Hannelore Kraft: „Es geht um eine harte inhaltliche Auseinandersetzung.“

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

In der SPD reden derzeit alle über „Die Linke". Nur mit ihr wollte bislang noch kein prominenter Sozialdemokrat sprechen. WELT ONLINE bat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zu einem Streitgespräch mit Wolfgang Zimmermann, dem Landessprecher der Linkspartei.

WELT ONLINE: Frau Kraft, die Gretchenfrage zuerst: Wie halten Sie’s mit der Linken? Schließen Sie aus, dass es nach der Landtagswahl 2010 Gespräche über eine Koalition zwischen SPD, Grünen und „Die Linke“ geben wird?

Hannelore Kraft: Drei Jahre vor einer Wahl treffe ich kein Koalitionsaussage.

WELT ONLINE: Nehmen Sie denn zurück, was Sie bisher zum Thema gesagt haben?

Kraft: Nein.

WELT ONLINE: Also gilt Ihre Äußerung, man dürfe Gespräche mit der Linken nicht ausschließen und sie nicht „in die Schmuddelecke“ stellen?

Kraft: Das ist eine Verkürzung. Es geht um eine harte inhaltliche Auseinandersetzung. Im Übrigen hat sich „Die Linke“ in NRW noch gar nicht gegründet. Ihr Programm und Personal kennt niemand. Insofern verstehe ich die Frage gar nicht.

WELT ONLINE: Ihr Bundesvorsitzender Kurt Beck hat sie dennoch beantwortet. Er schließt die Zusammenarbeit mit der Linken für die alten Länder aus.

Kraft: Klar ist, dass über Koalitionen in den Ländern die Landesparteien entscheiden. Diejenigen, die jetzt in den Wahlkampf gehen, haben sich klar positioniert.

WELT ONLINE: Herr Zimmermann, das klingt in Ihren Ohren erfreulich, oder?

Wolfgang Zimmermann: Grundsätzlich durchaus, aber eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und uns sehe ich nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

WELT ONLINE: Obwohl das Risiken birgt: In Berlin hat die SPD in der rot-roten Koalition die Linke gefügig gemacht und ihren Stimmenanteil halbiert.

Zimmermann: Das kann man so sehen. Aber so einen Koalitionsvertrag wird es mit uns nicht geben.

WELT ONLINE: Frau Kraft, ist die rot-rote Koalition in Berlin für Sie ein Vorbild?

Kraft: Nein, aber sie ist lehrreich: Da zeigt sich, wie weit sich die Partei „Die Linke“ von ihrer populistischen Rhetorik entfernt, sobald sie Regierungsmitverantwortung trägt. Berlin hat zum Beispiel das liberalste Ladenschlussgesetz der Republik. Für mich heißt das: Man muss „Die Linke“ politisch stellen.

WELT ONLINE: Was missfällt Ihnen an denen?

Kraft: „Die Linke“ will zwar eifrig das Bruttosozialprodukt verteilen. Nur macht sie sich über dessen Erarbeitung praktisch keine Gedanken. Die Versprechungen aus dem Bundestagswahlkampf summieren sich auf 150 Milliarden Euro. Selbst wenn die Partei wie angekündigt acht Steuern erhöht und neu erfindet, bleibt eine Lücke von 80 Milliarden Euro. Dafür müsste die Mehrwertsteuer um zehn Prozent erhöht werden! Bedenklich ist auch die Staatsgläubigkeit, die in dem Vorhaben durchschimmert, sogenannte Schlüsselindustrien zu verstaatlichen, etwa Energiekonzerne. Das schadet uns als Exportnation.

Zimmermann: Eine Vergesellschaftung der Energieunternehmen würde gerade den betroffenen Menschen nützen, die bislang kein Mitspracherecht haben. Was ist denn schlecht daran, die Energie dem Profitstreben von solchen Konzernen zu entziehen, die permanent die Preise hochtreiben?

