CDU/CSU missachtet die Belange der Pflegebedürftigen

"Endlich grünes Licht für die überfällige Reform der Pflegeversicherung. Es ist ein Erfolg, dass die längst überfällige Dynamisierung der Leistungen, die Stärkung der häuslichen Pflege und vor allem auch die Hilfen für die Demenzkranken, auf den Weg gebracht werden.

Es ist aber sehr bedauerlich, dass die CDU/CSU die bundesweit einheitliche Einrichtung von "Pflegestützpunkte" mit einem taktischen Schachzug verhindern will. Ideologische Blockade steht bei den Konservativen höher als eine Lösung zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Sie verschiebt die Verantwortung für die Einrichtung von Pflegestützpunkten auf die
Bundesländer. Die vorschnelle, mit den gebetsmühlenartig wiederholten Meinungen
vorgetragene Ablehnung der Einrichtung von Pflegestützpunkten durch den CDU-Sozialminister
Laumann macht die Absicht der Konservativen deutlich – mindestens in den CDU regierten Ländern soll es keine Pflegestützpunkte geben.

Damit entsteht ein Flickenteppich bei der Pflegeberatung. Es entsteht für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ein unübersichtliches Angebot, das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist.

Es bleibt trotzdem zu hoffen, dass die Bundesländer sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Beratung und Hilfe brauche, bewusst sind und doch die Einrichtung von Pflegestützpunkten im Sinne des Gesetzentwurfes ermöglichen.

Wir, die NRW-AG 60plus und der SPD-Unterbezirk Dortmund ergreifen mit dem anliegenden Antrag die Initiative für Nordrhein-Westfalen. Wir werden Herrn Laumann die Fadenscheinigkeit seiner Argumente aufzeigen. Es geht nicht um die Zahl
vorhandener Beratungsstellen. Diese sind für die Menschen völlig undurchschaubar und an unterschiedlichen Orten angesiedelt. Die Menschen brauchen deren Bündelung an einem Ort. Wirksame Hilfe muss übersichtlich, neutral und "kundenfreundlich" organisiert werden. Hilfe an einem Ort im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ist nicht der Aufbau von Bürokratie sonder die Schaffung von dringend
nötiger Transparenz.

Wir werden uns deshalb mit ganzer Kraft für die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Wenigstens hier sollen die Bürgerinnen und Bürger eine erheblich und reale Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleben.“