Daldrup: Getrennte Wahltermine aus parteitaktischen Gründen

„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.

Von dort sind Überlegungen bekannt geworden, die Wahltermine voneinander zu trennen, so dass die Wähler möglicherweise im September 2009 zur Bundestagswahl und wenige Wochen später im Oktober zur Kommunalwahl aufgerufen wären. Da zuvor im Mai bereits die Europawahlen stattfinden und bereits Anfang 2010 die Landtagswahlen stattfinden, stünde der Bevölkerung und den Parteigliederungen eine regelrechter Wahlmarathon bevor.

„Wir sind eindeutig für eine Zusammenlegung von Wahlterminen“, so Daldrup, der darin die Chance auf eine höhere Wahlbeteiligung, Kostenersparnisse und deutlich geringeren Verwaltungsaufwand sieht. „Wir haben bei den Landratswahlen in den Kreisen Warendorf und Minden Lübbecke mit Wahlbeteiligungen von 32 Prozent gesehen, wie stark die Wahlbeteiligung sinken kann. Diese Entwicklung muss verhindert, nicht auch noch befördert werden.“

Im übrigen seien auch die Parteien mit dieser Dauerwahlkampfzeit überfordert. „Es ist skandalös, wie das Innenministerium in NRW mit dem Kommunalwahltermin aus rein parteitaktischen Gründen spielt. In einer Demokratie muss alles getan werden, um hohe Wahlbeteiligungen zu erreichen. Die aber fürchtet die FDP bei der Kommunalwahl, weil sie dann schlechter abschneidet“, kritisiert Daldrup die bekanntgewordenen Überlegungen des Innenministeriums, die wohl auch bei der CDU nicht eindeutig abgelehnt werden. Außerdem sei der Umgang mit Steuergeldern ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger.

„Offenbar hüllt sich die CDU mal wieder in Schweigen und lässt sich in kommunalpolitischen Fragen einmal mehr wie ein Rindvieh am Nasenring durch die politische Arena ziehen“, kritisiert Daldrup und fordert die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis auf, klar Position zu beziehen. Darüber hinaus hält er es für sinnvoll, wenn sich auch die Räte und Bürgermeister mit dem Thema befassen und ihrer Meinung dem Innenministerium mitteilen.