Kraft: Vorweg: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich für die soziale Marktwirtschaft. Unternehmen sollen und müssen Gewinne machen. Ich bin für den Markt. Aber auf dem Markt müssen Regeln herrschen, damit es fair zugeht. Diese Regeln muss der Staat setzen, ihre Einhaltung muss der Staat überwachen.

WELT ONLINE: Wie antworten Sie denn nun auf Herrn Zimmermann?

Kraft: Wenn Sie die Konzerne verstaatlichen, müssen Sie dafür die Unternehmensanteile zurückkaufen. Das ist abwegig! Außerdem ist der Energiemarkt international verflochten. Würden Sie die deutsche Energieversorgung aus diesem Netz herausreißen, würden wir uns in Europa komplett isolieren. Wir müssten sogar aus der EU austreten, weil die von ihren Mitgliedsländern einen liberalisierten Energiemarkt verlangt.

Zimmermann: Wir plädieren nicht für den EU-Austritt, sondern für ein soziales Europa und gegen ein Europa der Banken und Konzerne.

Kraft: Für ein soziales Europa kämpft die SPD schon deutlich länger. Aber Ihre Ideen laufen auf einen EU-Austritt hinaus. Und diese Neigung zur totalen Isolierung Deutschlands lässt sich an vielen Stellen beobachten. Sie wollen ja auch aus der Nato austreten. Solche Pläne sind bedrohlich.

Zimmermann: Die Nato führt Angriffskriege, ein Austritt aus diesem Kriegsbündnis ist praktische Friedenspolitik. Aber bleiben wir mal bei der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie…

Kraft: … was verstehen Sie überhaupt unter Schlüsselindustrie?

Zimmermann: Zum Beispiel die Energiekonzerne. Derzeit geht es aber vorrangig darum, die Privatisierung öffentlicher Betriebe im Gesundheits- und Sozialbereich zu verhindern.

Kraft: Was ist denn nach Ihrer Meinung keine Schlüsselindustrie?

Zimmermann: Zum Beispiel die Textilindustrie. Um auf die Energiekonzerne zurückzukommen: Sie sagen, dem Staat fehle Geld, um die Unternehmensanteile zu kaufen. Woran liegt das denn? An der Steuersenkungspolitik aller Parteien mit Ausnahme der Linken. Ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Unternehmenssteuer um zehn Prozent gesenkt. Wegen solcher Entscheidungen fehlt der öffentlichen Hand Geld.

Kraft: Ich hätte mir auch weniger als zehn Prozent vorstellen können. Doch im Grundsatz ist die Unternehmenssteuerreform richtig. Zurzeit werden 65 Milliarden Euro Gewinne aus der Unternehmenssteuer im Ausland versteuert. Diese Verlagerung muss gestoppt werden.

Zimmermann: Im Interesse der Beschäftigten läge es, die Unternehmen nicht aus dem Land verschwinden zu lassen.

Kraft: Dann würde niemand mehr in Deutschland investieren. Wenn Sie das wirklich wollen, müssen Sie den Wählern auch ehrlich sagen, dass Ihre radikale Politik hunderttausende Arbeitsplätze kostet und der Wohlstand für alle sinkt.

Zimmermann: Der Wohlstand würde nicht sinken! Er müsste nur umverteilt werden. Dann hätten weniger Menschen Existenznöte.

Kraft: Wir sind keine Insel. Natürlich gäbe es einen dramatischen Wohlstandseinbruch. Die Welt, in der Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen aufgehen, kann man sich nur malen!

Zimmermann: Irrtum! Diese Welt muss man schaffen! Übrigens: Wenn Staatsbetriebe angeblich nicht konkurrenzfähig sind, müssten Sie doch für die Privatisierung aller Betriebe plädieren. Tun Sie aber nicht. Das ist inkonsequent.

Kraft: Nein, das ist pragmatisch. Sie wollen Staatswirtschaft als Ersatz für die soziale Marktwirtschaft. Bei Ihnen heißt es ‚Staat vor privat‘, die Landesregierung sagt ‚privat vor Staat‘, und wir sagen: ‚Staat und privat‘.

