Rede der Parteivorsitzenden Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD zum Thema Kommunalpolitik

– Es gilt das gesprochene Wort-

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

Ich freue mich, dass so viele wieder unserer Einladung gefolgt sind. Viele aus der eigenen Organisation, Genossinnen und Genossen. Aber ich habe mir die Teilnehmerliste genau angeschaut, auf der auch viele stehen, die nicht oder noch nicht zu uns gehören, die Interesse daran haben, mit dabei zu sein, wenn über die Zukunft der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen geredet wird. Und ich freue mich auch, dass die Presse in so großer Zahl heute hierher gekommen ist und sicherlich auch die Gelegenheit wahrnimmt zu schauen, wie fleißig in der SPD an einem so wichtigen Thema gearbeitet wird.

Wir haben diese Woche einiges erlebt in diesem Land.
Wir hatten am Mittwoch das Vergnügen mit der Halbzeitbilanz der Regierung. Ich weiß zwar nicht, wie der Ministerpräsident Rüttgers darauf gekommen ist, dass schon Halbzeit ist, aber bei denen laufen die Uhren ja eh anders.
Er hat eine Regierungserklärung gehalten, die Ausblick und Rückblick sein sollte.
1,5 Stunden lang hat er im Detail vorgetragen, im Detail aufgelistet. Nicht viel Neues haben wir dort vernehmen können. Es war wohl im wahrsten Sinne des Wortes einschläfernd. Denn zumindest einen Kollegen von der CDU hat man bei den WDR-Aufzeichnungen als schlafend identifizieren können. Aber ich sage, es waren noch ein paar mehr, nur die hatten das Glück, sie waren nicht im Bild. 1,5 Stunden lang Detailauflistung bei der Rede des Ministerpräsidenten. Ansonsten haben wir zwei Dinge erlebt. Zum einen hat der Ministerpräsident versucht, seine wahre Politik zu verschleiern und schön zu reden. Er hat versucht, Deckmäntelchen drüber zu legen über das, was die Menschen in diesem Land schon längst erkannt haben.
2,5 Jahre Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen waren 2,5 Jahre Politik gegen Kinder und Familien, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gegen die Kommunen in diesem Land. Das ist festzuhalten.
Und dann hat er auch noch versucht, er musste ja Erfolge kreieren, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der logport (im Duisburger Hafen) hat plötzlich den Stempel CDU/FDP, die Renaturierung der Emscher, selbst die Erfolge beim Exzellenz-Wettbewerb haben jetzt einen direkten Zusammenhang zum Hochschulfreiheitsgesetz. Also, da haben wir vieles erlebt an diesem Mittwoch im Landtag. Demnächst, ich warte nur darauf Mike, dass auch noch das Centro als Idee und Entwicklung dieser Landesregierung verkauft wird. Darauf warten wir jetzt alle noch.

Kaum etwas haben wir gehört bei diesen Auflistungen zu den Kommunen. Wie auch?
Die Politik war gerichtet gegen die Kommunen in diesem Land. Kürzungen und Belastungen, Verlagerung von Ausgaben. Jedes Jahr werden den Kommunen rd. 500 Millionen Euro vorenthalten. Das ist nichts für eine Erfolgsbilanz, denn das ist schlecht für dieses Land und das ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Auch beim Ausblick, da war nichts Nachhaltiges, keine Besserung der Situation für die Kommunen in Sicht. Nein, Es wurde eines deutlich. Bei den Maßnahmen, die er angekündigt hat, waren viele Maßnahmen, die eine andere Ausrichtung von Politik deutlich machen.

Beispielsweise hat er sich vorgenommen, einen Fond für verarmte Kinder einzurichten.
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen. Was diese Landesre-gierung plant, das sind Almosen. Almosen statt sozialer Verantwortung. Hier zieht sich die Politik aus der sozialen Verantwortung zurück und das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen.
Und dann hat er noch Unterstützung beim Aufbau von sozialen Frühwarnsystemen in den Städten, Kommunen und Kreisen zugesagt. Unterstützung! Was heißt das denn? Die kommunalen Vertreter, die hier sitzen, wissen das ganz genau. Das heißt, die
Städte und Gemeinden sollen aufbauen und bezahlen und am Ende lässt sich der Ministerpräsident dafür feiern. Das ist die Kommunalpolitik dieser Landesregierung. Das hat mit Fairness und mit klarer Aufgabenverteilung überhaupt nichts mehr zu tun. Und da müssen wir dagegen halten liebe Genossinnen und Genossen.

