Rede Frank-Walter Steinmeier: „DEUTSCHLAND HAT ZUKUNFT – Unser Weg für ein modernes und gerechtes Land“

Frank-Walter Steinmeier: stellv. Parteivorsitzender und Mitglied des Präsidiums, Bundesminister für Auswärtiges zu Gast in Dortmund
Frank-Walter Steinmeier: stellv. Parteivorsitzender und Mitglied des Präsidiums, Bundesminister für Auswärtiges zu Gast in Dortmund

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich danke euch, dass ihr an diesem Samstag hierher gekommen seid, und ich begrüße euch alle in der Stadt des Überraschungs-Pokalsiegers von 2008! Ich nehme an, ihr habt alle die Getränke schon kaltgestellt. Und ich werde nach dieser Veranstaltung schnurstracks zum Bahnhof fahren, damit ich rechtzeitig zum Anpfiff im Olympiastadion in Berlin bin. Dann drücken wir heute Abend alle miteinander der Borussia die Daumen!

Dass Fußball hier im Ruhrgebiet die wichtigste Nebensache der Welt ist, das weiß man in der ganzen Welt. Vor zwei Jahren, bei der Fußball-Weltmeisterschaft, haben wir gezeigt, wie der Fußball die Menschen verbindet, über Sprachen und Kontinente hinweg. Wir haben mit Menschen aus aller Welt gefeiert und getanzt, manche von euch haben junge Leute zu Hause oder in ihrer Gartenlaube aufgenommen und Würstchen gegrillt. Und vielleicht ist auch das ein Grund, warum die BBC vor zwei Wochen bei einer großen Umfrage herausgefunden hat, dass Deutschland das beliebteste Land auf der Welt ist. Überall hält man uns für ein Land, das Verständigung und Toleranz und positive Neugier im Umgang mit anderen Kulturen empfindet und lebt. Ich will euch sagen: Vielleicht liegt es auch daran, dass unser Land im Jahr 2008, was Werte und Lebenseinstellungen angeht, ein zutiefst sozialdemokratisches Land ist. Darauf können wir stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind ein Land, das international für das Prinzip von Dialog und Ausgleich, für frühzeitige Entschärfung von Konflikten, für Verständigung und Toleranz im Umgang mit anderen Kulturen steht. Das ist das Vermächtnis von Willy Brandt, der für diese mutige Politik zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen hat!

Und das ist in den Zeiten, die vor uns liegen, eine entscheidende Stärke. In diesem Jahrhundert kann die Welt ihre entscheidenden Zukunftsprobleme – von der Welternährung über den Klimaschutz bis zur Bewältigung von Finanzkrisen nur noch gemeinsam lösen. Wir können dazu unseren Anteil leisten. Aber wir sind nur – und das müssen wir uns klar machen – ein Volk von 80 Millionen Menschen, also gut ein Prozent der Weltbevölkerung von sechs Milliarden. Selbst wenn wir in der EU mit einer Stimme auftreten – dort sind wir zusammen 500 Millionen Menschen – sprechen wir nicht einmal für zehn Prozent der Menschen auf diesem Planeten. Zehn Prozent – das sind ungefähr so viele, wie Guido Westerwelle an Wählern in Deutschland hat, und dessen Einfluss auf die Bundespolitik kennt ihr ja alle!

Ich will damit sagen: Wenn unsere Stimme in der Welt mehr Gewicht hat, als die Zahl der Menschen das ausdrückt, dann deshalb, weil unser Modell, wie wir leben und arbeiten, fast überall in der Welt als Vorbild gilt. Wir leben seit 60 Jahren im Frieden mit unseren Nachbarn, wir haben nach wie vor eine starke Wirtschaft, ein immer noch vergleichsweise hohes Maß an sozialem Frieden, und wir tun alles dafür, dass es so bleibt. Der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geht es gut. Wir sind Exportweltmeister. In keinem anderen Land bekommt man auch mit 80 Jahren die Gesundheitsversorgung, die medizinisch notwendig ist. Man muss sich ein wenig umschauen, in Europa, das reicht schon, um zu wissen, was bei uns anders ist. Anders als in den allermeisten Ländern der Welt bekommt jeder Patient in Deutschland die notwendige Hüftoperation und das wirksamste Mittel gegen Krebs, und das wird auch so bleiben, solange wir Sozialdemokraten regieren!

