SPD-Landesvorstand und Parteirat für Reform des Wahlrechts und Ausbau der Kinderbetreuung

Der SPD-Landesvorstand und Parteirat haben sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung der Zweitstimme bei künftigen Landtagswahlen ausgesprochen.

In ihren Sitzungen sprachen sich beide Gremien ebenfalls für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus. Die NRWSPD begrüßt darüber hinaus die Zusage des Bundes, sich dauerhaft an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Einen so genannten „Familienbonus“ lehnt die NRWSPD ab.

Der Beschluss zum Wahlrecht im Wortlaut:

„Die NRWSPD tritt für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei künftigen Landtagswahlen ein. Sie befürwortet ebenfalls die Einführung der Zweitstimme auf Landesebene.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr durchaus bewährt. Bei den Kommunalwahlen 1999 und 2004 haben die Jugendlichen regen Gebrauch von ihrem Wahlrecht gemacht. Die Wahlbeteiligung bei den 20- bis 30-Jährigen war niedriger als bei den 16- und 17jährigen. Mit der Absenkung des Wahlalters auch bei den Landtagswahlen machen wir deutlich, dass wir auf die aktive Beteiligung junger Menschen am politischen Willensbildungsprozess setzen.

Das auf der Bundesebene bestehende personalisierte Verhältniswahlrecht soll auf die Landesebene übertragen werden. Durch die Zweitstimme, die dem Verhältniswahlrecht entspricht, sollen die Wähler die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Landtag bestimmen. Durch die Erststimme, die dem relativen Mehrheitswahlrecht entspricht, soll weiterhin eine personelle Auswahlentscheidung getroffen werden. Dadurch haben es die Wähler weiterhin in der Hand, bestimmte, regionale politische Persönlichkeiten direkt in den Landtag zu wählen. Mit der Einführung der Zweitstimme kommt die Parteipräferenz der Bürgerinnen und Bürger stärker zum Ausdruck. Aus Sicht der NRWSPD ist es darüber hinaus zu begrüßen, wenn mit der Einführung der Zweitstimme in Nordrhein-Westfalen das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene harmonisiert wird.“

Der Beschluss zur Kinderbetreuung im Wortlaut:

„Der Kompromiss der Berliner Koalitionsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung trägt eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz entspricht einer zentralen Forderung der SPD. Die NRWSPD begrüßt darüber hinaus die Zusage des Bundes, sich dauerhaft an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen zu beteiligen.

Erst durch den Rechtsanspruch wird eine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern gewährleistet – auch wenn er aus Sicht der NRWSPD zu spät kommt und deutlich vor 2013 wünschenswert gewesen wäre. Festzuhalten bleibt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist mit seinem Vorstoß gescheitert, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verhindern.

Auf erbitterten Widerstand der NRWSPD trifft die Forderung aus der Union, einen so genannten Familienbonus einführen zu wollen. Ein solches Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, ist nicht verbindlich verabredet worden. Seine Einführung wäre sozialpolitisch, integrationspolitisch und frauenpolitisch absurd. Es ist auch aus Sicht des Kindes nicht wünschenswert.

Das Leitbild der NRWSPD ist klar: Bildung setzt bereits in der frühkindlichen Phase ein. Deshalb brauchen wir einen qualitativ hochwertigen Ausbau der Kinderbetreuungsstruktur. Wir wollen alle Chancen für alle Kinder und den Abbau von Diskriminierung.“