Rede der Parteivorsitzenden Hannelore Kraft: „Beste Bildung für alle“

Hannelore Kraft
"Wir wollen die Qualität der Bildung verbessern von der Kita bis zur Weiterbildung. Wir brauchen alle Chancen für alle Kinder – niemand soll mehr ausgegrenzt und in Schubladen gesteckt werden. Dafür kämpfen wir."
Hannelore Kraft
"Sitzenbleiben und Abschulen sind in unseren Schulen an der Tagesordnung: 60.000 Sitzenbleiber pro Jahr allein in NRW, das sind 60.000 persönliche Niederlagen für unsere Kinder – jedes Schuljahr. "
HanneloreKraft
"Die NRWSPD hat den Mut, jetzt den entscheidenden Schritt zu tun. Mit der Gemeinschaftsschule schlagen wir ein Schulmodell vor, das helfen wird, die Probleme der Zukunft zu lösen."

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.

Unser Grundsatzprogramm gibt Orientierung für unsere praktische Politik. Jede Zeit braucht ihre Antworten. Die Menschen wollen wissen, woran sie mit der SPD sind. Mit dem Hamburger Programm geben wir diese klare Antworten. Es wird die langen Linien einer sozialen Politik für Deutschland beschreiben. Unser heutiger Leitantrag konzentriert sich auf die Themen, die für uns in NRW besondere Bedeutung haben: Gestaltung der Globalisierung, Rolle des Staates, Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Damit ist er zugleich ein Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung: Sie will die ‚Blaupause‘ sein für schwarz-gelbe Politik in Deutschland. In NRW sehen wir, was das bedeutet: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Verlust an sozialer Sicherheit, Bildungschancen abhängig von der Herkunft, Politik gegen die Kommunen. Alle sollen wissen: Das ist nicht unser Weg, im Gegenteil!

Unser Bildungsprogramm ist ein umfassender Entwurf mit einem klaren Ziel: Die beste Bildung für alle! Das wollen wir erreichen, das ist unser ehrgeiziger Plan. Wir wollen die Qualität der Bildung verbessern von der Kita bis zur Weiterbildung. Wir brauchen alle Chancen für alle Kinder – niemand soll mehr ausgegrenzt und in Schubladen gesteckt werden. Dafür kämpfen wir.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt hart gearbeitet. Nicht nur die beiden Arbeitsgruppen unter der Leitung von Ute Schäfer, Jochen Ott und Karsten Rudolph, sondern jede und jeder von Euch, die Ihr mitdiskutiert, mit gestaltet, Anträge geschrieben und Euer Herzblut in die Diskussion gesteckt habt. Die NRWSPD hat gezeigt: sie will diskutieren, sie will die Richtung festlegen. Es ist enorm wichtig, dass wir uns vergewissern: Wo stehen wir? Wo soll es hingehen? Mit beiden Beschlüssen wollen wir darauf eine Antwort geben. Damit die Menschen im Land wissen, woran sie bei uns sind. Ihr wisst: Ich stehe auch persönlich für klare Kante. Für klare Antworten. Heute werden wir sie geben.

Wir richten den Blick nach vorn. Wir treten ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Damit stehen wir in der Nachfolge all der Genossinnen und Genossen, die sich vor uns – zum Teil mit ihrem Leben – für diese Grundwerte eingesetzt haben. Auf diese Tradition sind wir stolz.

Die Diskussion um das Grundsatzprogramm war wichtig. Überall in NRW hat es Veranstaltungen dazu gegeben – mehrere hundert insgesamt. Das war ein Kraftakt. Euer Engagement war super – Ihr habt alles Recht, stolz darauf zu sein. Auch ich habe mit vielen von Euch diskutiert. Ich habe dabei viel gelernt und eine lebendige Partei erlebt. Eine Partei, die sich ihrer Wurzeln besinnt und den Aufbruch in die Zukunft wagt.