Aber ich bin nicht gekommen, um die Lage in Deutschland schönzureden. Viele Menschen bei uns sorgen sich trotz Aufschwung und anderer guter Nachrichten um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder. Und viele Sorgen sind auch berechtigt. Wir haben in Deutschland eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Manche Manager lassen sich Gehälter und Abfindungen wie in Amerika genehmigen und fordern gleichzeitig Löhne wie in Polen. Dieses Verhalten spaltet die Gesellschaft, und dagegen werden wir angehen!

Und es gibt andere, noch brennendere Sorgen. Noch immer sind unsere Kindergärten und Schulen nicht gut genug, damit alle Kinder mit einem Abschluss ins Leben gehen. Viele junge Menschen brauchen immer länger – sogar nach einem Studium – bis sie einen sicheren Arbeitsplatz bekommen. Das macht es ihnen immer schwerer, eine Familie zu gründen. Viele Frauen können Familie und Beruf noch immer nicht miteinander vereinbaren, weil Kindergarten- und Ganztagsplätze fehlen. Und dabei meine ich gerade die Alleinerziehenden, die deshalb mit ihren Kindern in Armut geraten. Viele Familien fragen: Können wir überhaupt noch langfristig planen, wenn der schnelle Wandel uns zwingt, häufiger als früher den Arbeitsplatz zu wechseln? Viele, die jeden Tag zur Arbeit gehen, spüren: Das Geld im Portemonnaie ist knapper geworden, die Preise für Benzin, für Heizung und für Lebensmittel steigen schneller als die Löhne. Und viele Arbeitnehmer über 50 fragen: Wie lange kann ich das Tempo im Betrieb noch mithalten, und wird mir die Rente im Alter ein gutes Leben möglich machen? Liebe Genossinnen und Genossen, das sind die Fragen der Menschen, auf die wir Antworten geben müssen und wollen!

Aber es geht, wenn ich mich umschaue, nicht nur um die Frage, wie dick das Portemonnaie des Einzelnen ist. Genauso wichtig für das Wohlergehen einer Gesellschaft sind die sozialen Kontakte und sozialen Netze der Menschen untereinander. Ich weiß das von vielen Menschen, die nach Feierabend ehrenamtlich das Fußballtraining für den Nachwuchs leiten, die Seniorennachmittage veranstalten, die sich bei der Feuerwehr oder beim THW engagieren. Die machen das freiwillig, ohne großes Aufhebens und gern! Und ich will hier sagen: Diese Menschen sind es, die unser Land ganz wesentlich zusammenhalten. Ihnen allen möchte ich ein großes Dankeschön für ihre Arbeit sagen!

Und sie sind es auch, warum ich glaube, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, jedenfalls dann, wenn wir wieder stärker an unsere Kräfte glauben. Ich glaube, dass wir dazu allen Anlass haben. Diesen Eindruck habe nicht zuletzt auch gestern und heute hier im Ruhrgebiet bekommen. Ich habe hier viel gesehen und gelernt – über das, was die Menschen zusammenhält, was sie sich erhoffen, und was sie sich auch von uns, der SPD, erwarten.

Ich sehe unsere Partei auf einem langen Weg, um die Menschen sicher in die neue Zeit zu führen, in der wir leben. Und um unser Land gut aufzustellen für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Ich sage es klar heraus: Ich kämpfe mit ganzer Kraft dafür, dass wir dieses Land auch noch eine ganze Weile weiter gestalten!

In diesem Jahr sind es zehn Jahre, als Helmut Kohl uns ein Land mit einem riesigen Reformstau hinterlassen hat. Wir hatten mehr als vier Millionen Arbeitslose, riesige Löcher in den Sozialkassen, und dazu eine Rekordneuverschuldung in der Bundeskasse. Wenn ihr euch erinnert: Den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel nannten sie nur noch den "Herrn der Löcher". Das war die Hinterlassenschaft der Partei, die von sich behauptet, dass sie mehr versteht von Wirtschaft und Finanzen als wir, liebe Genossinnen und Genossen!

