schwarz-gelben Landesregierung fehlen die Ideen und Initiativen, die zu Innovation und Beschäftigung in den wachstumsstarken Branchen führen. Wir brauchen eine Strukturpolitik, die in die Zukunft weist. Von Wirtschaftsministerin Thoben hat keine Branche bisher auch nur den geringsten Rückenwind erhalten."

Die Studie der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" belegt überdies, dass NRW bei der Exportquote weniger erfolgreich ist, als dies das Wirtschaftsministerium ohne Unterlass verkündet. Marc Jan Eumann: "Wirtschaftsministerin Christa Thoben sollte den Mut haben, die ganze Wahrheit anzuerkennen und sich die erfolgreiche Strukturpolitik der früheren sozialdemokratischen Landesregierungen zu Eigen machen. Die falsche Interpretation willkürlich ausgewählter Wirtschaftsdaten ersetzen keine aktivierende Wirtschaftspolitik."