Hannelore Kraft: „Die Sozialdemokraten sind keine Heulsusen-Partei“

Hannelore Kraft

Berliner Zeitung: Frau Kraft, war es an der Zeit, dass SPD-Chef Kurt Beck die Partei zur Ordnung gerufen hat?

Hannelore Kraft: Ich fand es genau richtig und angemessen, denn ich habe mich wie viele in der Partei darüber geärgert, dass Leute aus den eigenen Reihen Debatten befeuern, die nicht gut für uns sind.

Heißt das, dass Beck die Diskussion zu lange laufen ließ?

Hannelore Kraft: Nein. Man muss Machtworte sehr dosiert anwenden. Es kam jetzt zum richtigen Zeitpunkt.

Sind Sie zufrieden mit der Parteiführung durch Kurt Beck?

Hannelore Kraft: Ja. Er ist ein guter Moderator, der die Enden zusammenführt. Das hat er in der Debatte über das Grundsatzprogramm hervorragend gemacht. Ich bin froh, dass er keiner ist, der polarisiert. Das wäre für uns zum jetzigen Zeitpunkt fatal.

Reicht es, wenn ein Parteichef gut moderiert? Ist da nicht auch entschiedene Führung gefragt?

Hannelore Kraft: Die Partei will, dass die Führungspersonen gute Politik machen. Dazu gehört Geschlossenheit. Die muss der Parteivorsitzende einfordern. Die Partei will, dass diese Diskussionen aufhören. Die Mitglieder wollen eine Politik, in der die Überschrift der Gerechtigkeit klar erkennbar ist. Dafür wollen sie sich engagieren. Das war so beim Mindestlohn, und da zeigt sich auch, dass die SPD durchaus noch kampagnefähig ist.

War das Donnerwetter tatsächlich nur gegen die vierte Reihe gerichtet, wie Beck gesagt hat, oder doch eher in Richtung Kabinettsmitglieder?

Hannelore Kraft: Ich weiß ja nicht, wer sich angesprochen gefühlt hat. Er hat es gegen alle gerichtet, die diese schädlichen Diskussionen befördern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat über die SPD geurteilt, sie wirke wie eine "Heulsuse". Wie haben Sie den Vorwurf empfunden?

Hannelore Kraft: Ich empfinde diese Partei ganz und gar nicht als Heulsusen-Partei. Bei uns in NRW herrscht Kampfesgeist und der Wille, zurückzukommen.

Gibt es innerhalb der SPD einen Graben, der die Pragmatiker von den Sozialstaatsromantikern trennt?

Hannelore Kraft: Diesen Graben gibt es nicht. Die Partei weiß genau, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Es gibt Sozialstaatsromantiker, aber das sind wenige. Der größte Teil akzeptiert, dass es Reformen geben muss. Die Antworten von gestern tragen nicht für morgen.

Ist die Agenda 2010 von Gerhard Schröder für Sie politisch ein Heiligtum?

Hannelore Kraft: Nein. Agenda 2010 – das ist zunächst einmal nur eine Begrifflichkeit, so wie Hartz IV. Es geht um die Frage, ob dieser Staat ohne Reformen in eine gute Zukunft geht. Das tut er nicht. Die SPD will keinen Stillstand. Reformen sind notwendig. Aber dabei muss es sozialdemokratisch zugehen. Umgesetzt werden Reformen durch Gesetze. Und die müssen regelmäßig überprüft werden. Gegebenenfalls muss nachgesteuert werden.

Wo muss politisch nachgesteuert werden?

Hannelore Kraft: Wir diskutieren, ob die Hartz-IV-Regelsätze angepasst werden müssen. Wir diskutieren, ob einmalige Beihilfen wieder eingeführt werden müssen.

Muss beides kommen?

Hannelore Kraft: Für mich ist es wichtig, dass die einmaligen Beihilfen für Kinder wieder gezahlt werden. Für Schulbücher, Schul-Essen und Kleidung reicht es in vielen Familien hinten und vorne nicht. Das Ansparen der monatlichen Pauschalen hält oft mit dem Wachstum der Kinder nicht mit.

Der SPD-Anteil an der Arbeit der großen Koalition wird nicht recht wahrgenommen. Was muss bis 2009 geschehen?

Hannelore Kraft: Wir müssen und werden mehr auf die Themen setzen, die auf die Seele und das Herz der Menschen zielen. Die Beschlüsse von Meseberg gehen in die richtige Richtung.

Ist bislang nur der Verstand der Partei bedient worden?

Hannelore Kraft: Wir dürfen den Verstand nicht ausschalten, aber die Herzthemen nicht vernachlässigen. Beim Thema Mindestlohn hat das gut geklappt. Wir müssen jetzt das Thema Gerechtigkeit noch weiter in den Vordergrund bringen, Stichwort Kinderarmut.

Wenn die Linke in drei Jahren in den Düsseldorfer Landtag kommen sollte, dürfte die Mehrheit für Rüttgers Regierung verloren sein. Also müssten Sie daran ein Interesse haben?

Hannelore Kraft: Nein, überhaupt nicht. Wir wollen stärkste Partei werden und die Linke unter fünf Prozent halten.

Und das erreichen Sie wie?

Hannelore Kraft: Indem wir eine Politik machen, die konsequent am Thema soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Unsere Kompetenz auf diesem Feld liegt in Umfragen bei 40 Prozent, die CDU hat 20 Prozent und die Linke einen verschwindend kleinen Anteil. Wir arbeiten in NRW ganz eng mit den Gewerkschaften zusammen. Das war so beim Thema Mindestlohn und das ist jetzt so beim Thema Leiharbeit.

Halten Sie die Orientierung von Parteichef Kurt Beck für klug: Koalitionen mit der Linken im Osten Deutschlands zur Not ja, im Westen aber ausgeschlossen?

Hannelore Kraft: Für den jetzigen Zeitpunkt ist das gültig. Aber bei uns sind es noch drei Jahre bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Linke ist hier noch gar nicht gegründet, sie hat noch kein Programm, das politische Personal steht noch nicht fest. Das muss man alles erstmal abwarten, ehe man endgültige Antworten geben kann.

Das Gespräch führten Damir Fras und Holger Schmale von der Berliner Zeitung.