Groschek: Lohndumping in Postbranche verhindern

Zur Debatte um die Abschaffung des Briefmonopols bei der Post erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit der geplanten Abschaffung des Postmonopols droht eine gesamte Branche in Armutslöhne abzugleiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für faire Löhne und gute soziale Standards auch in diesem Bereich ein. Eine einseitige Öffnung des Postmarktes für Konkurrenz aus dem Ausland führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post. Die Post verfügt derzeit noch über das alleinige Recht für die Zustellung von Briefen mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm. Dieses Briefmonopol könnte schon zum 1. Januar 2008 fallen.

Schon heute gerät die Post unter Druck, weil auch viele Konkurrenten auf dem deutschen Markt mit Dumpinglöhnen arbeiten. Sie hat daher Leistungen an Drittfirmen abgegeben, deren Arbeits- und Tarifbedingungen indiskutabel sind. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung engagiert sich Ministerpräsident Rüttgers nicht für faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche und unterlässt es, die so genannte Sozialklausel im Postgesetz einzufordern. Diese Klausel sieht vor, dass bei der Vergabe von Lizenzen seitens der Post die üblichen sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen gewährleistet werden müssen.

Um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Postbranche endlich Sicherheit zu geben, ist die Einführung eines fairen Mindestlohns unerlässlich. Nur so können drohende Armutslöhne wirksam bekämpft werden.