Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Genossinnen und Genossen,

jeder Parteitag ist wichtig, aber dieser ist es ganz besonders. Wir wollen hier in Düsseldorf unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Dazu liegt Euch ein umfassender kommunalpolitischen Leitantrag vor. Es geht heute aber auch darum, eine neue Führungsmannschaft zu wählen. Mit diesem Team ziehen wir in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Vor uns liegen Europa- und Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Insbesondere für den neuen Vorstand bedeutet das viel Arbeit und viel Verantwortung. Doch ich bin sicher: Wir werden in diesem Wahlmarathon erfolgreich sein. Wir packen das!

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor nicht ganz 15 Monaten habt ihr mich zu Eurer Vorsitzenden gewählt. Ich kann mich nur bedanken für Eure Unterstützung, Solidarität und Hilfe. Wir haben zusammen schon viel erreicht. Wir haben hart gearbeitet und darauf können wir zu Recht stolz sein. In einem beispiellosen Prozess haben sich Tausende von Genossinnen und Genossen an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms beteiligt. Auf der Landesebene haben wir monatelang intensiv über die "Beste Bildung für alle" diskutiert. Das zeigt: Die SPD ist und bleibt Programmpartei. Mich freut besonders die große Geschlossenheit, mit der wir die Beschlüsse gefasst haben und seitdem ins Land tragen. Das zeigt: Die SPD ist und bleibt kampagnenfähig. Niemand sollte uns unterschätzen.

In Hamburg haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Unsere Beschlüsse "Gute Arbeit" und "Reformen für ein soziales Deutschland" bestimmen seitdem die politische Debatte. Mit dem Mindestlohn sind wir auf der Erfolgsspur: Zusätzliche 1,5 Millionen Beschäftigte in acht Branchen werden künftig Anspruch auf einen Existenz sichernden Mindestlohn haben. Andere Branchen werden hinzu kommen. Die Bundeskanzlerin ist hier im Wort. Wir erwarten, dass sie sich daran hält. Entscheidend sind nicht die roten Teppiche der Welt, entscheidend ist "auf’m Platz".

Liebe Genossinnen und Genossen,

das neue Grundsatzprogramm macht deutlich, dass wir die Partei sind, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung verknüpft. Wir sagen konkret, was wir wollen: Klare Kante, klare Linien. Das erwarten die Menschen: Das belegt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap: 76 Prozent der Menschen wollen, dass sich die Parteien um ihr inhaltliches Profil kümmern – und nicht um die Frage möglicher Koalitionspartner. Und Umfragen sagen auch klar, dass die Mehrheit der Menschen hinter unseren Positionen steht:

  • Sie wollen wie wir eine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale.
  • Sie wollen wie wir den Mindestlohn.
  • Sie sagen wie wir: Kibiz ist Mumpitz.
  • Sie wollen wie wir längeres gemeinsames Lernen.
  • Sie sagen wie wir: Weg mit den Studiengebühren.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Personalfragen und Koalitionsspielchen sind beliebt, um von Sachthemen abzulenken. Darum redet insbesondere die CDU mit Vorliebe darüber. Bei den Inhalten haben sie verdammt wenig zu bieten. Wir sind es, die die Sorgen der Menschen aufnehmen und Lösungen anbieten. Wir sind es, die politische Verantwortung ernst nehmen.

    Mit dem Hamburger Programm haben wir Antworten auf die neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gegeben. Viele haben daran mitgewirkt. Aber es war Kurt Beck, der diesen Prozess vorbildlich gesteuert und moderiert hat. Auch deshalb freue ich mich, dass Kurt gleich bei uns ist und zu uns sprechen wird. Er hat den Hamburger Parteitag geprägt. Die Ergebnisse sind gut. Heute kann Kurt hier sehen, wie sie in reale Politik umgesetzt werden, runter bis auf die kommunale Ebene. Wir sind keine Überschriftenpartei. Wir meinen es ernst. Zum Beispiel wird das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates vor Ort durch unsere Konzepte zur sozialen Stadt umgesetzt, genauso wie durch unsere Bildungsbeschlüsse vom letzten August.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir haben unter der Führung von Kurt Beck die Politik der Regierung Schröder weiterentwickelt. Wir haben die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung gelegt. Dank dieser Weichenstellungen haben im letzten Jahr über 700.000 Menschen wieder Arbeit gefunden. Und der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht weiter. Wir müssen es immer wieder sagen: Es waren wir Sozialdemokraten,

  • die den Reformstau der Regierung Kohl beseitigt haben,
  • die ein Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm aufgelegt haben,
  • die den flächendeckenden Ausbau der U3-Betreuung eingeleitet haben,
  • die anders als der frühere Bundes-Zukunftsminister deutlich mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereit gestellt haben.
    Das ist unsere Leistung, darauf bauen wir auf.