Und wo stehen wir zehn Jahre später, trotz aller Stürme der Globalisierung? Die Arbeitslosigkeit ist auf – jetzt noch – knapp über drei Millionen gesunken – und die Wirtschaftsforscher sagen voraus, dass wir im nächsten Jahr unter drei Millionen kommen können! Die Sozialkassen sind wieder solide gefüllt. Und unter Finanzminister Peer Steinbrück haben wir zum ersten Mal seit 1989 wieder ausgeglichene Haushalte in Deutschland. Das ist unsere Bilanz nach zehn Jahren Bundesregierung, und darauf dürfen wir Sozialdemokraten stolz sein!

Aber ich sage auch: Für mich sind diese zehn Jahre erst eine wichtige Etappe auf unserem Weg, dieses Land zu gestalten. Ich weiß noch, was wir alle in den 80er und 90er Jahren, als die Arbeitslosigkeit unter Helmut Kohl immer weiter stieg, gesagt haben: Arbeitslosigkeit ist das Krebsübel unserer Gesellschaft. Arbeitslosigkeit vernichtet Lebensmut und Lebensperspektiven; Langzeitarbeitslosigkeit macht oft einsam und führt in die Armut. Und darum hatte ich 1998, als ich mit Gerhard Schröder nach Bonn kam, ein Ziel vor Augen: Wir Sozialdemokraten werden die Arbeitslosigkeit, das Krebsübel der Gesellschaft, entschieden bekämpfen und eines Tages auch beseitigen. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir, und darum werden wir alle gebraucht! Ich sage hier: Arbeit zu guten Löhnen schaffen – das ist konkrete Politik für die solidarische Mitte, für die Leute, die unser Land zusammenhalten, und für all die, die wir dadurch in die Mitte der Gesellschaft zurückholen!

Und ich habe dieses Ziel bis heute niemals aus den Augen verloren. Vor zwei Monaten habe ich zum ersten Mal das Wort "Vollbeschäftigung" wieder in den Mund genommen. Seitdem hat es eine erstaunliche Verbreitung gefunden – der Bundeswirtschaftsminister spricht plötzlich davon, und diese Woche sogar der Bundespräsident. Wir Sozialdemokraten freuen uns über jede Unterstützung!

Und ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel in den nächsten zehn Jahren erreichen können, wenn wir entschlossen eine richtige Politik für Wachstum und Arbeit machen. Ich will, dass wir dieses Land nicht hinterlassen wie damals Helmut Kohl. Ich will, dass wir Sozialdemokraten sagen: In diesem Land hat jede und jeder, der will, wieder eine faire Chance auf eine Arbeit, von der er anständig leben kann!

Ich weiß, dass manche – auch bei uns – sagen: Ist das nicht ein bisschen kühn? Ich glaube nicht! Denn meine Zuversicht ist auch das Ergebnis von vielen Eindrücken, die sich bei unzähligen Auslandsreisen in den letzten Jahren gefestigt haben. Ob in Mexiko oder Panama, in Kasachstan oder in der Türkei, in Südafrika oder Libyen, und nicht nur in China und Indien, auch in Indonesien oder Vietnam – fast überall auf der Welt erarbeiten sich die Menschen – kleine Leute! – zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Familien einen Wohlstand aus eigener Kraft. Oft unter schwierigsten Bedingungen!

Zurzeit leben etwa 1,5 Milliarden Menschen in entwickelten Gesellschaften. Schon in einer Generation werden es aber rund 4 Milliarden Menschen sein. Der Welthandel wird sich in den nächsten 25 Jahren, im Vergleich zu heute, noch einmal verdoppeln. Und wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, können mit einer richtigen Politik an diesem unvergleichlichen Wachstum teilhaben, wenn die SPD in der Regierung die richtigen Weichen stellt!

