Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Gewalt schützen – Hart gegen Kriminalität, konsequent gegen die Ursachen

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am 7. Januar 2008 in Hannover folgenden Beschluss gefasst:

Gewalt in unserem Land muss – überall wo sie auftritt – konsequent bekämpft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, von Erwachsenen oder Jugendlichen, von Deutschen oder Nichtdeutschen ausgeht. Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sind gefordert – nicht Parolen. Wir wollen Null Toleranz gegen Gewalt. Wir setzen auf eine konsequente und seriöse Politik. Wer lediglich Angst schürt, wird weder der Situation noch den Notwendigkeiten gerecht. Wir kämpfen hart gegen Kriminalität und Gewalt und gegen deren Ursachen. Wir wollen Sicherheit statt Angst.

Um die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen zu können, setzen wir auf verstärkte Prävention durch gleiche Bildungschancen, Ganztagsschulen, Jugendarbeit und eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen. Besonders wichtig ist eine konsequente Integrationspolitik, die faire Chancen ermöglicht und auf klaren Regeln basiert. Jeder Mensch in diesem Land, unabhängig seiner Herkunft, muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Länder sind aufgefordert, Konzepte für Verbesserungen zu entwickeln, die auch die Verabredungen des Integrationsgipfels berücksichtigen.

Das geltende Recht bietet hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Wir haben in diesem Bereich kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die bestehenden Defizite müssen von Ländern, die für die Anwendung zuständig sind, beseitigt werden. Die schärfsten Gesetzte laufen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Polizeistellen radikal kürzen, bei Justiz und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen.

Die Linie der SPD ist klar. Wir werden:

  • Die Strafverfahren beschleunigen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Bis zur Anklage dauert es zu lange. Dadurch entsteht der Eindruck, die Straftaten blieben folgenlos. Die Länder müssen Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichte, aber auch die Jugendgerichtshilfe, – nicht zuletzt personell – angemessen ausstatten, um raschere Reaktionen zu ermöglichen. Und um konsequenter gegen Wiederholungs- und Straftäter vorzugehen. In den Ländern sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der ermittelte Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden kann.
  • Der Strafvollzug muss schneller kommen: Die Strafe muss unmittelbar nach dem Urteil vollzogen werden. Es darf nicht sein, dass – wie etwa in Hessen – drei Monate vergehen, bis ein Jugendarrest vollzogen wird. Die Strafe muss – insbesondere von Intensivtätern – binnen eines Monats angetreten werden.
  • Wir brauchen eine gute Ausstattung in Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Diejenigen, die jetzt Verschärfungen des Bundesrechts fordern, hatten es in ihren Ländern selbst in der Hand, statt Polizei- und Justizstellen zu streichen, und bei Jugendhilfe, Prävention und Bildung zu kürzen, die Probleme selbst zu lösen, die sie jetzt im Wahlkampf anprangern.

    Es ist ein Armutszeugnis von CDU und CSU, monatelang von Integration zu reden, und dann bei der ersten Gelegenheit mit pauschalen Vorurteilen gegen Menschen wegen ihrer sozialen oder nationalen Herkunft die Gesellschaft zu spalten und alle Integrationsbemühungen zu gefährden.

    Strafe und Vorbeugung, eine Politik die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Gewalt und Kriminalität schützt – das sind die Ziele sozialdemokratischer Politik.