Wir beschließen heute über unseren NRW-Leitantrag zum Grundsatzprogramm. Damit ist die Diskussion nicht vorbei. Sie geht weiter und sie bleibt spannend. In den überarbeiteten Entwurf fließen unsere Vorschläge ein. Wir brauchen eine noch klarere Sprache und die Inhalte müssen noch weiter zugespitzt werden. Meine Bitte an Euch ist: Mischt Euch weiter ein, helft mit, dass es ein Programm von und für die ganze Partei wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Kapitel im neuen Grundsatzprogramm ist für mich besonders wichtig: Wie gehen wir mit der Globalisierung um? Welche Konzepte haben wir für diese neue Herausforderung? Wir dürfen dabei nicht nur über Risiken sprechen. Die Welt rückt immer näher zusammen. Wir profitieren als Exportland davon. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innere und Soziale Sicherheit. Wir brauchen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Dies alles können wir nicht mehr allein national oder regional in Europa voranbringen. Wir stehen im weltweiten Wettbewerb und in globaler Verantwortung. Die Globalisierung bietet die Chance, diese Probleme global anzupacken.

Aber es gibt auch die andere Seite der Globalisierung: Sie weckt Ängste bei vielen Menschen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns darum kümmern! Ich bin mir sicher: Wir werden zukünftig daran gemessen werden, wie wir die Probleme der Globalisierung in den Griff bekommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wissen: Wir brauchen Markt und Wettbewerb, um voranzukommen, um Fortschritt zu erreichen. Aber der Markt braucht Regeln und die müssen wir ihm vorgeben. Wettbewerb ist ein gutes Prinzip – national wie international. Aber er muss fair sein. Sonst führt der Wettbewerb zu Lohndumping, zu unfairen Arbeitsbedingungen und zum Versagen beim Klima- und Umweltschutz. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir müssen die Globalisierung gestalten, menschlich machen. Dies ist eine Forderung in bester sozialdemokratischer Tradition. Ziel der SPD war und bleibt eine gerechte Ordnung, in der freie Individuen solidarisch miteinander leben können. Dafür kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als 140 Jahren – in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Und wenn wir heute gerechte Startchancen im weltweiten Wettbewerb einfordern, dann haben wir dabei auch viele Unternehmer auf unserer Seite. Kleine und mittelständische Unternehmer, viele Manager in der Wirtschaft haben es längst erkannt: Fairer Wettbewerb ist für die Wirtschaft genauso wichtig wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier können wir ein breites gesellschaftliches Bündnis schmieden – lasst uns diese Chance nutzen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

beide großen Volksparteien, SPD und CDU, arbeiten fast zu gleicher Zeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Wer die beiden Entwürfe vergleicht, der sieht: In zentralen Bereichen sind wir weit, sehr weit voneinander entfernt.

Einer dieser Bereiche ist das Verhältnis zum Staat. Es geht um die Rolle, die wir ihm jeweils zuweisen. In NRW lautet der ideologische Grundsatz von CDU und FDP: ‚Privat vor Staat‘. Das heißt Vorfahrt für Privat – überall da, wo es sich lohnt. Die Gewinne werden privatisiert, Verluste tragen die Bürgerinnen und Bürger. Die Stichworte kennt ihr inzwischen alle:

  • Die Stadtwerke werden zum Tod auf Raten verurteilt.
  • Die WestLB soll an Private verkauft werden.
  • Die Sparkassen sollen zukünftig privatisiert werden können.
  • Die LEG mit fast 100.000 Wohnungen soll an den Meistbietenden verhökert werden.
  • Die Versorgungsämter und die Umweltverwaltung will das Land an die Kommunen abschieben.
  • Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird abgebaut.
  • Der Bildungsbereich wird durch ökonomisiert.

    Die Folgen dieser Politik für die Bürgerinnen und Bürger sind klar:

  • Steigende Elternbeiträge in den Kitas,
  • Studiengebühren,
  • Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen,
  • Schließung von Bädern und Bibliotheken,
  • höhere Wasser- und Abfallgebühren,
  • steigende Mieten, weniger Mieterschutz.

