Beck: „Die solidarische Mehrheit gewinnen“

"Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.

Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle. Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm lege die SPD einen "gelungenen Entwurf" einer politischen Idee vor, die diesem Anspruch gerecht werde und ringe um die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Unverändertes Ziel der SPD sei es, Politik in den kommenden Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität zusammenhalte. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Gruppen "wegrutschen", betonte der SPD-Vorsitzende. Deshalb gelte es, Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.

Das neue Hamburger Programm sei das Ergebnis eines mehrjährigen sehr intensiven Diskussionsprozesses innerhalb der SPD und im Dialog mit der Gesellschaft. Keine andere Partei habe eine so intensive und offene Diskussion geführt, sagte Beck.

Globalisierung politisch gestalten

Als erste und einzige Partei in Deutschland und Europa habe die SPD mit dem neuen Hamburger Programm die Herausforderungen der Globalisierung positiv aufgenommen und aktiv gestaltende, politische Antworten auf die Globalisierung entwickelt.

Weil der wirtschaftlichen Globalisierung eine politische Globalisierung folgen müsse, wolle die SPD auf europäischer und internationaler Ebene die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit durchsetzen. Zum anderen müssten im eigenen Land – zum Beispiel durch eine vorsorgende Sozialpolitik – die Weichen so gestellt werden, dass auch unter den Bedingungen der Globalisierung Menschen "gleiche Lebenschancen" hätten.

Das Hamburger Programm, so Beck, stehe in der stolzen programmatischen Tradition der Sozialdemokratie und sehe Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als gleichwertige und gleichrangige Werte an. Angesichts der neuen und besonderen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehe es zudem darum, Nachhaltigkeit als das vernünftige Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns zu betrachten.

Die Kerngedanken des Programms

Schwerpunkte des Programms sind das Streben für eine friedliche und gerechte Weltordnung und nachhaltiger Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint. Zudem will die SPD einen vorsorgenden Sozialstaat entwickeln, der nicht im Widerspruch zum Sozialstaat, wie wir ihn kennen, steht, sondern darauf aufbaut. So geht er auf die Lebenslagen der Menschen ein und versucht intensiv vorzubeugen, um Problemlagen zu vermeiden. Außerdem tritt die Sozialdemokratie für "Gute Arbeit" in Deutschland ein. Dieses Leitbild bedeutet, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikation nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Außerdem setzt die SPD in ihrem neuen Programm auf die Stärkung der solidarischen Bürgergesellschaft und will eine Kultur der Anerkennung fördern.

Die solidarische Mehrheit für sozialdemokratische Politik gewinnen

"In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive. Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen", heißt es in der Einleitung zum endgültigen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Die deutsche Sozialdemokratie, so Beck, habe den Anspruch, die Entwicklungen nicht einfach so hinzunehmen, sondern aktiv die Zukunft des Landes, Europas und der Welt mitzugestalten. Deshalb wolle die SPD als linke Volkspartei für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten.

Nach einigen Jahren Arbeit hatte die Programmkommission der SPD am Samstag den endgültigen Entwurf für das Hamburger Grundsatzprogramm, der dem Bundesparteitag Ende Oktober vorgelegt wird, einstimmig beschlossen. In die Überarbeitung des Bremer Entwurfs sind die Gedanken von knapp 1.000 Anträgen aus den Gliederungen eingeflossen. Das neue Hamburger Programm verbindet und eint so die verschiedenen Impulse aus der SPD.