Heute sind es noch knapp 2 Jahre bis zur Kommunalwahl 2009.
Die Bilanz und der Ausblick zeigen, die kommunalpolitische Kraft im Land ist die SPD. Das ist keine leere Floskel. Es war die SPD, die in den langen Jahren der Regierung immer die Kommunen mit im Blick hatte. Für uns waren die Kommunen nie Almosenempfänger und Bittsteller, und wir sind auch anders mit ihnen umgegangen. Wir haben für ihre Interessen gekämpft, für den Erhalt und die Revitalisierung der Gewerbesteuer. Wir wussten immer, dass man den Kommunen eine eigenständige kommunale Finanzquelle geben muss, damit vor Ort vernünftige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet werden kann und da werden wir nicht locker lassen, auch gegen den Widerstand der CDU liebe Genossinnen und Genossen.

Und unser Anspruch bleibt: Wir, wir geben die Impulse für die zukunftsorientierte Entwicklung der Städte. Wir prägen die politische Agenda in vielen großen kreisangehörigen Städten und in den Kreisen. Und zunehmend erringen wir auch Erfolge in den kleineren Städten und Gemeinden und im ländlichen Raum. Denn die SPD in Nordrhein-Westfalen ist die Kümmerer-Partei. Wir sind nahe bei den Menschen. Das war und das bleibt so.
Ich füge allerdings hinzu, das kann und muss noch intensiviert werden. Unsere Stärke in den Kommunen ist, dass wir wissen, was die Menschen bewegt,
und da dürfen wir nicht locker lassen.
Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Staates. Die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden wird in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten und Jahren immer mehr in Frage gestellt. Die Landesregierung schränkt systematisch die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume unserer Kommunen ein. Kommunen sind wichtige Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen sicherstellen, dass es einen gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Leistungen gibt. Die durch die Landesregierung betriebene Politik des Privat vor Staat gerät dieses Ziel einer funktionierenden Daseinsvorsorge zunehmend in Gefahr.
Und gleichzeitig stehen wir vor den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Und wir haben viele neue Fragen zu beantworten.
Wie kann der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert und ausgebaut werden?
Wie muss vor Ort ein Bildungssystem der Zukunft aussehen, das gleichermaßen fördert und fordert und allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildungschancen eröffnet.