    Eine Demonstration vor dem Landtag folgt auf die andere. Aber die Landesregierung stellt sich stur und zieht ohne einen Funken Einsicht durch:

  • Beim KiBiz wird die Kritik der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher und der Verbände schlichtweg ignoriert.
  • Beim Landespersonalvertretungsgesetz spricht die Regierung gar nicht mehr mit Personalräten und Gewerkschaften.
  • Die Reform der Versorgungsverwaltung wird gegen den Rat aller Experten durchgedrückt.
  • Der § 107 GO wird gegen die Kommunen radikal verschärft.
    Privat vor Staat – gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste. Ich nenne diesen Politikstil ignorant und arrogant!

    Genauso verfehlt sind übrigens die politischen Konzepte der Linkspartei. Sie greifen ebenfalls in die Mottenkiste: Sie wollen ‚Staat statt Privat‘. Alle Welt fordert die inhaltliche Auseinandersetzung – ich habe darum ein Streitgespräch mit ihnen geführt. Das Ergebnis war aufschlussreich: Sie wollen die Schlüsselindustrien verstaatlichen. Sie wollen weg von der Sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet den Ausstieg aus der Europäischen Union. Die Folgen sind klar: hunderttausende Arbeitsplätze weg, Wohlstand runter. Das sagen sie den Menschen natürlich nicht! Zusammen mit der Forderung ‚Raus aus der Nato‘ bedeutet das die Isolation Deutschlands. Das ist gnadenloser Populismus. Sozial geht anders!

    Beide Extreme, ‚Privat vor Staat‘ und ‚Staat statt Privat‘, führen in die Irre. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Staat, Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement sich ergänzen. Wir gehen weder den liberalen und konservativen Staatskritikern auf den Leim noch den staatsgläubigen Populisten. Wir setzen auf Vernunft, auf ‚Privat und Staat‘. Der Staat muss nach unserer Überzeugung eine aktive Rolle spielen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität möglich machen und sichern. Es geht um die Menschen in unserem Land, nicht um ideologische Konzepte.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    das gilt für keine Gruppe so sehr wie für die Kinder. Nicht erst seit PISA wissen wir: Viel zu viele junge Menschen bleiben in unserem Bildungssystem auf der Strecke. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in der Regierungsverantwortung immer für soziale Gerechtigkeit, Integration und Chancengleichheit in Kindergärten, Schulen und Universitäten eingesetzt. Wir haben dabei auch viel erreicht. Erinnert Euch, allein von 2000 bis 2005 waren es:

  • die Bildungsvereinbarungen in den Kindertagesstätten,
  • die Einführung der Lernstandserhebungen,
  • die Einführung der Mittleren Abschlussprüfungen und des Zentralabiturs,
  • die Vorbereitung der flächendeckenden Schulinspektion und schließlich
  • die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule, unser absolutes Erfolgsmodell.

    Dennoch müssen wir eingestehen: Wir haben nicht schnell und nicht konsequent genug auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiert. Daraus ziehen wir jetzt die Konsequenz: Wir müssen – ganz im Sinne des Vorsorgenden Sozialstaates aus unserem Grundsatzprogramm – alles dafür tun, dass wir die beste Bildung für alle erreichen.

    Das wird uns aber nur gelingen, wenn alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildungschancen haben. Das müssen wir sicherstellen – wer denn sonst? Die CDU steht in NRW für mehr und verschärfte Auslese. Schwarz-Gelb macht die Zugänge zur Bildung enger statt weiter. Ihr Ziel erkennt man an dem, was sie tun:

  • Höhere Kita-Gebühren, weniger Betreuung, schlechtere Qualität durch das KiBiz,
  • Abschaffung der Grundschulbezirke,
  • Aushebelung des Elternwillens durch verbindliche Grundschulgutachten und Prognoseunterricht,
  • Festhalten am gegliederten Schulsystem, am Sortieren in Schubladen,
  • weniger statt mehr Durchlässigkeit durch den Sonderweg der Gymnasien zum Abitur nach 12 Schuljahren,
  • Sitzenbleiben und Abschulen als Ausleseinstrumente,
  • Studiengebühren.

