NRWSPD für längere Laufzeit von Bergwerken

Bergmann (unter Tage Gesicht schwarz)

Das Präsidium der NRWSPD hat auf seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für eine längere Laufzeit von NRW-Bergwerken ein.

Nach dem Beben im Saarland entfallen durch die Minderförderung des Saarbergwerks etwa 2,5 Mio. Tonnen Jahresförderung. Der Vorstand der RAG hatte zum Ausgleich dieser Minderförderung im Saarland beabsichtigt, NRW-Bergwerke länger als geplant laufen zu lassen. CDU und FDP versuchen in unverantwortlicher Weise, eine längere Laufzeit zu verhindern. Sie wollen Fakten schaffen, die dazu führen, dass die Optionsklausel 2012 nicht mehr wirkungsvoll gezogen werden kann. Die SPD wird nicht zulassen, dass die Optionsklausel 2012 durch politischen Druck der Landesregierung auf Entscheidungen des Aufsichtsrates der RAG faktisch wertlos gemacht wird.

Die Situation auf den Weltenergiemärkten verändert sich dramatisch. Exemplarisch zeigt dies die aktuelle Entwicklung bei der Kokskohle. Sie ist ein weltweit unverzichtbarer und knapper Rohstoff für die Stahlindustrie. Auf dem Weltmarkt explodieren gerade die Kokspreise. Sie haben sich innerhalb eines Jahres auf 300 $ pro Tonne nahezu verdreifacht. Die zu erzielenden Erlöse für hochwertige Kokskohle z. B. aus dem Bergwerk Ost erreichen in absehbarer Zeit das Niveau der Förderkosten. Damit wäre das Bergwerk Ost zukünftig faktisch subventionsfrei zu betreiben.

Für den Bundes- und Landeshaushalt wäre es nachteilig, das Bergwerk Ost ohne Not bereits 2009/2010 zu schließen. Dies würde rund 5.000 Arbeitsplätze auf dem Bergwerk und in der Region vernichten, die Option für den Sockelbergbau massiv gefährden und Steuergelder kosten. Durch ein frühes Aus des Bergwerkes Ost würde auch die Option für ein neues Bergwerk Donar im nördlichen Münsterland erschwert, da in den ersten Jahren weder auf personelle noch auf technische und logistische Unterstützung aus dem Bergwerk Ost zugegriffen werden könnte.

Die Entwicklung der Preise für Kraftwerkskohle auf dem Weltmarkt – wie sie z. B. auf dem Bergwerk West gefördert wird – ist vergleichbar. Auch hier haben sich die Preise in den vergangenen zwölf Monaten etwa verdoppelt. Dies darf bei Entscheidungen über Bergwerks-Stilllegungen nicht unter den Tisch fallen. Die verfügbaren Finanzplafonds müssen genutzt werden, um auf dem Weg zu einem Sockelbergbau eine möglichst hohe Förderung auf den Bergwerken in NRW bis 2012 sicherzustellen.

Die SPD hat gemeinsam mit der IGBCE für einen Sockelbergbau gekämpft und die Optionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz durchgesetzt. Gerade jetzt, wo unsere Kohle zunehmend wettbewerbsfähig wird, lassen wir nicht zu, dass CDU und FDP diese Option aus parteitaktischen und ideologischen Gründen verschütten. Es bleibt dabei: Unsere Kohle hat Zukunft.