Michael Groschek: Schwarz-gelbe Mindestlohn-Blockade zu Lasten der Beschäftigten

Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Nordrhein-Westfalen wird dem in Berlin zustande gekommenen Kompromiss zum Postmindestlohn im Bundesrat nicht zustimmen. Daran ändern auch die gegenteiligen Versprechnungen von Arbeitsminister Laumann nichts. Die FDP führt auch hier wieder die CDU am Nasenring durch die Arena.

Die schwarz-gelbe Koalition wendet sich damit gegen mehr Lohngerechtigkeit im Postgewerbe und handelt einmal mehr gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Landesregierung nimmt mit ihrer unverantwortlichen Blockade billigend in Kauf, dass die Steuerzahler Lohndumping mitfinanzieren sollen. Es kann aber nicht sein, dass Menschen trotz einer Beschäftigung als Bittsteller ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Für die NRWSPD ist klar: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können. Jürgen Rüttgers handelt unsozial und auch ökonomisch kontraproduktiv, wenn er gesetzliche Mindestlöhne ablehnt. Diese Position lässt sich nicht in Einklang bringen mit seinen wohlfeilen Sonntagsreden, in denen er gerne über die soziale Marktwirtschaft schwadroniert.

Mindestlöhne lehnt der Ministerpräsident ab. Gleichzeitig bejaht er die teilweise völlig überzogenen Managergehälter. Das zeigt: Jürgen Rüttgers hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.