    Eine solche Politik ist zutiefst ungerecht. Sie ist aber auch ökonomisch für unser Land eine Katastrophe. Die höheren Bildungsabschlüsse für eine ganz kleine Spitzengruppe zu reservieren, das kann sich vielleicht die Schweiz leisten.

    Wir brauchen viel mehr Kinder mit Abitur, viel mehr Absolventen an unseren Hochschulen. Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so werden wir im internationalen Wettlauf der besten Köpfe vorne mit dabei sein. Wer sich in der Bildungspolitik auf Schwarz-Gelb verlässt, der ist verlassen!

    Diese Regierung in Düsseldorf kann es einfach nicht. Wer das noch nicht wusste, der hat es spätestens bei der Diskussion um die Schule am Samstag gemerkt. Das ist der Offenbarungseid der CDU-Schulpolitik. Alle Welt weiß: Wir müssen den Ganztag offensiv ausbauen, an allen weiterführenden Schulen. Die Landesregierung schafft zusätzlich ein Riesenproblem durch den Sonderweg der Gymnasien zum Abitur: mehr Unterricht pro Woche ab Klasse 5. Und jetzt fällt ihr nichts Besseres ein als Schule am Samstag – zulasten von Kindern, Familien und Kommunen. Wir sagen dazu: Nein! Wir sagen stattdessen: Ganztag statt Samstag!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wer sehen will, der erkennt: So kann es nicht weitergehen! Sitzenbleiben und Abschulen sind in unseren Schulen an der Tagesordnung: 60.000 Sitzenbleiber pro Jahr allein in NRW, das sind 60.000 persönliche Niederlagen für unsere Kinder – jedes Schuljahr. 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland werden mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn aussortiert. Auf einen Aufsteiger kommen neun Absteiger. Statt zu fördern werden Kinder frustriert, fühlen sich als Versager. Untersuchungen beweisen: 40 Prozent aller Grundschulgutachten sind falsch. Und auf dieser Basis werden unsere Kinder mit 9 Jahren in Schubladen einsortiert!

    Ich will das hier klar betonen: Die Schuld daran trifft nicht die Lehrerinnen und Lehrer. Die sind engagiert und wollen das Beste für ihre Schülerinnen und Schüler erreichen. Sie sind selbst frustriert darüber, dass in den Schulen von heute keine besseren Erfolge erzielt werden können. Sie sind gezwungen, das Chaos an unseren Schulen auszubaden.

    Alles dies zeigt: Von der besten Bildung für alle sind wir heute in NRW weit entfernt. Wir können nicht mehr an einzelnen Symptomen herumkurieren. Unser Land braucht eine Bildungspolitik, die von der frühkindlichen Bildung über Schule, Ausbildung oder Studium bis hin zur beruflichen und privaten Weiterbildung ein ganzheitliches Konzept verfolgt. Alle, von den ganz Kleinen bis hin zu den Älteren, haben Anspruch auf ‚Die beste Bildung für Alle‘!

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben über unser Programm ein knappes Jahr diskutiert. Wir haben uns mit einer großen Zahl von Organisationen, Experten und Betroffenen beraten. Dann haben wir ein Konzept aus einem Guss erarbeitet, dem heute schon viele Menschen in unserem Land zustimmen und das ein Angebot für die breite Mehrheit in unserem Land ist.