    Auch in der Großen Koalition hat die SPD ihren Gestaltungsanspruch deutlich gemacht. Wir wollen regieren. Nur wer regiert, kann gestalten. Die sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition ist unverkennbar. Das ist auch der Verdienst unserer NRW-Bundesminister und der NRW-Landesgruppe im Bundestag:

  • Ulla ist Garant dafür, dass die Union in der Gesundheitspolitik mit ihrer Kopfpauschale auf Granit beißt. Mit Beharrlichkeit hat sie – gegen den massiven Widerstand der Union – den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Pflegestützpunkten durchgesetzt. Und endlich sind auch Alzheimer und Demenz in die Pflegeversicherung einbezogen. Dafür ganz herzlichen Dank!
  • Bei der Union reden sie gerne davon, dass den kommenden Generationen nicht immer neue finanzielle Lasten aufgebürdet werden dürfen. Doch unser sozialdemokratischer Finanzminister hat es geschafft, die Neuverschuldung zu halbieren. Dank Peer machen sich die Finanzminister jetzt endlich auf den Weg, dem weltweiten Finanz-Monopoly Grenzen zu setzen.
  • Der Kampf für Gute Arbeit und für Mindestlöhne ist untrennbar mit deinen Namen verbunden, Franz. Ich freue mich ganz besonders, dass du heute hier bist und uns wie immer aktiv unterstützt. Die ganze Partei ist eingespannt, wenn es um die Umsetzung von "Gute Arbeit" geht: Unsere Europa-Parlamentarier machen jetzt Druck, endlich die EU-Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern umzusetzen. Sie wollen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" festschreiben. Herzlichen Dank dafür an unsere Brüsseler Abgeordneten.

    Wir kämpfen auf allen politischen Ebenen für soziale Gerechtigkeit – von Europa über den Bund und das Land bis zu den Kommunen. Franz, Du hast richtig gesagt: Wir müssen den Rücken durchdrücken, unsere Linie selbstbewusst vertreten und uns nicht beirren lassen. Das ist der Weg zum Erfolg.

    Aber lasst uns auch selbstkritisch sein: Die letzten Wochen waren hart. Dazu haben wir auch selbst manches beigetragen. Ärgerlich war, dass aus den eigenen Reihen manchmal noch Öl ins Feuer gegossen wurde. Liebe Genossinnen und Genossen: Damit muss Schluss sein.

    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    es waren wir Sozialdemokraten, die lange vor der CDU erkannt haben, dass der Aufschwung bei vielen Menschen in Deutschland nicht ankommt. Deshalb gilt für uns: Wir wollen den "Aufschwung für alle". Denn Kurt hat Recht: Wir müssen uns darum kümmern, dass alle Menschen ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Dieser Aufschwung ist in erster Linie ein Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart gearbeitet und Verzicht geübt haben.

    Hier sind wir eng bei den Gewerkschaften. Genauso wie bei den Themen Mindestlohn und Leiharbeit. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Die Beratungen im Gewerkschaftsrat sind für mich ganz wichtig, um unsere inhaltlichen Positionen weiter zu schärfen. Wir diskutieren in Betriebs- und Personalrätekonferenzen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Verwaltungen vor Ort. Alles das lässt uns zusammenrücken. Ich danke besonders Guntram Schneider, aber auch den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und auch für ihre klare Sprache.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir sind uns einig: Die breite Mittelschicht in diesem Land schmilzt ebenso bedenklich wie Eisberge im Ozonloch.

    Die sogenannten Besser- und Bestverdiener bekommen immer mehr und die anderen haben immer weniger im Portmonee. Die Schere geht immer weiter auseinander. Wenn Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen heute nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen oder die nächste Tankfüllung, dann darf uns das keine Ruhe lassen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass der Lohnabstand zwischen einfachen Arbeitern und höheren Angestellten allein von 1998 bis 2005 um rund 20 Prozentpunkte gewachsen ist. Und eine Untersuchung des DIW sagt eindeutig: In den vergangenen Jahren sind fünf Millionen Bundesbürger aus der Mittelschicht abgestürzt!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    dabei war und ist die Mittelschicht Basis für gesellschaftliche Stabilität und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Dieses gesellschaftliche Erfolgsmodell droht zum Auslaufmodell zu werden. Die Herausforderungen der Globalisierung haben das Gerüst ins Wanken gebracht. Wir müssen es sein, die für Stabilität sorgen und stärker noch als bisher unsere Politik auf die Mittelschicht, die sich solidarisch verhält, ausrichten. Es gibt andere, die sich der Solidarität verweigern, ihre Gelder nach Lichtenstein oder sonst wohin wegschaffen, statt damit hier Kindergärten, Schulen, Straßen oder anderes zu finanzieren. Die dürfen wir nicht davon kommen lassen.

