Interview der Westfalenpost mit Hannelore Kraft

Hannelore Kraft
Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft

Hannelore Kraft will sich für schlecht bezahlte Arbeitnehmer einsetzen. Im WP-Interview fordert die SPD-Landeschefin vehement höhere Tarifabschlüsse und Mindestlöhne für alle.

Westfalenpost: Die SPD streichelt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm die getrübte Seele der Partei. Rückt die Sozialdemokratie mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus nach links?

Kraft: In dem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu den Grundwerten der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und stellen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Das ist kein Linksruck, sondern das ist der Ursprung der Sozialdemokratie. Ich bin mir sicher: Wir liegen mit unserem Programm auf der Linie der solidarischen Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Auch die Menschen wollen die Verwirklichung von Chancengleichheit und Solidarität.

Frage: Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 den linken Flügel der SPD mächtig verärgert. Parteiaustritte waren die Folge. Verabschiedet sich die SPD wieder vom Prinzip "Fördern und Fordern"?

Kraft: Nein, aber Sie haben Recht damit, dass das Fördern bisher noch zu kurz gekommen ist. Es geht nicht, dass Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen nicht abgerufen werden. Da müssen wir nachsteuern. Das neue Programm ist jedoch keine Abkehr von der Agenda-Politik unter Schröder. Die Agenda 2010 war im Grundsatz richtig. Wir müssen diese Linie aber weiterentwickeln. Dazu gehört der gesetzliche Mindestlohn für alle, aber auch ein vom Staat geförderter sozialer Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung auf Initiative der SPD nun umsetzt: Es gibt sehr viele Menschen, die wegen ihres Alters oder körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen keinen Zugang in den ersten Arbeitsmarkt finden, aber dennoch arbeiten wollen. Und für diese Menschen gibt es genug zu tun in Deutschland: Zum Beispiel Vorlesen im Altenheim. Auch in Schulen und Kindergärten sind immer einfache Arbeiten zu machen.

Frage: Arbeitnehmer haben nach neuesten Studien heute Nettolöhne wie vor 20 Jahren. Im Gegenzug sind die Unternehmereinkommen seit 2000 um 42 Prozent gestiegen. Stimmt die Verteilung noch? Wie lässt sich gegensteuern?

Kraft: Auch wenn der Vergleich etwas hinkt, weil da Westdeutschland im Jahr 1986 mit Gesamtdeutschland von 2006 verglichen wird, hat die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre zu starken Verschiebungen zu Lasten der Arbeitnehmer geführt. Insofern sind die Forderungen der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnzuwächsen berechtigt. Nur zur Erinnerung: "Aufschwung für alle" – das ist SPD-Arbeitsmarktpolitik, die von der Kanzlerin auf der Meseberg-Klausur der Bundesregierung übernommen worden ist.

Frage: Mindestens 1,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn unter fünf Euro. Macht Arbeit arm?

Kraft: Für viel zu viele Menschen leider ja. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland 2,2 Millionen Menschen mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten und von ihrer Hände Arbeit weder sich, geschweige denn ihre Familie ernähren können. Diese Menschen empfinden es als zutiefst erniedrigend, dass sie den Gang aufs Amt machen müssen, weil sie auf zusätzliches Geld vom Staat angewiesen sind. Das verstößt gegen die Menschenwürde. Deshalb wird die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn für alle nicht lockerlassen. Der Hinweis der CDU, das sei Sache der Tarifparteien, ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Auch die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn, weil es in vielen Branchen gar keine Tarifbindung gibt und sie in Tarifverhandlungen gar keine anständigen Löhne mehr durchsetzen können.

Frage: Müssen die Gewerkschaften wieder höhere Lohnforderungen stellen, oder sehen Sie darin eine Gefahr für den Arbeitsmarkt?

Kraft: Die Gewerkschaften und die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie zu Tarifabschlüssen mit Augenmaß bereit sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt. Gleichzeitig wachsen die Unternehmensgewinne und Vorstandsgehälter auf Rekordhöhen. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt endlich den Aufschwung in ihrem Geldbeutel spüren. Explodierende Managergehälter, sinkende Arbeiterlöhne – so geht der soziale Friede in Deutschland den Bach runter.

Frage: Die NRW-Wirtschaft ist im ersten Halbjahr mit drei Prozent Zuwachs erstmals stärker gewachsen als der Bundesdurchschnitt. Ein Erfolg der Regierung Rüttgers?

Kraft: Das ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Denn in den Wachstumsraten wird ihre Leistungsfähigkeit ermittelt. Im Übrigen liegt NRW gerade mal 0,1 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 2,9 Prozent. Das ist ein Grund zur Freude – keine Frage, aber noch kein Anlass für Jubelfeiern. Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg, mit denen die Landesregierung sich sonst so gerne vergleicht, wachsen schneller. Genau betrachtet fällt NRW also zurück.

Mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sprach Wilfried Goebels.