    Erinnert Euch: An den Anfang der Diskussion haben wir vier Leitsätze gestellt, an denen sich weiter alles ausrichtet:

  • Bildung muss beitrags- und gebührenfrei sein.
  • Längeres gemeinsames Lernen in der Schule verhindert Benachteiligung.
  • Alle Schulen sollen zu Ganztagsschulen werden.
  • Angebote und Qualität im Elementarbereich müssen spürbar ausgebaut und verbessert werden.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir werden die dafür nötigen Veränderungen anpacken. Wir sind nicht halbherzig. Die NRWSPD hat den Mut, jetzt den entscheidenden Schritt zu tun. Mit der Gemeinschaftsschule schlagen wir ein Schulmodell vor, das helfen wird, die Probleme der Zukunft zu lösen. Sie hat große Vorzüge gegenüber allen vorher diskutierten Modellen:

  • Alle Kinder werden länger gemeinsam lernen. Mindestens bis Klasse Sechs bleiben alle zusammen, niemand wird aussortiert. Alle Kinder lernen bis Klasse Zehn unter einem Dach und mit einem Lehrerkollegium. Dadurch wird individuelle Förderung erst wirklich möglich. Kinder mit speziellen Fähigkeiten in einzelnen Fächern können gezielt vorangebracht werden, ohne dass sie in anderen Fächern überfordert werden. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule für die beste Bildung für alle.
  • Schüler, Lehrer und Eltern bestimmen gemeinsam mit dem Schulträger, wie es nach der sechsten Klasse weitergeht. Volle Integration bis zur zehnten Klasse ist möglich, aber sie wird nicht von Düsseldorf aus verordnet. Die Gemeinschaftsschulen werden selbstständige Schulen sein und können ihre innere Organisation und damit ihr Schulprofil selbstständig prägen. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Freiheit.
  • Die Gemeinschaftsschule wird auf diese Weise so viele Kinder wie möglich zu höher qualifizierenden Abschlüssen führen. Wir haben damit die Chance, alle Bildungsreserven auszuschöpfen. Talente und Fähigkeiten einzelner Kinder werden nicht länger ungenutzt bleiben. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule für die Wissensgesellschaft.

    Mit diesem Modell wird es gelingen, die Menschen auf dem Weg der Veränderung mitzunehmen. Es ist ein Angebot, mit dem sich viele ganz unterschiedliche Interessengruppen identifizieren können. Sogar CDU-Kommunen wie Horstmar und Schöppingen würden sich gerne dafür entscheiden – sie wissen warum! Wir wollen gemeinsam mit vielen anderen die dringend nötigen Verbesserungen herbeiführen – in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Die beste Basis dafür ist das Konzept der Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule, die niemanden ausgrenzt!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Wir dürfen uns aber nicht täuschen: Der Erfolg wird uns nicht in den Schoß fallen. Vor uns liegt eine schwere Aufgabe. Wenn wir heute beschließen, dann ist das Projekt nicht zu Ende. Dann fängt die Arbeit erst an. Dann müssen und werden wir die Menschen überzeugen. Die Reaktionen des politischen Gegners und einiger Interessengruppen zeigen: das wird ein harter Kampf. Wir müssen uns wappnen. Viel wird von unserer Geschlossenheit und unserer Entschlossenheit abhängen.

    Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden, warum wir das jetzt machen. Ihr habt die Kommentare gelesen: Manche halten es für einen großen strategischen Fehler, dass wir ehrlich sagen, wo wir hinwollen. Einige warnen uns vor einer großen Niederlage. Doch ich frage euch: Sollen wir aus taktischen Überlegungen den Menschen verschweigen, wofür wir stehen? Ich sage: Nein! Sollen wir tricksen, täuschen, verheimlichen? Ich sage: Nein!

    Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Verheimlichen, was man wirklich vorhat – das überlasse ich der Landesregierung. Ich stehe für klare Kante. Wir haben die besseren Argumente. Wir haben das umfassendste und beste Bildungskonzept für NRW. Lasst uns selbstbewusst dazu stehen, lasst es uns selbstbewusst vertreten! Das wird die Bürgerinnen und Bürger überzeugen – nicht die platte Polemik von Schwarz-Gelb.