Das alles, liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, hat mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Soziale Gerechtigkeit wird von den Menschen vor Ort erlebt. Und deshalb müssen wir Antworten auf diese Fragen finden und die Bildungsfrage ist und bleibt eine der zentralen Fragen in diesem Spektrum.
Auf unserem Landesparteitag im August haben wir ein umfassendes Konzept für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik entwickelt. Beste Bildung für alle. Es drückt den Kommunen kein Modell von oben auf, sondern Schulen, Städte und Gemeinden können vor Ort flexibel über die Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule entscheiden. In den nächsten Jahren bis zu den Landtags- und Kommunalwahlen 2009/2010 geht es nun darum, die Bürgerinnen und Bürger für diese bildungspolitischen Vorstellungen zu gewinnen. Wir machen uns auf den Weg, der Parteitag war der Startschuss.
Aber mir wird überhaupt nicht Angst und Bange.
Denn immer mehr, auch CDU-geführte Gemeinden, beantragen bereits unsere Gemeinschaftsschule. Nach Horstmar und Schöppingen und vielen anderen war es in der letzten Woche Eschweiler.
Eschweiler, wo plötzlich die schulpolitische Sprecherin der CDU in der Sitzung aufgestanden ist und gesagt hat: „Ich bin diese ideologischen Grunddebatten leid, ich will die Schule, die zu uns passt. Und das ist die Gemeinschaftsschule der SPD, und deshalb werden wir sie fordern für Eschweiler“. Das ist mutige Politik, orientiert an dem, was Kindern in diesem Land wirklich nützt.
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen. Die Kommunalwahl in 2009 findet unter veränderten Bedingungen statt. Erstmals werden wir einen Kommunalwahlkampf als Oppositionspartei auf Landesebene begleiten. Aber was schlimmer wiegt, sind die Änderungen des Kommunalwahlrechtes durch Schwarz-Gelb. Sie verändern die Situation.
Insbesondere der Wegfall der Stichwahlen stellt eine besondere Herausforderung dar.
Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das gut meistern werden. Denn die erste Wahl nach der neuen Gemeindeordnung, also ohne Stichwahl, die haben wir für uns entschieden. Und das ist ein gutes Signal, dass Frank Hasenberg in Wetter mit 45,9% gewählt wurde. Das gibt uns Hoffnung. Wir werden diese Entscheidungen ohne Stichwahl mehrheitlich für uns entscheiden liebe Genossinnen und Genossen.
Und der heutige Konvent in Oberhausen ist ein wichtiger Schritt zu unserem Ziel, die Mehrheit 2009/2010 zu gewinnen.
Wir wollen mit euch, mit Ihnen darüber diskutieren, welches die sozialdemokratischen Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen in der Kommunalpolitik sind. Mike Groschek hat die Foren genannt.
Ich glaube, das sind alles wichtige Themen. Ein Thema haben wir schon im letzten Jahr mit dabei gehabt, das war das Thema „Soziale Stadt“.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das vorrangige kommunalpolitische Ziel, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden in unserem Land zu sichern und auszubauen. Stadt und Land müssen dringend wieder Hand in Hand arbeiten, um eine gute Zukunft hinzukriegen für unser Land und für die Menschen in diesem Land. Das, was wir hier zur Zeit erleben unter Schwarz-Gelb ist etwas anderes.
Hier werden die Kommunen belastet. Das Land saniert seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen und das Land verschiebt Ausgaben und Lasten auf die Kommunen.
Bundesweit einmalig wurde die Krankenhausfinanzierung zu Lasten der Kommunen neu geregelt. Die Städtebauförderung wird massiv zurückgefahren.
Und gar nicht zu sprechen von dem, was wir Desaströses im Bereich von Kinder, Familie und Jugend erlebt haben. Ich spreche nicht nur von den Kürzungen. Ich spreche aber ganz besonders, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, ich spreche davon, dass Schwarz-Gelb das Eltern-Beitrags-Defizit-Verfahren abgeschafft haben. Wissend, dass das dazu führen wird, dass die Kommunen ihre Beiträge, ihre Elternbeiträge anheben müssen. Wissend, dass die Folge sein wird, dass Kinder abgemeldet werden und dass es eben nicht mehr Bildungschancen für Kinder in diesem Land gibt, sondern weniger.
Das ist eine fatale Politik nicht nur gegen die Kinder, sondern auch gegen die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, liebe Genossinnen und Genossen.
Und diese fatale und schlechte Politik gegen Kinder und gegen Familien setzt die Regierungskoalition fort mit dem Kinderbildungsgesetz, in dem Bildung in der Überschrift steht. Aber Inhalte zum Thema Bildung sind dort nur wenige zu erkennen.
Dieses Gesetz wird dazu führen, dass es weniger Qualität im Bildungsbereich gibt. Es wird dazu führen, dass Wettbewerb einzieht.
Wettbewerb ist kein schlechtes Prinzip, aber dieser Wettbewerb, der da entsteht, auch in diesem Feld, wird kein fairer Wettbewerb sein. Und er wird ablaufen auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kindergärten. Das ist fatale und schlechte Politik.
Das ist eine Politik, die soziale Ungerechtigkeit unterstützt und das dürfen wir nicht zulassen in diesem Land.
Und wenn wir über soziale Ungerechtigkeit sprechen, dann sprechen wir doch mal über die Schulbücher. Über die Schulbücher der Bezieher von SGB II. Entgegen anderslautenden Versprechungen wurden keine Landesmittel für die Erstattung der Eigenanteile von Schulbüchern bisher bereitgestellt. Vielmehr wurden fragwürdige Regelungen geschaffen, die Kommunen selbst über die Höhe und Gestaltung der Eigenanteile entscheiden zu lassen.
Auch hier bleibt Kommunen in Not-Haushalten keine andere Wahl, als die Kosten auf die Familien abzuwälzen.
Wenn Kinder keine vernünftigen Bücher in der Schule auf dem Tisch liegen haben, dann haben sie auch in Wirklichkeit keine Chance auf Bildung. Und deshalb ist das auch ein zentraler Punkt, an dem wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns glasklar positionieren.
Alle Kinder haben ein Recht darauf, mit Schulbüchern zur Schule zugehen. Und alle Kinder haben erst recht ein Recht darauf, ein warmes Mittagessen zu sich zu nehmen, wenn sie schon bis 15.00oder15.30 Uhr in der Schule sitzen müssen. Hier muss gehandelt werden.
Allen Bekenntnissen zum lebenslangen Lernen und zu den Erkenntnissen über die geringe Bildungsbeteilung einkommensschwacher Bildungsgruppen zum Trotz wurden auch – und auch das trifft die Kommunen und ihre Volkshochschulen – die Mittel für die Weiterbildung gekürzt.
Und ich rede gar nicht erst von den Schülerbeförderungskosten.
Nein, hier läuft vieles gegen die Kommunen, aber damit insbesondere gegen die Menschen, gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Kommunalisierung ist auch ein wichtiges Stichwort, ist Bestandteil der schwarz-gelben Verwaltungsstrukturreform. Wir erinnern uns ja alle. Das war das große Projekt, das sie sich damals bei der Regierungsübernahme vorgenommen haben. Die große Verwaltungsstrukturreform.
Hier erleben wir eine glücklose Inszenierung. Das ist übrigens das, was sie am besten können, inszenieren. Hier erleben wir eine glücklose Inszenierung in drei Akten:

Erster Akt: Großer Aktionismus
Türschilder in den Behörden werden an- und abgeschraubt.
Keine Aufgabe, keine Behörde fiel wirklich weg. Nein, es reichte zu den Überschriften in der Zeitung mit den großen Buchstaben: „Wir haben jede Woche eine Behörde geschlossen!“. Nein, lasst euch, lassen Sie sich nicht täuschen. Da wurden Türschilder ummontiert, da wurde schlicht und einfach umorganisiert.
In seiner Regierungserklärung sprach der Ministerpräsident vom Wegfall von 124 Behörden. Ich glaube er hat gemeint, dass jede Woche ein Türschild ausgetauscht wurde und einfach nur Umbenennungen vorgenommen wurden. Gott sei Dank sage ich an dieser Stelle.

Dann kam der zweite Akt:
Die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen.
Dagegen spricht ja prinzipiell nichts, wenn es fachlich sinnvoll ist und wenn ein faires Übereinkommen mit den Kommunen existiert. Davon kann aber nicht die Rede sein.
Schauen wir in die Umweltverwaltung. Hier gab es eine ungewöhnlich breite Übereinstimmung von Umweltverbänden bis zur chemischen Industrie, und dass sie einer Meinung sind, passiert wirklich außerordentlich selten. Die waren sich einig und haben uns dies auch deutlich in den entsprechenden Sitzungen gesagt: Finger weg von der hochspezialisierten, offensichtlich auch hochgeschätzten Umweltverwaltung. Kommunalisierung wurde von den Expertinnen und Experten abgelehnt. Aber Schwarz-Gelb wollte das nicht wahrhaben.
Das erinnert mich an den Spruch „Wenn meine politischen Wunschvorstellungen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, um so schlimmer für die Wirklichkeit“. Das zeigt die Denke dieser Landesregierung.
Und dann kam die Versorgungsverwaltung.
Versorgungsverwaltung, hier war schnell klar, dass das, was die Landesregierung will, nachweisbar die teuerste Lösung ist. Abgesehen davon, dass es für diejenigen, die mit der Versorgungsverwaltung zu tun haben, sehr viel beschwerlicher wird, an die Leistung heranzukommen. Gestern hat die Landesregierung nun die Quittung bekommen.
Wieder ein Beispiel dafür, dass sie nicht nur die falsche Politik machen, sondern dass sie das auch noch handwerklich schlecht machen. Gestern hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf diese Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung gestoppt, per einstweiliger Verfügung. Weil bei dieser Umorganisation die Mitbestimmungsrechte nicht gewahrt worden sind.

