Zukunftskonvent der NWSPD zum Thema „Kommunalpolitik“

Vor rund 750 Gästen hat die NRWSPD am Samstag in Oberhausen über eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik für Nordrhein-Westfalen diskutiert.
„Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt von Städten und Gemeinden zerstört. Ziel unserer Politik ist die soziale Stadt, “betonte die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft.
In fünf Foren tauschten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft Ideen aus und verständigten sich auf sozialdemokratische Leitlinien.

Kraft sagte in einer kommunalpolitischen Grundsatzrede: „Die Landesregierung schränkt systematisch die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume unserer Kommunen ein.“ Sie entziehe den Städten und Gemeinden fast 500 Millionen Euro im Jahr durch Kürzungen und Verlagerungen von Aufgaben. „Das Schulgesetz und das sogenannte Kinderbildungsgesetz führen zu weniger Bildungschancen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Landesregierung verfolge einen falschen Kurs für NRW“, unterstrich Kraft.

Der Konvent ist Auftakt zu einer Debatte über eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Auf dem ordentlichen Parteitag der NRWSPD im April 2008 soll in einem kommunalpolitischen Leitantrag ein klarer Gegenentwurf zur falschen Politik der Landesregierung verabschiedet werden.