    Gesellschaft funktioniert nicht nach den Regeln des Marktes. Niemand hat etwas gegen die Gewinne der Unternehmen. Niemand hat etwas gegen gute Einkommen der Manager. Aber für viele Bürgerinnen und Bürger geht es nicht mehr gerecht zu. Die Menschen empfinden es als ungerecht, wenn der Vorstand eines Dax-Unternehmens das 90-fache des Durchschnitts-Arbeitnehmers des gleichen Unternehmens verdient. Das Wertesystem mancher, nicht aller, Führungskräfte ist durcheinander geraten. Sie streichen kalt lächelnd tausende Jobs und wenn sie scheitern, pokern sie noch über die Höhe ihrer Abfindung.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir wollen keine Gesellschaft, die zu stark in reich und arm auseinanderdriftet – und die Mehrheit der Deutschen will es auch nicht. Das ist unser Thema! Wir Sozialdemokraten müssen uns um die solidarische Mitte kümmern und der ehrliche Makler der kleinen Leute bleiben. Das ist kein Gegensatz, sondern für uns Verpflichtung.

    Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Mittelschicht künftig wieder mehr im Portmonee bleibt. Dafür muss die Steuerkurve für diese Einkommen abgeflacht werden, damit künftig von jedem Euro mehr auch mehr in der Tasche dieser Beschäftigten landet. Mir ist bewusst: Das kostet Geld. Aber: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat ermittelt, dass die 450 Deutschen mit den höchsten Einkommen durchschnittlich nur 34 Prozent Einkommensteuer zahlen. Das ist deutlich weniger als der gesetzliche Steuersatz. Das zeigt: Es gibt Spielräume zur Gegenfinanzierung. Und um es in diesem Zusammenhang auch gleich klar zu sagen: Wir wollen keine Senkung des Spitzensteuersatzes! Hier gilt der alte Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

    Auch bei den explodierenden Energiepreisen sind wir gefordert. Auch das ist ein großes Problem für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und viele Rentnerinnen und Rentner. Da müssen wir ran. Aber nicht so, wie es die FDP oder der Ministerpräsident vorschlagen. Westerwelle will auf Energie nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz erheben. Damit würde man auch den beheizten Swimmingpool subventionieren. Der Ministerpräsident sagt, die Menschen in NRW sollen nicht frieren. Da hat er Recht. Doch bei seinen Vorschlägen läuft es mir kalt den Rücken runter. Denn sie zeigen: der Mann hat keine Ahnung. Er fordert, das Wohngeld anzuheben und den Regelsatz im Arbeitslosengeld II. Ich weiß nicht, ob er da gerade mal wieder in Frankreich in seinem Ferienhaus war, aber er sollte es doch eigentlich wissen: Das Bundeskabinett hat am 19. März – auf Vorschlag von Wolfgang Tiefensee – die Einführung einer Heizkostenkomponente im Wohngeld beschlossen. Das Wohngeld steigt im Schnitt von 90 Euro auf 150 Euro. Davon profitieren 850.000 Haushalte. Und: Der Regelsatz beim ALG II wird im Herbst überprüft, da werden auch die gestiegenen Energiekosten berücksichtigt.

    Seine Vorschläge haben außerdem einen Haken: Sie helfen nur denen, die staatliche Transferleistungen bekommen. Wichtig ist aber, dass wir auch die entlasten, die auf eigenen Füßen stehen, aber nur niedrige Einkünfte haben. Sie trifft die Preisexplosion bei Strom und Gas genauso hart. Darum setzen wir Sozialdemokraten auf einen Sozialtarif für Strom und Gas in der Grundversorgung: pro Person und Jahr wird ein Grundkontingent an Energie kostengünstig abgegeben. Berechtigt sind einkommensschwächere Haushalte. Sozialdemokraten in Köln und Dortmund haben das Thema schon angepackt. Lasst uns das jetzt auch auf Landesebene angehen.