Denn es wird nicht allein darauf ankommen, all diese Menschen mit irgendwelchen Maschinen und Produkten auszustatten. Damit wir gemeinsam unseren Planeten Erde nicht überfordern, brauchen wir so rasch wie möglich moderne, umweltfreundliche Produkte zu bezahlbaren Preisen, die wir hier in Deutschland ganz wesentlich mitentwickeln und produzieren müssen. Das ist unsere große Zukunftschance für sichere und zusätzliche Arbeitsplätze!

Und wie das konkret geht, das habe ich gestern hier im Ruhrgebiet erst wieder gesehen.

Ich war bei ThyssenKrupp in Duisburg, die haben nicht nur einen neuen, eindrucksvollen Hochofen, sondern vor allem randvolle Auftragsbücher. Der Laden brummt – die Welt braucht Stahl, gerade in Asien. Und von diesem Aufschwung kommt auch bei der Belegschaft was an: Bei der letzten Tarifrunde gab es anständige 5 Prozent mehr für die Beschäftigten, und endlich werden auch wieder Leute eingestellt! Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht, als hier in Dortmund 2002 die Chinesen ein komplettes Stahlwerk demontiert und mitgenommen haben! Das war für alle, aber für euch hier besonders, ein verdammt deprimierendes Signal. Das hat keinen kalt gelassen. Und es zeigte, dass wir damals nicht so weitermachen konnten, dass wir das Ruder herumreißen mussten!

Wir sehen heute, dass sich das auszahlt. Weil wir uns besser aufgestellt haben, weil wir die Industrie niemals aufgegeben haben, stehen wir heute besser da als viele andere Länder! Hier in Dortmund haben wir jetzt die niedrigste Arbeitslosenquote seit fünf Jahren. Das sind Erfolge, auf die wir gemeinsam stolz sein können.

Aber die Arbeit ist nicht getan, liebe Genossinnen und Genossen. Im Spiel der Globalisierung wird es nicht reichen, uns hinten rein zu stellen und den eigenen Kasten sauber zu halten. Wir müssen vielmehr sehen, dass wir in die Offensive kommen, dass wir das Spiel und am Ende auch das Tor machen!

Neue Chancen suchen: Das tun wir zum Beispiel bei der Erzeugung von Energie. Hunderttausende von Menschen bei uns bauen inzwischen Solarzellen und Windräder. Erst gestern habe ich solch ein Werk in Gelsenkirchen besichtigt. Und ich kann euch sagen: Was da passiert auf dem Gebiet der Energie- und Umwelttechnik, was sich da an Wachstum, an Fortschritt und an Arbeitsplätzen entwickelt, das ist mehr als beeindruckend. Ich danke dafür auch Frank Baranowski, der sich als Oberbürgermeister in diese Projekte richtig reinhängt!

Und so wie in Gelsenkirchen können wir überall vorankommen: mit Maschinen, die mit weniger Energie auskommen; mit Produkten, die ohne immer knapper und teurer werdende Rohstoffe auskommen. Das kann vieles sein – ökologisch moderne Kohlekraftwerke, saubere Autos, technisch ausgereifter Stahl. Wenn die Leute das Schild "Made in Germany" lesen, dann glänzen überall in der Welt immer noch die Augen der Menschen! Das ist das Ergebnis eurer und unserer gemeinsamen Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir können es schaffen, gerade hier im Ruhrgebiet. Wenn unsere Leute wie euer Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer die Sache übernehmen, dann kann man Strukturwandel schaffen und sich neue Chancen erarbeiten. Ich denke an Phoenix – das ist heute ein zukunftsweisendes Projekt, das konsequent auf Zukunftsbranchen setzt, auf Informations-, auf Mikro- und Nanotechnologie, auf Biotechnologie und Logistik! Oder ich denke an das "Dortmunder U", ein Wahrzeichen des Ruhrgebiets. Da wird heute kein Bier mehr gebraut, sondern ein kreativwirtschaftliches Zentrum ist da entstanden. Dieser Teil der Wirtschaft ist inzwischen größer als zum Beispiel die Chemiebranche. Und dass sie hier im Ruhrgebiet aufblüht, dafür sorgen übrigens auch EU-Gelder aus Brüssel, die zum Beispiel Bernhard Rapkay unermüdlich für diese Region organisiert!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das alles sind Beispiele, die zeigen: So kommen wir voran! Und dafür tun wir auch in der Bundesregierung eine Menge. Unser Ziel ist es, dass Forscher, innovative Unternehmer und weitsichtige Gewerkschafter in dieser Sache Hand in Hand arbeiten! Das ist unser Weg!