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen. Handwerklich können sie es nicht, das zeigt nicht nur die Versorgungsverwaltung, das zeigt auch diese Blamage, die der Innenminister sich in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingehandelt hat mit dem Verfassungsschutzgesetz.
Das zeigt auch, dass sie den Haushalt, den ersten Haushalt, den sie vorgelegt haben, direkt als verfassungswidrig präsentiert bekommen haben vom Gericht.
Alles das macht deutlich: Sie machen nicht nur die falsche Politik für dieses Land, sie machen es auch noch schlecht.
Letzte Woche Donnerstag gab es dann den dritten Akt der Verwaltungsreform.
Nein, der wurde gar nicht mehr ausgeführt, der wurde abgesetzt.
Dabei sollte das doch eine Reform sein, bei der kein Stein mehr auf dem anderen bleiben soll. Kommunal- und Staatsverwaltung sollten miteinander vermischt, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen sollten zerschlagen und die Bezirksregierungen zusammengelegt werden.
Das war nicht irgendein beliebiges Vorhaben der schwarz-gelben Regierung, nein das war das zentrale Reformprojekt Verwaltungsstrukturreform. Es war zu allem Überfluss auch noch angeblich die Lösung für die Probleme mit der kommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet.
Das Thema ist jetzt beendet. Keine Rede mehr davon. Der Ministerpräsident hat es nicht einmal mehr in seiner Bilanz und schon gar nicht im Ausblick.
Sie haben Angst vor den Widerständen und vielleicht haben sie an der ein oder anderen Stelle auch begriffen, speziell bei den Landschaftsverbänden, dass das, was die sich so als zukünftige Struktur im stillen Kämmerlein überlegt haben, mit der Realität, insbesondere hier im Ruhrgebiet, überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Dass, was wir schon immer gesagt haben: Diese Verwaltungsstrukturreform war vom Ansatz her falsch gedacht.
Man darf nicht die Aufgaben der Kommunen und des Staates zusammenlegen, sondern hier muss eine saubere Trennung her und die Strukturen, die wir haben, die müssen wir weiterentwickeln, qualitativ verbessern. Aber hier neu zu mixen, bringt dem Land überhaupt nichts.
Es ist gut, dass dieser Akt abgesetzt worden ist meine Damen und Herren.

Ich habe vorhin schon davon gesprochen. Hinter allem, was die Landesregierung tut, stand und stehen zwei Überschriften. Bezeichnenderweise tauchten die jetzt in der Regierungserklärung nicht mehr auf.
Das Wording wurde geändert. Die Begriffe, die harten neoliberalen Begriffe, die verwendet man nicht mehr so gerne.
Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante, das hat nichts damit zu tun, dass sie die Politik ändern. Nein, die Politik des „Freiheit vor Gleichheit“ und die Politik des „Privat vor Staat“ werden sie weiter knallhart durchziehen.
Und das ist eine Politik, der das Gemeinwohl und die Handlungsfähigkeit der Kommunen geopfert wird.
Die Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigungen der kommunalen Unternehmen ist und bleibt ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit unserer Städte, unserer Gemeinden und unserer Kreise. Und deshalb werden wir nicht locker lassen, den Menschen klar zu machen, worum es dabei geht.
Die Änderung beim §107 der Gemeindeordnung ist fatal, was die wirtschaftliche Zukunft unserer Städte angeht. Und damit auch für die Menschen in diesen Städten. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird in weiten Teilen zu höheren Ge-bühren führen und damit den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommen. Und, auch das erleben wir vor Ort, häufig kommt auch noch ein schlechterer Service dabei heraus. Die kommunalen Unternehmen werden dadurch im harten Wettbewerb mit den Großkonzernen das Nachsehen haben. Und das bedeutet, und dabei bleiben wir: Tod auf Raten für unsere Stadtwerke. Folge ist eine weitere Konzentration der Märkte auf wenige Großunternehmen.
Ein Bestandsschutz für bisherige Tätigkeitsfelder ist nicht mehr als der untaugliche Versuch, den von einer breiten Öffentlichkeit getragenen Widerstand zu beruhigen.
Die Kommunen werden, und das ist völlig klar, mittelfristig ihre Gebühren erhöhen müssen, weil ihnen der wirtschaftliche Spielraum zur gegenseitigen Verrechnung von gewinnbringenden und defizitären Ausgaben fehlt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen das nicht. Sie wollen auch nicht, dass das öffentlich-rechtliches Bankensystem gefährdet wird. Sie wollen weiterhin ihre Sparkasse vor Ort haben als wichtige Säule unseres Bankensystems. Öffentlich-rechtliche Sparkassen, die sicherstellen, dass das nicht geschieht, was man in Großbritannien sich genau betrachten kann. Da gibt es nämlich Millionen von Menschen, die keinen Zugang mehr zu einem Konto haben und damit am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können.
Wir sind froh, dass wir die Sparkassen im Bankensystem als wichtigen Pfeiler haben und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass diese Sparkassen mit öffentlichem Auftrag unterwegs sind und dass sie nicht zu Privatbanken werden bei dieser Landesregierung.
Dabei bleiben wir und da werden wir weiter den Finger in die Wunde legen liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren.

