Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD: Rentensicherheit für alle!

1. Mindestlohn für Mindestrente!

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Mindestrente über
dem Niveau der Grundsicherung beziehen können – auch deshalb fordern wir den Mindestlohn.

Nur mit garantierten Mindestlöhnen können sich alle eine anständige Mindestrente erarbeiten.

2. Keine Kombi-Löhne und keine Kombi-Renten!

Wer Mindestlöhne ablehnt und dennoch Mindestrenten fordert, fördert einseitig die Arbeitgeber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Beim Kombi-Lohn anstelle von Mindestlohn muss die Allgemeinheit die Lücke
zwischen bezahltem Dumping-Lohn und auskömmlichem Mindestlohn schließen.

Nach der Erwerbsphase muss die Allgemeinheit erneut als Lückenbüßer einspringen und zur Abwehr von Altersarmut Mini-Renten zu Kombi-Renten aufstocken.

Das ist unsozial, weil so Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doppelt belastet und Arbeitgeber doppelt entlastet würden.

3. Grundsicherung muss bleiben!

Auf ihrem Leipziger Parteitag hat die CDU 2003 beschlossen, Kombi-Renten einzuführen und dafür die Grundsicherung zu opfern. Auch das ist unsozial.

Die Grundsicherung im Alter ist ein sozialer Rechtsanspruch, den wir – gegen die Union! – durchgesetzt haben. Sie drückt den Respekt vor der Lebensleistung aller Rentner aus und wahrt ihre Würde. Wir lassen nicht zu, dass Menschen mit Kleinstrenten wieder zu Bittstellern werden und Kinder wieder finanziell für ihre Eltern in die Pflicht genommen werden.

Gerade viele Frauen mit langen Familienphasen während ihres Arbeitslebens sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehrfach arbeitslos waren, sind auf den Schutz durch die soziale Grundsicherung angewiesen. Deshalb halten wir an ihr fest.

4. Bürgerversicherung macht die Rente für alle zukunftssicher!

Der Altersaufbau unserer Gesellschaft wandelt sich. Weniger Junge, die einzahlen, mehr Ältere mit Anspruch auf Rente. Um die Rente für alle zukunftsfest zu machen, müssen wir die Rentenversicherung nach dem Prinzip der Bürgerversicherung weiterentwickeln.

Alle Erwerbstätigen, ob angestellt oder selbstständig, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.