NRW geht gestärkt aus dem Hamburger Parteitag hervor

„Der Parteitag ist ein gutes Signal für NRW“, fasst die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Hamburger Parteitag zusammen. "Wir haben die wichtigsten Themen auf diesem Parteitag mit angeschoben und gezeigt, dass wir die linke Volkspartei in Deutschland sind und bleiben. Wir in NRW haben uns besonders für Beschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit, für den Mindestlohn und für Maßnahmen gegen Kinderarmut stark gemacht. Diesen Zielen ist der Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Wir halten auch eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für richtig. Unser Vorschlag hat im Übrigen nicht das Geringste mit dem Vorstoß von Jürgen Rüttgers zu tun. Rüttgers will, dass die Jüngeren, Frauen und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien die Kosten für eine Verlängerung des ALG 1 für Ältere zahlen. Ein solches Ausspielen der Generationen wird es mit uns nicht geben.“

Hamburger Programm trägt die Handschrift der NRWSPD
Auch in das neue Grundsatzprogramm sind viele Positionen der NRWSPD übernommen worden. Hannelore Kraft: „Wir haben auf dem Parteitag unsere Ziele klar festgelegt. Wir wollen Gute Arbeit, Aufschwung für alle und beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Mit dem neuen Grundsatzprogramm gibt die SPD als einzige Partei in Deutschland Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Grundwerte "Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit" sind aktueller denn je. Wir machen uns auf, Globalisierung zu gestalten und werden unsere landespolitischen Positionen jetzt auch in Fragen der Wirtschaft, Umwelt und Innovation deutlich machen."

NRWSPD stark im neuen Vorstand
Bei den verschiedenen Wahlen zum Parteivorstand hat die NRWSPD ebenfalls ausgesprochen gut abgeschnitten. Peer Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender bestätigt. Die neue Schatzmeisterin der SPD heißt Barbara Hendricks. Die gebürtige Kleverin erhielt mit 87,6 Prozent ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis. In den Bundesvorstand wurden 9 der NRW-Kandidatinnen und Kandidaten gewählt – alle im ersten Wahlgang. Dem neuen Parteivorstand gehören Hannelore Kraft, Ute Berg, Ulla Burchardt, Bärbel Dieckmann, Birgit Fischer, Kerstin Griese, Joachim Poß, Martin Schulz und Angelica Schwall-Düren an. Auch der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Thyssen/Krupp, Thomas Schlenz, der auf Vorschlag des Bundesvorstandes und mit ausdrücklicher Unterstützung der NRWSPD kandidierte, wurde direkt im ersten Wahlgang in den Vorstand gewählt. Gerhard Kompe und Brigitte Reckmann werden die NRWSPD künftig in der Kontrollkommission, Ilse Brusis und Johannes Risse in der Bundesschiedskommission vertreten.

Dröscher-Preis für Jusos aus Hörde und Steinfurt
Bei der Verleihung des diesjährigen Wilhelm-Dröscher Preises wurden die Jusos aus Dortmund Hörde und aus dem Unterbezirk Steinfurt mit jeweils dritten Plätzen ausgezeichnet (Die Projekte werden wir in einer der nächsten Ausgaben des Vorwärts NRW näher vorstellen). Die Jusos aus Hörde erhielten den mit 1000 € dotierten Preis für ihr schon legendäres sozialdemokratisches Musikfestival „Rock in den Ruinen“ und ihre Veranstaltungsreihe „Hörde erfahren“. Mit über das Schuljahr verteilten Veranstaltungen wurden Schülerinnen und Schüler über die historischen und modernen Entwicklungen ihres Stadtbezirks informiert.
An die Jusos Steinfurt wurde der Dröscher-Preis für die Diskussions- und Veranstaltungsreihe „Auf zu einem neuen Grundsatzprogramm“ verliehen.

Der Sonderpreis Internet (ebenfalls mit 1000 € dotiert) ging verdientermaßen an die Websozis für ihre jahrelange erfolgreiche Arbeit und zahlreichen Internetprojekte.