Reden wir über die neue Gemeindeordnung.
Jetzt nicht nur zum §107, nein, da wurden aus machttaktischen Gründen verschiedene Punkte verändert. Früher gab es doch mal den großen Konsens, wenn man an die Verfassung der Gemeinden und Kreise heranging, hat man versucht, möglichst viele mit ins Boot zu holen. Wir haben das versucht.
Von diesem Konsensverfahren hat sich Schwarz-Gelb verabschiedet.
Gegen eine breite Front der Ablehnung – Opposition, kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und Kommunalpolitiker aller Parteien – hat die Regierungskoalition eine Gemeindeordnung und ein Kommunalwahlgesetz durchgedrückt, die hauptsächlich dazu dienen, die Position der eigenen Partei zu stärken.
Ich muss hier nur die Stichworte nennen: die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte ist in Deutschland ein bislang einmaliger Vorgang. Die Abkoppelung der Wahlen der Bürgermeister und Landräte von den Wahlen der Räte bzw. Kreistage, der Verzicht auf die Wiedereinführung einer moderaten Sperrklausel und die unverhältnismäßige Privilegierung von Splittergruppen und Einzelbewerbern.
Alles das ist ein Verlust an Demokratie und wird dazu führen, dass die Menschen wahlmüder werden und sich noch weniger für Politik interessieren.
All das ist unter Machtkalkül-Gesichtspunkten in diese Gesetze hineingekommen. Und wir müssen die Menschen darüber aufklären, was da gerade passiert. Das hier die Demokratie „baden geht“ bei dieser Landesregierung.
Und ganz besonders ärgerlich ist diese Diskussion um den Wahltermin.
Kommunalwahl und Bundestagswahl würden nach Adam Riese zusammengelegt. Natürlich, der Steuerzahlerbund spricht davon, dass ein Auseinanderlegen 42 Millionen Euro kostet. 42 Millionen können wir die nicht sinnvoller einsetzen?
Nein, da geht es wieder um Machtkalkül, um Wahltaktik. Deshalb wollen sie diese Wahlen auseinanderziehen. Wir haben den großen politischen Aufschrei dagegen erlebt. Jetzt haben sie es erst einmal in die Schublade gelegt, aber ich fürchte, sie werden es rechtzeitig wieder rausholen. Bis 2009 muss die Entscheidung gefallen sein.
Wir sind gespannt darauf.
Aber wir, die SPD in Nordrhein-Westfalen ist vorbereitet. Wir werden hier den Menschen klar machen, was passiert und wie teuer diese Machtkalkül-Spielchen der
Landesregierung sind. Ein Auseinanderlegen der Wahlen ist weder sinnvoll noch finanzierbar, noch für die Menschen in diesem Land verständlich. Und dabei bleiben wir.