Zimmermann: Ihre Rhetorik klingt manchmal gar nicht schlecht. Das Problem ist nur: Als Opposition verkünden Sie das eine, aber als Regierungspartei haben Sie bis 2005 ganz anders gehandelt. Das macht Sie unglaubwürdig.

WELT ONLINE: Was meinen Sie konkret?

Zimmermann: Zwischen 2003 und 2005 hat Rot-Grün in NRW bei der Frauenpolitik um die 30 Prozent gespart, oder im Gesundheitsbereich um rund 25 Prozent. Wo ist da die Politik im Dienst der Menschen?

Kraft: Das stimmt so nicht. Wir standen unter erheblichem Sparzwang und mussten rund zwei Milliarden Euro einsparen. Wir haben aber darauf geachtet, dass nicht die Strukturen zerschlagen werden, anders als Schwarz-Gelb. Außerdem haben wir einen Schwerpunkt bei der Bildung gesetzt und sie von Kürzungen ausgenommen. Solche Schwerpunkte muss jede seriöse Partei setzen. Wer allen alles verspricht, ist unredlich.

Zimmermann: Fragen Sie sich doch mal, warum Sie zwei Milliarden Euro sparen mussten! Weil die Einnahmen infolge Ihrer falschen Steuerpolitik zu niedrig waren! Sie berauben sich Ihrer Möglichkeiten.

Kraft: Wenn Sie immer weiter Steuern anheben, wird es bald nichts mehr zu besteuern geben. Dann entziehen sich die Unternehmen dem Zugriff des Staates. Aber solche realitätsfernen Forderungen gibt es bei Ihnen ja zuhauf.

WELT ONLINE: Frau Kraft, der Verfassungsschutz wird auch in NRW „Die Linke“ beobachten, weil sie mit der DKP und der stalinistischen MLPD örtlich zusammenarbeitet. Muss die Partei solche Bande erst mal kappen?

Kraft: Der Verfassungsschutz hat klare gesetzliche Vorgaben, nach denen er handelt. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt.

WELT ONLINE: Auf die Ergebnisse müssen Sie nicht gespannt sein, die liegen vor. Wie gesagt: Die Linkspartei arbeitet mit DKP und MLPD zusammen.

Zimmermann: Wir stehen auf dem Boden der Verfassung. Das Grundgesetz sieht unter anderem die Möglichkeit der Verstaatlichung vor, das gerät nur in Vergessenheit. Und der Verfassungsschutz scheint mir ohnehin überflüssig…

Kraft: … das sehe ich anders…

Zimmermann: … und wenn er schon existiert, dann soll er sich den Neofaschisten zuwenden…

Kraft: … das tut er doch…

Zimmermann: … und nicht der demokratischen Linken.

Kraft: Sie scheinen mir in manchen Fragen aber gar nicht links, sondern ultrakonservativ. Was „Die Linke“ in Person von Christa Müller sagt [Gattin Oskar Lafontaines und Politikerin der Linken, Anm. d. Red.], das erinnert an Bischof Mixa und Eva Herman!

WELT ONLINE: Sie meinen Frau Müllers Vorschlag eines Gehalts für Mütter, die nicht arbeiten, sondern Kinder erziehen?

Kraft: Zum Beispiel.

Zimmermann: Wenn es darum geht, dass Frauen sich nur um Haushalt und Kinder kümmern sollen, ist diese Position in unserer Partei nicht mehrheitsfähig.
Aber in einer Partei soll und muss es unterschiedliche Auffassungen geben. Und das verstehen die Wähler auch. Laut Umfragen geht es in der Wählergunst mit uns bergauf, mit der SPD dagegen bergab.

Kraft: Vorsicht bei vermeintlich sicheren Umfrageergebnissen!

Zimmermann: Das hätte ich an Ihrer Stelle jetzt auch gesagt.