Finanzpolitik: Die schwarz-gelbe Landesregierung bricht Wahlversprechen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat bei ihrem Ziel, die Schulden in NRW abzubauen, kläglich versagt. NRW hinkt beim Schuldenabbau den anderen Ländern kräftig hinterher.

Bei der Landtagswahl 2005 hatte die CDU angekündigt, die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen schnell beseitigen zu wollen. Im Koalitionsvertrag wurde anschließend ein rascher Schuldenabbau festgeschrieben: „Wir sind uns einig, dass das Land über einen strikten Konsolidierungskurs Handlungsspielraum zurückgewinnen muss. Unsere Ziele sind die Reduktion der Nettoneuverschuldung und die nachhaltige Rückführung des ungebremsten Ausgabenanstiegs“, heißt es dort.
Von diesen großspurigen Ankündigungen ist bisher nichts in die Tat umgesetzt worden. Der derzeitige Schuldenberg beträgt immense 117 Milliarden Euro. Zudem ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland in Deutschland, das am meisten Schulden aufnimmt.

Dabei regieren CDU und FDP in äußerst günstigen Zeiten. Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, in den letzten drei Jahren ist ein Einnahmeplus von 7,1 Milliarden Euro zu verzeichnen. Im ersten Quartal des Jahres hat NRW sogar 860 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet.

Der Landesregierung ist es aber nicht gelungen, die Neuverschuldung in gleichem Maße zurückzufahren. 2006 wurden zunächst 5,7 Milliarden Euro Kredite eingeplant, in diesem Jahr werden es 1,7 Milliarden Euro sein. Das ist Bundesrekord unter den Ländern.

Die Bilanz zeigt: Die Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht in der Lage, ihre Wahlversprechen zu halten und eine solide Finanzpolitik zu gestalten.