    Auch die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen haben wir im Blick. Wir haben die Grundsicherung geschaffen. An den flexiblen Übergängen bei der Rente mit 67 wird in Berlin gearbeitet, wie in Hamburg beschlossen. Dieses Jahr gibt es 1,1 Prozent Rentenerhöhung. Das ist gering, aber immerhin.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    dies alles zeigt: Wir konzentrieren uns auf praktische Hilfe für die Menschen. Wir arbeiten lösungsorientiert. Die Menschen wollen wissen, für welche Inhalte, für welche Überzeugungen und für welche Zukunftskonzepte die SPD steht. Wir werden bis zu den Wahlen in allen zentralen Politikfeldern klare Alternativen zur unsozialen, rückwärts gewandten Politik der Landesregierung präsentieren. Unsere Vorschläge zu Arbeit, Bildung und Kommunalpolitik liegen auf dem Tisch. Die Felder Wirtschaft/Innovation/Umwelt und Sozialer Zusammenhalt werden folgen. Wir haben einen klaren Zeitplan, den wir konsequent umsetzen. Wir werden keine Antworten schuldig bleiben – im Interesse Nordrhein-Westfalens.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    erkennbar nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens ist die Politik der CDU/FDP-Regierung. Und geradezu abenteuerliche Vorschläge kommen von der neuen Partei "Die Linke". Es ist wenig genug, was wir von dieser Truppe in NRW wissen, die eher an ein Phantom erinnert. Im Bund gleicht sie einem politischen Geisterfahrer: Raus aus der Nato, Nein zum EU-Vertrag, wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen, die sich auf 155 Milliarden Euro summieren – das beweist Populismus und gefährliche Naivität. So kann man keine verantwortliche Politik machen. Nur ein Beispiel dazu: Als Alternative zur Rente mit 67 schlägt die Partei "Die Linke" vor, den Rentenbeitragssatz auf 28 Prozent anzuheben. Das bedeutet für den Durchschnitts-Arbeiter eine zusätzliche Belastung von 1.250 Euro im Jahr. Das wäre der Familienurlaub. Und das ist das Gegenteil von sozialer Politik.

    Im Umgang mit der Partei "Die Linke" bleibt es ohne Abstriche bei dem Dreiklang, den ich schon seit fast einem Jahr unzählige Male wiederholt habe:
    1. Wir wollen und werden stärkste Partei sein.
    2. Wir wollen und werden "Die Linke" aus dem Landtag raushalten.
    3. Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.

    Ich werde seit Monaten von den Medien gefragt: Mit wem wollen Sie denn dann 2010 nach der Landtagswahl regieren? Liebe Genossinnen, liebe Genossen, das zeigt nur, dass die Journalisten schon darüber spekulieren, dass der Ministerpräsident langsam die Koffer packen kann. Ich sage klar: Mehr als zwei Jahre vor der Wahl geht es nicht um Koalitionen. Auf diese Leimspur werden wir der CDU nicht gehen.
    Ich kann mich nur noch darüber amüsieren, wie sich der Generalsekretär der NRW-CDU seit Monaten aufführt, und uns einen vermeintlichen Linksruck andichten will. Das zeigt nur, wie hochgradig nervös die sind. Sie fürchten um ihre Mehrheit. Die CDU wirbt schon heute für Jamaika. Die FDP macht Lockerungsübungen in alle Richtungen, um ihr Spielfeld zu erweitern.

    Die Folge ist: Schwarz-Gelb in Düsseldorf kann sich kaum noch auf eine gemeinsame Linie einigen, siehe WestLB, Kopfnoten oder Erziehungscamps. Der Koalitions-Lack ist längst ab. Konservative und Liberale produzieren nur noch Regierungsmurks. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung versucht davon abzulenken.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ihre Ideologie des "Privat vor Staat" ist schlecht für unser Land, schlecht für unsere Kommunen. So hat Schwarz-Gelb den Stadtwerken den Tod auf Raten verordnet
    (§ 107 Gemeindeordnung). Die Kommunalwirtschaft wird so geknebelt, dass sie gegen die private Konkurrenz nicht mehr bestehen kann. Von fairem Wettbewerb keine Spur! Das gleiche droht jetzt den Sparkassen. Wir werden massiv dagegen halten.

    Wir Sozialdemokraten stehen in dieser Auseinandersetzung Seite an Seite mit den Kommunen. Wir entwickeln gezielt eigene alternative Konzepte für ihre Förderung. "Starke Städte – starkes Land" – dieses Motto des Parteitags ist für uns Programm.

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in jahrzehntelanger politischer Verantwortung die Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen verbessert, das Land modernisiert und es auf neue Herausforderungen gut vorbereitet. Und wir haben diese Aufgaben im Land immer in enger Abstimmung mit den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes bewältigt. „Stadt und Land – Hand in Hand“ lautet unsere Formel dafür.

