Britta Altenkamp: Wüst verschaukelt die Menschen

Britta Altenkamp, stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD

Zu den Aussagen von CDU-Generalsekretär Wüst in der heutigen Ausgabe der WAZ erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:

Die CDU in Nordrhein-Westfalen bleibt sich treu. Mit unverbindlichen Ankündigungen und blumigen Absichtserklärungen versucht sie jetzt auch in der Kinder- und Jugendpolitik Handlungsfähigkeit vorzugaukeln.

CDU-Generalsekretär Wüst will das letzte Kindergartenjahr mittelfristig beitragsfrei und verpflichtend machen. Ab wann eine solche Maßnahme greifen soll, verrät die CDU in Nordrhein-Westfalen freilich nicht. Junge Familien werden auf den St. Nimmerleinstag vertröstet. Wie in anderen Politikfeldern auch, produziert die CDU Überschriften.

Dem Gerede von Rüttgers und Wüst folgen keine Taten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat wiederholt Anträge gestellt, wonach die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen schrittweise beitragsfrei gestellt werden sollen. Diese sind von der CDU allesamt abgelehnt worden.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Wüst irreführend und heuchlerisch. Wir werden die Doppelzüngigkeit der Christdemokraten überall thematisieren und dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land nicht länger verschaukelt werden.