Und es gibt andere Branchen, in denen wir Beschäftigung schaffen. Zum Beispiel auch im Bereich Verkehr und Logistik. Ich habe eben gesagt, dass der Austausch von Gütern und Dienstleistungen in den kommenden Jahren weiter steigt. Und das heißt für Sozialdemokraten: Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land zu einer Drehscheibe für den weltweiten Güterumschlag wird – und besonders im Schienenverkehr. Wer auf die Landkarte guckt, sieht sofort, dass wir in der Mitte Europas dafür ideal gelegen sind. Das ist auch der Grund, warum mir die Bahnreform so wichtig ist, und zwar so, wie wir sie jetzt beschlossen haben. Ich danke Hannelore Kraft dafür. Du hast mutig und ganz entscheidend mitgewirkt, dass das möglich wurde. Liebe Hannelore, deine Stimme in den Gremien hat entscheidend geholfen, dass jetzt 200.000 Arbeitnehmer bei der Bahn eine langfristige Beschäftigungsgarantie erhalten. Das ist "Sicherheit im Wandel", und zwar ganz konkret für Arbeitnehmer und ihre Familien! Das ist sozialdemokratische Politik!

Ich weiß, dass manche von uns den Einfluss von Heuschrecken bei der Bahn befürchten, denen es um den schnellen Euro geht und nicht um die Menschen und Bahnkunden. Aber um dies klar zu sagen: Das haben wir durch unser Modell ausgeschlossen. Und wir werden dem Drängen der Union nach einem größeren Einfluss von Privaten bei der Bahn auch nicht nachgeben. Unsere Linie für die Bahn heißt: Langfristige Sicherheit für die Bahnkunden, für die Beschäftigten und Aussichten auf zusätzliche Arbeitsplätze. Mit dem Geld, das jetzt zusätzlich in die Kasse kommt, werden wir Bahnhöfe sanieren, Lärmschutzwände aufstellen, neue Loks und Waggons anschaffen. Und die Regionalstrecken sind auf Jahre sicher. Aber was das Wichtigste ist: Am Montag, als ich aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin ging, hat mir Norbert Hansen, der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, den Arm gedrückt und gesagt: Danke, dass ihr heute an der Seite meiner Leute gestanden habt! Und das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und der Linkspartei: Wir sichern die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während Oskar Lafontaine den Menschen mit Sprüchen von Marx und Engels kommt! Wir machen konkrete Politik statt hohle Parolen, das ist der Unterschied!

Und jeder Arbeitsplatz, der neu entsteht, ist im Übrigen nicht nur ein Gewinn für die Menschen, die arbeitslos sind. Politik für mehr Beschäftigung nützt auch den Leistungsträgern unserer Gesellschaft – den Krankenschwestern, den Facharbeitern und Angestellte, den Familien, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten! Weil die Arbeitslosigkeit gesunken ist, zahlen sie alle jetzt deutlich niedrigere Beiträge in die Arbeitslosenkasse. Das macht im Jahr 250 Euro netto mehr in der Tasche eines Durchschnittsverdieners, noch nicht genug, aber immerhin. Wir müssen dafür sorgen, dass dies erst der Anfang ist, denn das ist der richtige Weg für das ganze Land!

Liebe Genossinnen und Genossen,

und noch ein Thema liegt mir, und wie ich weiß, auch euch sehr am Herzen. Es ist der Urkern unserer sozialdemokratischen Politik. Und der lautet: Jeder Mensch hat das Recht auf die bestmögliche Bildung. Ich habe selbst von dieser Politik sehr profitiert. Ich war der erste in meiner Familie, der Abitur machen durfte, und ich weiß noch, wie stolz ich war, als ich die Schwelle einer Universität übertreten durfte. Das war für mich ganz persönlich die Erfüllung eines sozialdemokratischen Versprechens; des Versprechens nämlich, "die von unten" über Bildung in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren.