    Schwarz-Gelb weiß auch, dass an unseren Schulen etwas geschehen muss. Aber sie trauen sich nicht. Der Ministerpräsident macht lieber gar nichts als ein Risiko einzugehen. Er wirft uns vor, wir würden zehn Jahre Chaos an den Schulen riskieren, wir würden eine ganze Schülergeneration für unsere Pläne opfern. Das ist Quatsch! Ich sage Euch: Wenn an unseren Schulen nichts Entscheidendes geschieht, dann werden alle zukünftigen Schülergenerationen geopfert!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    die neueste Umfrage des WDR hat es gezeigt: 49 Prozent wollen ein Festhalten am bisherigen Schulsystem. Aber: 40 Prozent aller Befragten sind bereits für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Wir werden nicht hektisch und unüberlegt handeln. Wir werden die Menschen mitnehmen. Wir werden denen, die direkt vor Ort arbeiten, etwas zumuten müssen, aber wir sind sicher, dass es sich lohnt. Wir haben den Mut, um das Vertrauen der Menschen zu werben, damit eine grundlegende Veränderung möglich wird. Der Ministerpräsident hat diesen Mut nicht. Er ist ein Zauderer und Taktierer.

    Die Diskussion hat gezeigt: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bringen unser Herzblut ein in dieses Bildungsprogramm. Ich weiß, wie wichtig dabei das Ziel eines integrativen Systems ist. Aber um die Menschen mitnehmen zu können, müssen wir eine realistische Perspektive aufzeigen – für eine Bildungspolitik, die wir nach dem Wahlsieg 2010 auch umsetzen können. Wir wollen gewinnen, um zu regieren. Wir wollen regieren, um zu gestalten. Dafür brauchen wir eine Politik mit klarer Kante. Klare Kante muss man auch umsetzen können.

    Unser Angebot an die Menschen für die zukünftige Schullandschaft ist die Gemeinschaftsschule. Es geht uns um pragmatische, orts- und stadtteilgenaue Lösungen. Es geht uns um eine Gemeinschaftsschule, in der alle Bildungsgänge abgebildet werden können – entweder kooperativ oder integrativ. Es geht uns um die gemeinsame Entscheidung der Schulen, der Schulträger und der Eltern über die innere Organisation der Gemeinschaftsschule. Wir stehen zu unserer Aussage, dass das integrative Modell für uns eine besonders hohe Bedeutung hat und unsere gewünschte Perspektive ist. Unser Angebot hierfür ist und bleibt die Gemeinschaftsschule.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    schon heute wird mit Unwahrheiten und Verdrehungen gearbeitet. Die CDU bereitet eine Schlammschlacht vor. Wir müssen einen langen Atem haben. Dieses Thema wird nicht von heute auf morgen entschieden. Die Wahlkämpfe der nächsten Jahre werden härter und schwieriger. Wenn es beim Stand von heute bleibt, dann wird die Frage lauten: Wollen die Wählerinnen und Wähler Auslese und soziale Ausgrenzung oder wollen sie Integration und gemeinsames Lernen und die beste Bildung für alle? Wollen sie die Schulpolitik von gestern oder eine Schulpolitik für die Zukunft?

    Ich bin ganz sicher: Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen. Und ich bin zu hundert Prozent überzeugt, dass wir sie führen müssen – und zwar jetzt. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die gesellschaftliche Diskussion sich weiter entwickelt hat. Heute wird die Debatte offen geführt – von den Lehrerverbänden bis weit in die Wirtschaft hinein, von den Kirchen und den Gewerkschaften bis zu den CDU-Kommunalpolitikern. Für mich beweist das: Die Zeit ist reif für längeres gemeinsames Lernen!

    Auch die Landesregierung spürt das und darum reagiert sie panisch. Schon am Donnerstag hat es im Landtag eine Aktuelle Stunde zu unserem heutigen Bildungsparteitag gegeben – Gelassenheit sieht anders aus. Auf die Weise konnten wir schon einmal einen Eindruck bekommen, was jetzt auf uns zukommt. Ich sage Euch, die Angriffe gegen die Gemeinschaftsschule sind so plump wie töricht:

