Hannelore Kraft: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung – wir bleiben dran!

Hannelore Kraft

Zu den breiten Protesten gegen das Kinderbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft:

Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Im Gegenteil, heute (Samstag, 15.09.2007) habe wieder mindestens 15.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag protestiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt.

Die Demonstrationen zeigen langsam Wirkung in der CDU/FDP-Koalition. Führende CDU-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, schlagen plötzlich über die kommunale Ebene tiefgreifende Änderungen vor:

  • Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet,
  • Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahrens, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern und
  • höhere Fördersummen für die Sprachförderung und für Familienzentren.

    Damit wird alles in allem nichts anderes als eine Generalrevision vom Kibiz gefordert. Auch die FDP hängt sich inzwischen an den Protestzug dran und fordert ebenfalls die von allen Experten kritisierte Kindpauschale wieder fallen zu lassen. Diese Forderungen sind gleichzeitig ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Familienminister Laschet.

    Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurück zu ziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und vor allem ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen ein neues Kindergartengesetz machen, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und nicht ein Spargesetz im Sinne des Finanzministers. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten.

    Doch bisher hat sich der Ministerpräsident auch beim Kibiz als beratungsresistent gezeigt. Noch am Mittwoch hat er auf seiner CDU-Homepage Kritik und Proteste als nicht nachvollziehbar und Kibiz als den einzig richtigen Weg bezeichnet. Das ist eine Politik gegen die Kinder und Familien in diesem Land und damit zum Schaden von NRW. Deswegen bleiben wir dran und kämpfen weiter gegen dieses kinder-, familien- und arbeitnehmerfeindliche Gesetz.