Ruhr-SPD will regionale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet stärken

Zu der Diskussion über das Ruhrgebiet und den RVR erklärt der Sprecher der Ruhr-SPD, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski:

1. Die Ruhr-SPD unterstützt das Bekenntnis aller Oberbürgermeister und Landräte, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit die regionale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet zu stärken und auszubauen.

2. Die Ruhr-SPD steht zu einer Weiterentwicklung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als kommunaler Regionalverband und ist gegen alle Formen seiner Verstaatlichung. Neben dem RVR entstehen vielfältige Formen einer städteübergreifenden Zusammenarbeit, die sich in konkreten Projekten ausdrückt.

3. Die CDU/FDP-Landesregierung wollte die Oberbürgermeister und Landräte gegen ihren Willen aus dem RVR drängen. Die zwangsweise Abschaffung des Verbandsvorstandes kam einer regionalpolitischen Entmündigung gleich. Dass sich die betroffenen Oberbürgermeister und Landräte durch praktisches Handeln dagegen zur Wehr setzen, wird von uns begrüßt und unterstützt.

Gelsenkirchen, 29. Februar 2008