Kurt Beck: „Die SPD bleibt eine Partei, die über Positionen streitet“

In seiner von starkem Beifall begleiteten Rede vor dem SPD-Landesparteitag in Düsseldorf hat der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die Linkspartei deutlich kritisiert. Gleichzeitig unterstrich er aber, „dass die SPD eine Partei bleibt, die über Positionen streitet.“ Er wehrte sich damit gegen Vorwürfe von Union und Liberalen, die von der SPD eine stärkere Abgrenzung von der SED-Nachfolgepartei fordert. Beck erinnerte an die bruchlose Integration der früheren DDR-Blockparteien in CDU und FDP: „Wie kommen die jetzt dazu, uns über Demokratie belehren zu wollen.“ Die SPD werde in den jeweiligen Landesverbänden beschließen, wie dort mit der Linkspartei umgegangen werde.

Klare Positionen der Linkspartei, die nach wie vor kein Parteiprogramm beschlossen hat, sind jedoch für Beck zurzeit nicht auszumachen. „Wir wissen gar nicht, mit wem wir es hier zu tun haben.“ Er würde sich wünschen, dass der Linksparteivorsitzende Gregor Gysi in einer der vielen Talksshows einmal nach dem Verbleib des SED-Vermögens gefragt würde. Dort trete Gysi aber immer scheinheilig als Anwalt der Bürger auf.

Im weiteren Kampf gegen die rechtsradikale NPD forderte Kurt Beck in seiner Rede deutlichere Bemühungen von den Landesinnenministern zu einem zweiten Verbotsverfahren. „Dafür ist es höchste Zeit!“ Die „braunen Horden“, die Verfassung und Freiheit „mit den Füßen treten“, seien „unerträglich“. Er ärgere sich in diesem Zusammenhang über die „Tatenlosigkeit“ der Landesinnenminister, insbesondere auch von Ingo Wolf in NRW, entgegen anders lautender, parteiübergreifender Absprachen.

Angesichts der derzeitigen Krise auf den weltweiten Finanzmärkten, setzte sich der SPD-Bundesvorsitzende unter anderem auch für welt- oder mindestens europaweit geltende ordnungspolitische Spielregeln für internationale Finanzgeschäfte ein.

Beck betonte erneut die Notwendigkeit von Mindestlöhnen. Es reiche nicht aus, dass die Menschen Arbeit haben. „Es muss gute Arbeit sein.“ Das gelte selbstverständlich auch auf europäischer Ebene. Bezogen auf Auseinandersetzungen auch darüber innerhalb der großen Koalition in der Bundesregierung betonte Beck für diese Legislaturperiode: „Wir sind ein verlässlicher Partner!“ Er erwarte aber, dass auch die Unionsseite zu den jeweiligen Vereinbarungen stehe, und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in ihren Reihen für Koalitionsdisziplin zu sorgen. „Wenn man einen Hund hat und der beißt immer den Nachbarn, dann kann man auch nicht sagen: ‚Ich bin ja ein ganz guter, lieber Nachbar.’ Dann muss man den Köter anbinden.“

Zum Abschluss seiner Rede gab es von den Delegierten des Landesparteitages Standing Ovations für den SPD-Bundesvorsitzenden.