    In dieser Tradition stehen hier in Nordrhein-Westfalen weiterhin zahlreiche sozialdemokratische Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Dafür stehen auch die Fraktionsvorsitzenden in den Räten und Kreistagen mit ihren Fraktionen. Sie machen eine sehr gute Arbeit. Das gilt genauso für unsere Vertreter in den Landschaftsverbänden. Diese Arbeit und Euer Erfolg sind enorm wichtig für uns alle, weil Eure Arbeit ganz wesentlich unser Bild vor Ort bei den Menschen prägt. Darum haben wir uns auch ganz besonders über die jüngsten kommunalen Wahlerfolge gefreut: Ralf Niermann wurde als Landrat in Minden-Lübbecke gewählt, Beatrix Naujoks als Bürgermeisterin in Nachrodt-Wiblingwerde und Peter Vennemeyer, Frank Hasenberg, Hermann Heuser und Ulrich Knorr als Bürgermeister in Greven, in Wetter, in Niederzier und in Schlangen.

    Liebe Genossinnen und Genossen, darunter sind viele kleine Städte und Gemeinden. Und das ist kein Zufall: Die SPD ist im ländlichen Raum in NRW viel besser aufgestellt, als viele glauben. Ich bin viel in allen Regionen des Landes unterwegs. Ich erlebe dort eine lebendige, eine exzellente Partei. Der ländliche Raum ist unser Thema. Wir werden im Europawahlkampf die Frage der Entwicklung des ländlichen Raumes nach vorne stellen. Es fließt unendlich viel Geld als Subvention in die Landwirtschaft in die großen Betriebe. Es wäre besser, dies für die Entwicklung der ländlichen Struktur zu nutzen.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    seit dem Wechsel zur schwarz-gelben Landesregierung hat sich allerdings das Verhältnis zwischen Land und Kommunen dramatisch verändert. Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP einen beispiellosen Raubzug bei den Kommunen begonnen.

    Erinnert Euch an den Landeshaushalt 2006: Beim Sozialen, bei Kinder und Jugend, bei den Kindergärten – überall wurde radikal gekürzt. Der Ministerpräsident hatte zwar für 2006 das Jahr der Kinder ausgerufen. Seine wahre Politik hieß aber: "Kürzen bei den Kurzen". Weiter ging es mit dem Haushalt 2007: Den Kommunen werden seitdem Jahr für Jahr weitere 480 Millionen Euro weggenommen – Stichworte sind hier Grunderwerbsteuer und Krankenhausfinanzierung.

    Und seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster ist der Raubzug amtlich: Das Gericht hat bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich feiern lassen für eine angebliche Haushaltskonsolidierung. Dabei haben sie – trotz hoher Steuermehreinnahmen – diese Konsolidierung nicht selbst gestemmt. Sie haben sie von den Kommunen bezahlen lassen, alleine über den Solidarpakt 1,5 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb entlastet sich auf Kosten der Kommunen – das ist der Skandal!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Dieser Parteitag wird es zeigen: Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Auf die SPD kann man sich dort verlassen!

    Ich will an dieser Stelle allen danken, die den Leitantrag mit vorbereitet haben. Mein besonderer Dank gilt Mike Groschek, Bernhard Daldrup, Hans-Willi Körfges. Ohne Euch hätten wir das nicht so gut hingekriegt!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir haben ein ganzheitliches Verständnis von Kommunalpolitik. Das unterscheidet uns von örtlichen Wählergemeinschaften. Wir wollen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf allen Ebenen verwirklichen, auch und gerade in den Kommunen! Darum finden sich in unseren kommunalpolitischen Leitlinien auch alle Politikfelder wieder.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir wollen heute nicht nur einen Beschluss fassen. Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern. Wir müssen mit unseren Themen raus ins Land. Die SPD ist da, die SPD will Verantwortung übernehmen, die SPD hat das bessere Angebot. Wir sind die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    nicht nur für die Kommunen, für das ganze Land gilt: NRW braucht eine neue Politik. Die Politik dieser Regierung, die Politik dieser Koalition ist schlecht für unser Land. Nach knapp drei Jahren Schwarz-Gelb steht fest: Der Ministerpräsident hat eine grottenschlechte Bilanz vorzuweisen. Schlecht für ihn – aber leider auch schlecht für das Land und die Menschen. Sie können es einfach nicht. Sie betreiben Pfusch am Land.

