Zu dem Vorschlag der FDP, die Europawahl und die Kommunalwahl zusammen zu legen und dafür die Gemeindeordnung und das Kommunalwahlgesetz zu ändern, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen FDP, über Gesetzesänderungen die laufende Ratsperiode zu verkürzen, ist scheinheilig. Die FDP hat Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung. Nur deshalb soll der logische, folgerichtige und an Synergieeffekten nicht zu überbietende gemeinsame Wahltag von Kommunal- und Bundestagwahl im Herbst 2009 verhindert werden.

Das Argument, die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam und würden die Kommunalwahl nicht überschatten, ist verlogen. Die FDP fürchtet offensichtlich durch die hohe Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen und parallelen Kommunalwahlen aus vielen Räten und Kreistagen zu verschwinden.

Aus dieser Motivlage sollen die bis mindestens Ende September 2009 gewählten Oberbürgermeister und Landräte zu bezahlter Untätigkeit am Schreibtisch verdonnert werden.

Die SPD wird mit Nachdruck gegen eine Verkürzung der aktuellen Ratsperiode eintreten. Wir wollen ein monatelanges landesweites Sommertheater in den Rathäusern verhindern.