Ich glaube, alle diese Themen machen deutlich: Ein politischer Wechsel in Nordrhein-Westfalen ist dringend notwendig!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns auf den Weg gemacht. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir haben uns wichtige Schwerpunktthemen vorgenommen, wie wir unsere Positionen schärfen und neu finden wollen. Arbeit und Ausbildung, Bildung. Da sind wir schon weit gekommen. Heute geht es um Kommunalpolitik und es folgen dann noch die Themen Wirtschaft, Ökologie und Innovation und der letzte Block, das ist dann der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir werden unsere Vorstellung und unsere Ziele klar definieren. Es gibt fundamentale Unterschiede zur jetzigen Regierung. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Menschen erkennen werden, dass wir die besseren Konzepte und Ideen haben.
Und die letzten Umfragen des WDR vom letzten Sonntag, zeigen klar, dass wir auf einem guten Weg sind. Da muss man sich nicht nur die Sonntagsfrage anschauen – da sind wir immer noch auf Schlagdistanz, sondern hinschauen bei den Kompetenzen. Wie wird denn die Landesregierung bewertet und wem spricht man welche Kompe-tenzen zu?
Und eines war ganz deutlich: In den Themenfeldern, in denen wir schon mit unseren Konzepten auf dem Tisch liegen, in diesen Themenfeldern sieht die Landesregierung alt aus. Das ist der Bereich Arbeit und das ist insbesondere der Bereich Bildung. Nur 24% der Befragten sagen, dass diese Landesregierung eine gute oder eine sehr gute Bildungspolitik macht. Der Rest sagt, diese Bildungspolitik schadet dem Land. Das heißt die Menschen verstehen, was hier vorgeht, die Menschen bekommen es mit und deshalb ist es gut, dass wir unsere Positionen klar dagegen stellen und als Alternative greifbar und erkennbar werden. Daran müssen wir weiterarbeiten liebe Genossinnen und Genossen.
Das gilt auch für das heutige Thema. Ich begreife diese Veranstaltung als eine Ideen-, eine Zukunftswerkstatt. Wir haben Papiere vorgelegt, die als Thesen zu verstehen sind. Sie haben keinen Beschlusscharakter, sondern sie laden ausdrücklich zur Diskussion und zum Widerspruch ein.
Unser politischer Erfolg, unsere Stärke als Volkspartei war und ist immer zuallererst in unserer Arbeit in den Kommunen vor Ort begründet. Und es ist wichtig, dass wir mit den Themen, die wir heute diskutieren, zeigen, dass wir in der Lage sind, auf die heutigen Fragen die richtigen Antworten zu geben. Aber mit dem Blickwinkel, der uns auszeichnet. Mit dem Blickwinkel unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. An diese gute demokratische Tradition des Sozialdemokratie knüpfen wir an.
Wir betrachten auch und insbesondere Kommunalpolitik unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit. Dies werden wir mutig und offensiv anpacken. Und es ist gut, dass wir bei den anstehenden Wahlen auch Unterstützung von vielen Seiten bekommen können, auch Unterstützung heute bei diesen inhaltlichen Diskussionen haben.
Einer, der weiter an unserer Seite steht, auch das ist in dieser Woche passiert. Einer, der weiter an unserer Seite steht, auf ihn bauen wir auch bei den kommenden Auseinandersetzungen. Das ist Franz Müntefering.
Seine Entscheidung diese Woche zeugt von außergewöhnlicher menschlicher Größe. Und liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren lasst uns, lassen Sie uns von hier aus die besten Genesungswünsche an seine Frau Ankepetra senden. Sie muss schnell wieder gesund werden, denn wir brauchen den Franz wieder. Er hat dann wieder Zeit und Kraft uns wie bisher zu unterstützen in unseren Zielen, in unserer politischen Arbeit.
Gemeinsam werden wir angreifen und gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Denn wir machen die bessere Politik für die Kommunen, für die Städte, für die Gemeinden und für die Kreise in diesem Land. Und darauf werden wir weiter setzen. Die Menschen in diesem Land wird man nur mit Inhalten überzeugen können und indem man eine konsequente, eine gute, eine geradlinige Politik der klaren Kante macht. Lasst uns weiter, lassen Sie uns weiter daran arbeiten. Nordrhein-Westfalen hat es verdient.

Vielen Dank