    Ganz schlimm ist es in der Schulpolitik. Da wird herumexperimentiert und ideologisch begründete Politik betrieben – alles auf dem Rücken unserer Kinder. Erinnert Euch: Es fing an mit der Abschaffung der Grundschulbezirke und dem Aushebeln des Elternwillens durch die verbindlichen Grundschulgutachten. Mit der Zwangszuweisung von Kindern an die Hauptschulen wird verzweifelt versucht, die Statistik zu schönen. Statt endlich den Weg zu längerem gemeinsamen Lernen einzuschlagen, werden die Zugänge zu qualifizierten Bildungsabschlüssen immer enger gemacht. Das Ergebnis dieser Politik ist: Unsere Kinder werden ihrer Chancen beraubt und NRW verspielt wichtige Talente und Potenziale. Das ist nicht nur bildungspolitisch eine Katastrophe, das ist auch für den Wirtschaftsstandort NRW gefährlich: Die Wirtschaft braucht schon heute dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Und das Problem wird in den nächsten Jahren immer dringender. Wer das nicht begreift, der schadet der Wirtschaft und dem Land!

    Stichwort G 8, Turbo-Abitur: Wir haben das Abitur nach zwölf Jahren auf den Weg gebracht. Für uns war klar: Dafür wird die gymnasiale Oberstufe um ein Jahr verkürzt. Unser Modell hieß "Zehn plus Zwei". Dieses Modell hätte nur für ältere Schüler höhere zeitliche Belastungen bedeutet. Und – wir wollten gleichzeitig den Ganztag an allen Schulen einführen. Wir wussten, dass das eine ohne das andere nicht geht.

    Schwarz-Gelb hat diese Pläne über den Haufen geworfen. Ihr Modell heißt jetzt "Neun plus Drei". Jetzt müssen schon Neunjährige in der fünften Klasse regelmäßig bis zum Nachmittag in der Schule bleiben – ohne warme Mahlzeiten, ohne geregelten Ganztag. Stattdessen finanziert Schwarz-Gelb Ganztag an Hauptschulen, um sie künstlich am Leben zu halten.

    Der Ministerpräsident hat versprochen: Keine Experimente auf den Rücken unserer Kinder. In Wahrheit hat er unsere Schullandschaft in ein gigantisches Versuchslabor verwandelt. Und es muss Eltern, Lehrer und Kindern wie eine Drohung erscheinen, wenn die Landesregierung jetzt ein neues Bündnis ankündigt. Titel "Jedem Kind eine Chance geben". Das ist ein klassisches Beispiel für ihre Überschriftenpolitik. Wenn sie wirklich jedem Kind eine Chance geben wollten, dann wäre es das Beste, Kibiz, das Schulgesetz, das Hochschulgesetz und die Studiengebühren einzustampfen.

    Aber, liebe Genossinnen und Genossen, ich fürchte, nein ich weiß: Dazu sind sie gar nicht in der Lage. Sie können nicht eingestehen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Lieber halten sie stur daran fest. Wir haben es ja bei der Online-Durchsuchung erlebt: Dafür haben sie sich in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht die schlimmste Klatsche abgeholt, die sich eine NRW-Regierung jemals dort eingefangen hat. Dem liberalen Innenminister glühen nach dieser Ohrfeige wohl immer noch die Ohren.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Aber es geht noch schlimmer, siehe WestLB: Die Wahrheit kam nur scheibchenweise ans Licht. Ich erspare Euch die Einzelheiten. Fakt ist: Inzwischen sind es allein für 2007 1,6 Milliarden Euro Verlust und die Bank hat immer noch kein funktionierendes Geschäftsmodell. Dafür trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Er hat die Bank zur Chefsache gemacht. Durch seine politische Taktiererei und Entscheidungsschwäche ging viel wertvolle Zeit verloren. Dieses Desaster müssen jetzt die Sparkassen, die Kommunen und damit die Steuerzahler ausbaden.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Ihr seht: die Regierung kann es nicht. Sie macht handwerklich schlechte Politik und genauso fatal: Sie hat keinen Plan für unser Land.

    Stichwort Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Statt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit zu nehmen auf dem Weg der Modernisierung der Verwaltung, werden sie als hinderlich abgestempelt und beiseite geschoben. Sonntags gibt es Bekenntnisse zum Mitbestimmungsland NRW und montags wird die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschleift. Es ist das alte Lied: Links blinken und rechts fahren.

    Stichwort Verkehrspolitik: Die Landesregierung lässt den Öffentlichen Personenverkehr ausbluten. Anders als in anderen Ländern springt diese Landesregierung nicht ein, um die Kürzungen der Regionalisierungsmittel aufzufangen. In den nächsten Jahren werden wir die Folgen zu spüren bekommen: schlechtere Qualität, weniger Verbindungen. Aber auch ihre großartigen Ankündigungen, was auf den Straßen des Landes alles besser werden sollte, haben sich als leere Versprechungen erwiesen: Soviel Stau wie unter Minister Wittke hat NRW selten erlebt. Er ist der Ankündigungsminister Nr. Eins, aber bei der Umsetzung ist er eine Niete!

