Jusos: Die CDU hat Angst vor JungwählerInnen

Zur aktuellen Diskussion um die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre erklärt der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle:

„Die NRW Jusos setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein und begrüßen den entsprechenden Gesetzesentwurf der NRW SPD. Nachdem sich selbst der Innovationsminister in NRW, Andreas Pinkwart, für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in NRW ausgesprochen hat, ist die Ablehnung bei seinem Koalitionspartner umso unverständlicher. Die CDU NRW meint, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen sei nicht dazu geeignet, das demokratisches Engagement und politische Interesse junger Menschen zu steigern. Dabei haben wir in NRW bei zwei Kommunalwahlen sehr gute Erfahrungen mit 16-jährige Wählerinnen und Wählern gemacht: Sie haben von ihrem Wahlrecht regen Gebrauch gemacht und der Politik wichtige Denkanstöße geliefert.

Die CDU drückt sich davor, Jugendlichen diese wichtige Gestaltungsmöglichkeit einzuräumen und ihre politischen Vorstellungen ernst zu nehmen. Doch gerade auf Landesebene ist etwa die Bildungspolitik für Jugendliche ein außerordentlich bedeutendes Thema, bei dem sie ein Mitspracherecht brauchen.

Wir Jusos sind der Meinung, dass die Auffrischung der politischen Landschaft durch 16 und 17-jährige überfällig ist. Bereits in den 90er Jahren haben wir für die Herabsetzung des Wahlalters gekämpft. Für uns reicht es nicht aus, über Kinder und Jugendliche zu reden: als ExpertInnen in eigener Sache müssen sie die Möglichkeit haben, ihre politischen Interessen direkt bei Landtagswahlen zu artikulieren.“

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Juso-Landesbüro unter 0211 – 136 22-325 oder direkt bei Christoph Dolle unter 0177 – 44 84 282 oder ed.wrn-sosujnull@ellod.hpotsirhc.