NRWSPD fordert die komplette Rücknahme des KiBiz

„KiBiz ist Mumpitz und droht zu einem familienpolitischen Totalschaden zu werden“, betonte Hannelore Kraft (Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD) am Mittwochabend in Düsseldorf erneut. Gemeinsam mit Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Die Grünen in NRW) machte sie deutlich, dass KiBiz die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gefährde und deshalb das Gesetz komplett zurückgezogen werden müsse.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeute einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränke das Wahlrecht der Eltern ein und weise den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu.
Mittlerweile regt sich selbst in den Reihen der CDU Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf. Die CDU-Kreistagsfraktion im Oberbergischen Kreis beispielsweise fordert in einer Resolution die Überarbeitung und Korrektur des Entwurfes. Unterzeichnet ist das Papier von dem Kreistags-Fraktionschef, Landtagsabgeordnetem und Parlamentarischem Geschäftsführer der CDU im Landtag, Peter Biesenbach.

Eltern, Erzieher und Kinder demonstrieren seit Wochen gegen das geplante KiBiz-Gesetz. Die nächste Demonstration findet am Samstag, 15.September 2007 ab 14 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz (Nähe Horionplatz 1/ Landtag) in Düsseldorf statt.