Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse

Die SPD ist die kommunalpolitische Partei in NRW. Wir wollen beim Landesparteitag im April 2008 einen kommunalpolitischen Leitantrag verabschieden, der klare Alternativen zur verantwortungslosen Politik der schwarz-gelben Landesregierung gegenüber unseren Städten, Gemeinden und Kreisen aufzeigt. Beim Zukunftskonvent in Oberhausen sind in fünf Foren mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten erste Thesen für eine gute Kommunalpolitik vorgelegt worden.
Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion in der Zusammenfassung:

Forum I
DIE SOLIDARISCHE STADT

Auf dem Podium herrschte Übereinstimmung, dass in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um Menschen mit einem Migrationshintergrund besser zu integrieren. Vor allem die Bildungschancen für Kinder aus Zuwandererfamilien müssten deutlich verbessert werden. Gefordert wurde darüber hinaus die Auflösung von Wohnghettos, ein größeres Augenmerk auf die Situation von Familien sowie eine Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose. Auch ein Ausbau der ambulanten und teilstationären Angebote für pflegedürftige Ältere und Behinderte wurde angemahnt.

Forum II
KOMMUNALE UNTERNEHMEN STÄRKEN

In diesem Forum wurde deutlich, dass wir in Nordrhein-Westfalen sowohl eine starke Kommunalwirtschaft als auch ein kommunal verfasstes Sparkassenwesen brauchen. Die Beschlüsse der Landesregierung zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts wurden auch von Hans-Joachim Reck kritisiert, Ex-Generalsekretär der Landes-CDU und jetziger Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen: Diese Landesregierung habe mit ihrer Politik für weniger statt mehr Rechtssicherheit gesorgt. Teilnehmer des Forums betonten, dass die Kommunen verlässliche Partner der Menschen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben seien – etwa im Bereich der Versorgung mit Energie und Wasser, des ÖPNV, der Wohnraumversorgung und der Entsorgung von Wasser und Abfällen. Die kommunale Wirtschaft sei eine tragende Säule bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben von Städten und Gemeinden. Dies dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Forum III
FINANZEN: OHNE MOOS NIX LOS

Referentinnen und Referenten dieses Forums lobten vor allem die Stabilisierung der Gewerbesteuer. Das Festhalten an dieser Steuer sei der SPD im Bund zu verdanken, die sich in dieser Frage gegen die Union durchgesetzt habe. Die Gewerbesteuer sei von einer existenziellen Bedeutung für die Kommunen. Einzelne Experten forderten eine Neuordnung der Aufteilung der Landessteuern zugunsten der Kommunen sowie einen interkommunalen Finanzausgleich. Auf diese Weise könnten die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden einander angeglichen werden. Die Landespolitik wurde kritisiert, weil sie die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen systematisch beschneide.

Forum IV
STADT UND LAND: GEMEINSAM STARK

Die NRWSPD hat mit dafür gesorgt, dass sich das Stadt-Land-Gefälle deutlich verringert hat. Heute bestehen in NRW zwischen den Städten und dem umliegenden Land enge wirtschaftliche und soziale Beziehungen. Der Nachteil, so die Teilnehmer im Forum 4: zunehmende Zersiedelung und eine oft schlecht abgestimmte Infrastruktur. Durch regionale Kooperation müssten Verkehr, Wohnen, Industrie und Naherholung besser aufeinander abgestimmt werden. Dass die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen schwinden, unterstrich auch Dirk Neuhaus, Geschäftsführer der EDEKA Rhein-Ruhr: „Für den Einzelhandel gibt es solche Unterschiede nicht mehr“.

Forum V
KULTUR, SPORT UND BILDUNG FÖRDERN

Der Stellenwert von Kultur, Bildung und Sport für die Identität einer Kommune dürfe keinesfalls unterschätzt werden. Die Referentinnen und Referenten in diesem Forum unterstrichen, dass diese Bereiche mindestens ebenso wichtig für die Menschen seien wie die anderen kommunalen Politikfelder. Es wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept gefordert, das die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Kultur, Bildung und Sport sicherstellt. Eine Stadt, in der diese Bereiche keine Rolle spielten, so ein Teilnehmer „ist keine Stadt, sondern ein Ort ohne Lebensqualität.“