Dieses Bildungsversprechen der frühen 70er Jahre, das hat ganz Deutschland verändert. Und das ist der Grund, warum viele von euch in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind, als die CDU wieder Studiengebühren eingeführt hat. Nein, wir wollen keine Studiengebühren, und nicht nur das! Wir wollen ein Bildungssystem, das jedem eine faire Chance gibt – vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität!

Und das müssen wir in den nächsten Jahren alle zusammen zu unserer Kernaufgabe machen. Ich wünsche mir, dass jedes Kind, das heute aufwächst – egal ob von deutschen, türkischen oder bosnischen Eltern – die Chance auf einen sozialen Aufstieg bekommt. Das ist nicht nur wichtig für diese Kinder. Das ist entscheidend für uns alle. Denn wer gut ausgebildet ist, wird sich in der Welt von morgen gut zurechtfinden. Der wird in die Sozialkassen einzahlen, statt von ihnen leben zu müssen. Ich will es hier mal klar sagen: Ob die Rente in 30 Jahren sicher ist, entscheidet nicht irgendein Statistiker. Das entscheiden wir selbst. Wenn die Kinder von heute eine gute Ausbildung haben, wenn sie qualifizierte Jobs haben, dann sind die Renten sicher. Wenn wir sie ohne Schulabschluss ins Leben entlassen, dann schicken wir diese Leute nicht nur in die Niedriglöhne, dann sind auch unsere Renten nicht sicher. Das ist die Wahrheit, nach der wir unsere Politik ausrichten müssen.

Und darum möchte ich, dass wir uns einig sind, in Bund und Ländern, dass unsere Hauptanstrengung sein muss, die Mittel bereit zu stellen, die die Kindergärten und Schulen brauchen. Für kleinere Gruppen in den Kindergärten. Für mehr zweisprachige Erzieherinnen und Erzieher. Für mehr Förderlehrer in der Grundschule. Für eine Ganztagsbetreuung, in der die Kinder etwas lernen und nicht nur verwahrt werden. Wir wollen das wirklich, und das unterscheidet uns von den Konservativen. Johannes Rau hat Universitäten für Arbeiterkinder eingeführt, Jürgen Rüttgers Studiengebühren. Jürgen Rüttgers kürzt jetzt auch Zuschüsse für die Kindergärten. Das ist nicht nur falsche Politik, das ist Politik gegen die Zukunft der Kinder und die Zukunft dieses Landes!

Wenn Jürgen Rüttgers sich wirklich um die Zukunft kümmern würde, dann hätte er längst ein Thema in den Vordergrund gestellt, das mich sehr umtreibt. Ich meine die Integration unserer Zuwandererkinder. Schon bald werden diese Kinder in vielen Klassen die Mehrheit stellen, und mein Eindruck ist, dass die Landesregierung auf diese Herausforderung nicht eingestellt ist. Im Ruhrgebiet ist für die Integration vieles passiert, schon immer. Aber wir können es uns auf Dauer nicht leisten, dass türkische Jugendliche nach der Schule vor allem in die Nähstube ihrer Mutter gehen oder im Gemüseladen ihres Onkels die Kisten schleppen. Wenn Integration gelingen soll, dann müssen diese Kinder ihre Talente voll ausschöpfen können! Wir brauchen sie in allen Teilen des Berufslebens, mitten in unserer Gesellschaft, weil sie in der dritten Generation längst zu uns gehören! Das ist für mich eine Kernaufgabe für unsere Zukunft und für den sozialen Zusammenhalt! Und ich bin sicher, den werden nur wir wirklich angehen können, weil die Konservativen sich immer noch um diese Aufgabe herumdrücken!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich mir die Union anschaue, dann stelle ich fest: Diese Parteien – ich meine CDU und CSU – haben keinen Kompass, wohin sie unser Land führen wollen. Und das ist auch der Grund, warum wir es nicht immer leicht haben mit diesen beiden Parteien in der Bundesregierung. In der Koalitionsvereinbarung haben wir gemeinsam besprochen: Wir sorgen dafür, dass die weitere Verschuldung dieses Landes gestoppt wird, weil jeder Euro in dieser Bilanz ein Kredit ist, den wir auf Kosten unser Kinder und Enkel nehmen. Wir haben gesagt: Wenn der Aufschwung kommt, dann nehmen wir dieses Geld in die Hand, um davon mehr Ganztagsschulen zu bauen, um Zukunftsinvestitionen anzuschieben, die sich langfristig auszahlen. Das hat auch die Union damals laut gefordert. Und jetzt? Jetzt laufen Erwin Huber und andere jeden Tag mit Forderungen nach Steuersenkungen für alles und jedes durchs Land! Nicht dass ich gegen Steuersenkungen bin: Aber die Union kann nicht allen das Blaue vom Himmel versprechen: Sie kann zum Beispiel nicht die besten Schulen der Welt schaffen wollen, aber gleichzeitig verhindern, dass der Staat das Geld dafür hat! Wir wissen genau: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten, und darum wollen wir einen handlungsfähigen Staat, der Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft garantiert! Da wollen wir hin!