    Stichwort Wirtschaft, Innovation, Umwelt: Auch hier ist die Regierung ein Totalausfall. Die Wirtschaftsministerin hat großspurig verkündet, der Strukturwandel im Land sei abgeschlossen. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, der sieht, dass es noch viel zu tun gibt. Da muss endlich wieder angepackt werden. Es gibt Regionen, die jetzt Hilfe brauchen (z. B. Kamp-Lintfort wegen BenQ, Bochum wegen Nokia oder die Bergbaurückzugsgebiete). Da helfen keine Wettbewerbe, schon gar nicht, wenn sie unfair sind. Gerade die finanzschwachen Kommunen haben in diesen Wettbewerben wenige Chancen, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können. Man braucht vor Ort gezielte Strukturpolitik. Die Politikverweigerung Marke Schwarz-Gelb schadet dem Land!

    Stichwort Politikverweigerung: Weil im Land nicht viel zu Stande gebracht wird, flüchtet sich der Ministerpräsident in die Bundespolitik. Hier in NRW kürzt er beim Sozialen, in Berlin fordert er ständig neue Wohltaten. Kein Wunder, dass Angela Merkel von dem "kleinen Reformer" aus Düsseldorf spricht. Allein seine letzten Vorschläge zu Hartz IV, zum Wohngeld und zur Rente würden die Steuer- und Beitragszahler auf lange Sicht jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten, die die er ja angeblich auch entlasten will. Dazu schweigt er. Das nenne ich Populismus.

    Letztes Jahr hat er noch einen draufgesetzt. Da hat er vorgeschlagen, Mütter, die zur Kindererziehung zu Hause bleiben, sollten dafür einen Extra-Rentenanspruch bekommen. Mütter, die Kinder erziehen und gleichzeitig arbeiten gehen, sollen das nicht bekommen. Was für ein Blödsinn! Leistet die Mutter, die arbeiten geht und Kinder erzieht, etwa weniger? Ist ihre Leistung für die Gesellschaft weniger wert? Das ist derselbe Unsinn wie beim Betreuungsgeld: Wir lehnen diesen Quatsch ab. Wir wackeln da nicht, mit uns wird es kein Betreuungsgeld geben!

    Aber der Gipfel bei diesem Vorschlag des Ministerpräsidenten war: Das Gleiche hat die Regierung Kohl schon einmal versucht, und das Bundesverfassungsgericht hat es verboten – wegen unzulässiger Diskriminierung berufstätiger Mütter. Da war der Ministerpräsident dabei, das hat er genau gewusst. Das nenne ich heucheln und täuschen: Vorschläge zu machen, die nicht finanziert sind oder die in Karlsruhe scheitern müssen, nur um sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das ist purer Populismus!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    das erinnert mich an Oskar Lafontaine. Der ist auch groß darin, ständig neue Wohltaten zu fordern und über die Finanzierung zu schweigen. Da sind die beiden sich ähnlich. Beide sind Populisten: Jürgen Lafontaine genauso wie Oskar Rüttgers.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Im letzten Jahr sind wir mit dem umfassenden Konzept "Beste Bildung für alle" in die Offensive gegangen. Das ist ein ganzheitliches und ein zukunftsweisendes Konzept. Es findet immer mehr Zustimmung, weit über die Parteigrenzen hinaus. Wir haben nicht nur das richtige Thema besetzt, wir bieten auch die richtigen Lösungen. Die Gemeinschaftsschule ist kein Schreckgespenst für die Wählerinnen und Wähler. Die CDU baut da vergeblich eine Chimäre auf. In Schleswig-Holstein sind die Gemeinschaftsschulen schon Realität. Sie sind ein Erfolgsmodell – auch für NRW.

    Im Herbst findet der Zukunftskonvent zum Thema Wirtschaft, Innovation und Umwelt statt. Dort werden wir mit Gewerkschaftern, Unternehmern, Verbänden und Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft über eine zukunftsgerichtete Strategie für NRW beraten. Wir werden zeigen, dass Wirtschaftspolitik mehr ist als Akten verwalten wie jetzt bei Schwarz-Gelb. Wir bringen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und Ökologie zusammen. Da liegen die Potenziale für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. NRW ist ein starkes Land. Wir können und müssen diese Stärken nutzen. Die CDU ist ein unzuverlässiger Partner für die Wirtschaft. Das sieht man nicht zuletzt vor Ort, in den Kommunen, zum Beispiel bei der Planung neuer Kraftwerke. Ob in Krefeld oder im rheinischen Braunkohlerevier, überall hat die CDU erst gewackelt und ist dann umgefallen. Für die NRWSPD gilt: Wir stehen. Wir wissen: NRW ist das Energieland Nr. Eins und wir wollen es bleiben! Und genauso gilt: Wir sind ein Industrieland. Die SPD steht zur Industriepolitik und zu den industriellen Arbeitsplätzen.