  • Der Ministerpräsident behauptet, durch die Einführung der Gemeinschaftsschulen würden Realschulen und Gymnasien zerschlagen. Das ist Quatsch! In jeder Gemeinschaftsschule wird ortsnah und flexibel – ganz nach den Bedürfnissen der Schüler, Eltern, Lehrer und der Schulträger – über die innere Ausgestaltung entschieden. Wenn die Schule es so beschließt, dann wird es gymnasiale und Realschulklassen geben.
  • Der Ministerpräsident behauptet, Gemeinschaftsschulen müssten riesige Schulen mit mehr als 1.000 Schülern sein. Das ist Quatsch! Gemeinschaftsschulen werden nicht größer sein als die weiterführenden Schulen heute. Durch sie werden Schulstandorte gerettet, die sonst vom Schulsterben bedroht werden. Die CDU-Kommunen Schöppingen und Horstmar planen doch keine riesigen Schulen, dort kann er sich schlau machen!
  • Der Ministerpräsident behauptet, durch die Einführung der Gemeinschaftsschulen würden teure Ausbauten und Umbauten notwendig. Das ist Quatsch! Durch die Gemeinschaftsschule wird gerade erreicht, dass viele Schulgebäude auch zukünftig weiter genutzt werden können. Sie bringt darum Ersparnisse für die Kommunen als Schulträger.
  • Der Ministerpräsident behauptet, für die Einführung der Gemeinschaftsschulen müsse man mindestens 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das ist Quatsch! Wenn Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in Gemeinschaftsschulen zusammengeführt werden, dann ergeben sich vielmehr personelle Synergieeffekte. Das heißt, dass Lehrerinnen und Lehrer sich verstärkt um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler kümmern können.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    der politische Gegner ist nervös. Der WDR bescheinigt ihm, dass er keine Mehrheit mehr hat. Wir sind auf Schlagdistanz heran. Er spürt uns im Nacken. Und schon fangen sie an zu tricksen.

    Nach dem Willen der Generalsekretäre von CDU und FDP soll es 2009 und 2010 vier getrennte Wahltermine geben. Sie haben so große Angst vor den Wählerinnen und Wählern, dass sie Kommunal- und Bundestagswahl nicht auf einem Termin haben wollen. Das macht den Kommunen unnötig Arbeit und verursacht hohe Extrakosten von über 40 Millionen Euro. Aus Parteitaktik wird Geld verschwendet, das im Sozialbereich dringend gebraucht wird. Für Mittagessen für arme Kinder gibt der Ministerpräsident 10 Millionen Euro, die getrennte Wahl wird viermal so viel kosten! Das Schlimmste ist aber: Die Wählerinnen und Wähler sollen auf diese Weise künstlich von den Urnen fern gehalten werden. In ihren Sonntagsreden beklagt die Regierung die niedrige Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit tut sie offensichtlich alles, damit es bei den Kommunalwahlen 2009 so bleibt. Das ist zutiefst undemokratisch und schürt Politikverdrossenheit.

    Schwarz-Gelb warnt uns vor einem ‚Schulkrieg‘. Wir fangen keinen Krieg um die Schulen an. Aber wir gehen selbstbewusst in diese Auseinandersetzung. Sie sollen nicht glauben, sie könnten uns so einfach abschütteln. Wir bleiben dran. Wir werden dafür sorgen, dass der Ministerpräsident nach dem Mai 2010 viel Zeit haben wird.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wenn der Gegenwind stärker wird, dann machen wir den Rücken gerade, stehen eng zusammen und halten Pohl. Wir wollen dieses Land regieren – aber nicht um der bloßen Macht willen. Uns geht es um soziale Gerechtigkeit, um Generationengerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit. Unser Anspruch ist, NRW gerechter zu gestalten.

    Heute machen wir einen entscheidenden Schritt. Ab heute wird klar, wofür die SPD in der Bildungspolitik steht: Wir wollen die beste Bildung für alle! Genauso werden wir bis 2010 alle zentralen Felder der Landespolitik beackern. Die Konkurrenten müssen sich an unseren Konzepten messen lassen. Lasst uns selbstbewusst in diesen Wettstreit gehen. Wir können und wir werden ihn gewinnen.

    Glückauf!