Franz Müntefering sagt immer: Schlaget die Trommel und fürchtet euch nicht! Das ist ein guter Leitspruch, denn in der CDU/CSU gärt es viel mehr, als viele ahnen. Diese Woche hat ein gewisser Herr Schlarmann – er ist der Chef des Wirtschaftsflügels der CDU – im Spiegel mit seiner Vorsitzenden Angela Merkel abgerechnet. "Viele Mitglieder der CDU fühlen sich nicht mehr richtig vertreten", hat er dort erklärt.

Wir haben uns selbst das Leben in den letzten Wochen auch nicht einfach gemacht. Zu viel Streit untereinander, zu wenig Geschlossenheit. Wir hatten viel auszuhalten, nicht ohne unser Zutun. Das ist mit der Kraftanstrengung vom letzten Wochenende hoffentlich überwunden.

Kurt Beck und wir alle haben gerade wieder bei einer für uns alle schwierigen Frage gezeigt, dass wir zusammenstehen, wenn es um die Sache, um die Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Wir haben gemeinsame Ziele, für die wir gemeinsam kämpfen – und die Schwierigkeiten der vergangenen Wochen gehören für uns der Vergangenheit an. Wir wissen, worum es geht – für unsere Partei, aber vor allem für die Menschen!

Wir werden jetzt noch ein Jahr kraftvolle Politik in der Regierung machen – dafür stehe ich als Vizekanzler. Und dann werden wir das tun, was Gerhard Schröder schon gesagt hat: Wahlkampf, denn den können wir besser als die anderen. Ich möchte euch Mut machen für diese Zeit. Wir haben allen Grund zur Zuversicht, und wir sollten uns nicht von irgendwelchen Umfragen entmutigen lassen.

Wir haben eine klare Vorstellung, wohin wir dieses Land führen wollen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht, in dem jeder sich aufgehoben fühlt und in dem wir gemeinsam nach vorn blicken. Wir sind ein großes Stück vorangekommen in den vergangenen Jahren, unter manchen Opfern und vielleicht auch mit manchen Fehlern. Aber wir haben vor allem vieles richtig gemacht. Wir haben dieses Land nicht den Neoliberalen preisgegeben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandeln. Und wir haben auch Kurs gehalten gegen den Marktschreier und Populisten aus allen Parteien, die versuchen, den Menschen mit den scheinbar einfachen Lösungen Sand in die Augen zu streuen. Es gibt die Radikalen auf beiden Seiten. Denen darf man unser Land nicht anvertrauen! Und deshalb ist unser Land bei der SPD in guten Händen. Weil nur wir dafür stehen, Gerechtigkeit und Modernisierung zusammenzuführen! Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Und das ist auch der Grund, warum ich für die vor uns liegenden Aufgaben und Wahlen optimistisch bin. Wir Sozialdemokraten sind viel stärker, als manche bei uns zurzeit glauben. Die Union hat Angela Merkel, aber keine Idee. Wir haben einen Kompass für die Zukunft unseres Landes. Das ist der Grund, warum wir Wahlen wieder gewinnen werden. Alle miteinander! Weil unser Land uns braucht!

Glückauf!