    NRW muss in der Energiepolitik seinen eigenen Weg gehen. Konzepte aus anderen Bundesländern passen nicht Eins zu Eins zu unserer spezifischen Situation. Ich sage aber genauso klar: Industriepolitik kann und muss einhergehen mit ökologischer Politik.

    Ganz weit oben auf unserer Agenda steht auch das Thema "Sozialer Zusammenhalt". Wir haben dazu wichtige Vorstöße in Richtung Berlin gemacht. Auch heute geht es bei den Anträgen wieder um konkrete Maßnahmen, zur Beseitigung von Kinderarmut. Der Ministerpräsident organisiert Almosen. Wir, die SPD, wollen keine Charity-Gesellschaft!

    Wir wollen strukturell abgesicherte und dauerhafte Verbesserungen. Wir müssen verhindern, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. Wenn wir von der solidarischen Mehrheit sprechen, dann geht es genau darum: gemeinsam füreinander eintreten, sich nicht auseinanderdividieren lassen, solidarisch miteinander zu sein. Ich weiß, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen genau so ticken.

    Mit unseren Themen und Programmen liegen wir richtig, auch bei der Kommunalpolitik. Bei Inhalten meldet die andere Seite Fehlanzeige. Die fummeln stattdessen am Kommunalwahltermin herum. Bei den Bürgermeistern schaffen sie die Stichwahl ab. Das spricht Bände über ihr Demokratieverständnis. Die scheuen vor nichts zurück.
    Das zeigt, wie hart die Auseinandersetzung werden wird. Wir bereiten uns darauf vor – organisatorisch, personell und inhaltlich.

    Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Partei auf solide Füße zu stellen. Vielen Dank, lieber Norbert, dass du als Schatzmeister diesen Prozess so umsichtig und souverän gesteuert hast. Zur Konsolidierung der Parteifinanzen haben viele beigetragen: Die Parteigliederungen, die Mandatsträger und nicht zuletzt die Beschäftigten der NRWSPD. Wir haben Personal abbauen müssen, aber wir haben das in einer sozialverträglichen Weise getan. Niemand ist in die Arbeitslosigkeit entlassen worden, das haben wir geschafft, darauf sind wir stolz. Die Partei ist trotzdem in der Fläche nach wie vor gut vertreten. Wir haben uns neu aufgestellt und können uns jetzt voll auf unsere inhaltliche Arbeit und die anstehenden Wahlen konzentrieren. Die Vorbereitung auf die Kommunalwahl ist im Landesbüro schon angelaufen. Wir sind rechtzeitig und gut vorbereitet. Die Anderen werden sich noch wundern.

    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    damit bin ich bei Mike Groschek. Ich habe im vergangenen Jahr eng und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Ich lege Wert auf seine Hinweise und seinen Rat. Mike ist ein Freund der klaren Sprache. Er hat eine zupackende und gewinnende Art. Und nicht zuletzt: Mike kennt die Partei. Er ist der Richtige, um uns erfolgreich in den anstehenden Wahlmarathon zu führen. Ich möchte mit ihm weitermachen. Denn – wir sind ein gutes Team.
    Nur als Team werden wir gemeinsam erfolgreich sein.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    vielleicht habt ihr es gelesen: Der Ministerpräsident war vor kurzem in Hollywood. Aber einen Sozialschauspieler brauchten sie da wohl nicht. Jetzt findet er, Nordrhein-Westfalen sei ein guter Drehort für internationale Filmproduktionen. Das stimmt sicher, das ist aber nicht sein Verdienst. Ich hätte allerdings einen Vorschlag für einen neuen Streifen, vielleicht kann er sogar die Hauptrolle spielen in der Neuverfilmung des Klassikers "Denn sie wissen nicht, was sie tun".

    Das würde passen, denn für diese Regierung gilt:

  • Sie produzieren keine Kassenschlager, sondern Regierungsflops,
  • sie haben keine Stars im Kabinett, sondern nur Statisten und
  • sie haben kein Drehbuch für Nordrhein-Westfalen.

    Das zeigt: Wir müssen wieder regieren, denn:

  • Starke Städte und starke Gemeinden gibt es nur mit uns.
  • Wirtschaftliche Stärke und ökologische Vernunft gibt es nur mit uns.
  • Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns.

    Nach drei Jahren Schwarz-Gelb ist klar: Nordrhein-Westfalen braucht die SPD.

    Glückauf!